Der ehemalige SPD-Finanzminister Hans Eichel ist ein bisschen stolz auf sich. In der ARD-Talkshow Günther Jauch lobt er ein EU-Gesetz, das er noch als Minister selbst auf den Weg gebracht hat: die sogenannte Zinssteuerrichtlinie. Denn die Banken in den Mitgliedsstaaten müssen seitdem die Daten ihrer ausländischen Kunden an die heimischen Finanzämter weitergeben - automatisch.
Doch das Gesetz, das seit 2003 den Steuertourismus eindämmen soll, hatte von Beginn an drei große Lücken: Belgien, Österreich und Luxemburg. Denn die wurden vom Gesetz einfach ausgenommen. "Um Ungleichbehandlungen zu vermeiden, sollten Österreich, Belgien und Luxemburg nicht verpflichtet sein, die automatische Auskunftserteilung anzuwenden, bevor die Schweizerische Eidgenossenschaft, das Fürstentum Andorra, das Fürstentum Liechtenstein, das Fürstentum Monaco und die Republik San Marino die effektive Auskunftserteilung über Zinszahlungen auf Ersuchen sicherstellen", heißt es in der sogenannten Zinssteuerrichtlinie.
Vor zehn Jahren wurde dieser Text von den Staats- und Regierungschefs so beschlossen. Das waren noch Zeiten. Andere Steueroasen galten als Grund dafür, manchen EU-Staaten weiterhin den Status als Steueroasen zu gönnen. Weil in der Wasserleitung ein Loch ist, muss ich das zweite Loch nicht flicken. Andererseits warnen Ökonomen in der Tat davor, dass das Austrocknen nur weniger Steueroasen dafür sorgen könnte, dass das Geschäft für die verbliebenen immer wichtiger wird. Diese seien dann diplomatisch kaum noch dafür zu gewinnen, auf ihr Einkommen zu verzichten. Dagegen helfe nur eine Lösung, die viele Staaten einschließe - ein Big Bang.
Eichel fordert in der Sendung, den Druck auf die Steueroasen weiter zu erhöhen. Tatsächlich: Es geht im Moment offenbar voran. Belgien ist schon vor ein paar Jahren eingeknickt und bekommt keine Ausnahme mehr. Jetzt könnte als Nächstes das im Herzen Europas liegende Luxemburg einscheren. "Der internationale Trend geht zu einem solchen automatischen Informationsaustausch. Den lehnen wir anders als früher nicht mehr strikt ab. Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden", sagte Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dass das große Geld jetzt Luxemburg verlässt, befürchtet er nicht: "Heute schätzen sie die gute Beratung, die internationalen Produkte in der Vermögensverwaltung und das solide politische Umfeld."
Offshore-Zentren sind ideal für anonyme Geschäfte
Produkte, wie sie nach eigenem Bekunden auch Wolfgang Kubicki (FDP) mag, "aus eigener Erfahrung". Als Rechtsanwalt habe er einst mal einen prominenten Deutschen vertreten, der eine anonyme Stiftung in der Schweiz habe, wie Kubicki bei Jauch erzählte. Die Stiftung habe der Betroffene aber nicht aus Steuergründen genutzt, sondern um Zahlungen an sein nichteheliches Kind zu verschleiern. Davon sollte nämlich keiner wissen. Wenigstens beim Geldverkehr wollte sich sein Mandat nun schützen.
Um anonym zu bleiben, sind Offshore-Zentren ideal. Sie bieten blickdichte Gefäße, in die man reinstecken kann, was man will: Niemand sieht durch. Briefkastenfirmen und Trusts, gerne ineinander verschachtelt - wie im Fall Gunter Sachs. Wer in Steueroasen operiert, muss nichts Illegales tun.
Für Kubicki steht fest: Dann ist es auch nicht moralisch verwerflich. Legal ist für ihn synonym mit legitim, sagt er. Also dürfe es keine Tugenden neben dem Gesetz geben, "sonst würden wir in einer Willkürordnung leben". Kubicki geht noch ein bisschen weiter. Konzerne sollten mehr Offshore wagen, schlägt der FDP-Politiker vor: "Von den Steuervermeidungsmöglichkeiten leben auch unsere Konzerne" sagte er, und nennt als Beispiele VW, Siemens, Thyssen-Krupp, "alle".
Ex-Finanzminister Eichel plädiert dafür, nicht nur auf die Offshore-Zentren, sondern auch auf die Banken Druck auszuüben: Wenn sie nicht kooperierten, sollten sie ihre Lizenz verlieren. Die USA haben bereits schärfere Regeln, lobt er. Wenn in den USA eine Bank dabei erwischt wird, dass ein Kunde über sie etwa Drogengelder wäscht, zahlt das Geldhaus schnell einen dreistelligen Millionenbetrag. Schlimmstenfalls droht der Platzverweis - der Entzug von der Wall Street ließe eine Großbank wie einen Junkie zusammenklappen. Aus Deutschland wirkt eine ähnliche Drohung nicht so hart: Der Finanzplatz Frankfurt ist wichtig, kommt aber nicht an New York heran.
