Geld für ARD und ZDF Hereinspaziert, in den Rundfunkgebühren-Zirkus!

Der Rundfunkbeitrag: Wird er steigen? Und wenn ja, wie stark?

(Foto: Arno Burgi/dpa)

Der Rundfunkbeitrag taugt immer zum Aufregerthema, jetzt soll er auf Wunsch der öffentlich-rechtlichen Sender angeblich auf 21 Euro steigen. Aber stimmt das überhaupt?

Von Hans Hoff

Kommen Sie rein, kommen Sie ran, die Show beginnt gleich, der Beitragserhöhungszirkus ist zu Gast im Sommerloch. Aufregung garantiert. Wie sollte es auch keine Aufregung geben, wenn man die Begriffe ARD und ZDF und Rundfunkbeitrag clever verknüpft mit einer Summe, die beim ersten Lesen durchaus exorbitant klingt? Laut einem als exklusiv betitelten und seit Sonntag überall und ausführlich zitierten Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung soll der Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf 21 Euro steigen. Muss man sich mal reintun, was diese gierigen Rundfunkheinis da fordern: 21 Euro! Noch teurer!

Aber wie das im Zirkus oft so ist, folgt auf die große Illusion rasch die Ernüchterung. Die 21 Euro, die ARD und ZDF im Monat kosten sollen, entstammen einer Modellrechnung, mit der die ARD zeigen wollte, was passieren würde, wenn man den jetzt gültigen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro jedes Jahr fix um 1,75 Prozent anhöbe, ihn also indexierte. Dann wäre er 2029 glatte 20 Prozent teurer. Nicht auszudenken. Legt man solch eine Rechnung zugrunde, dann würde in zwölf Jahren ein 30-Cent-Brötchen 36 Cent kosten.

Leider hat die Zirkusnummer mit den 21 Euro neben dem Griff in eine Zukunft, die keiner seriös voraussagen kann, noch einen anderen Schönheitsfehler. Sie ist zwar nicht ganz so alt wie viele Zirkusnummern, hat aber aus journalistischer Sicht doch schon ein wenig Zeit auf dem Buckel. Sie stammt nämlich nicht, wie die Aufregung zum Thema derzeit glauben machen könnte, aus der Jetztzeit, was das Emblem exklusiv ein wenig entwertet, sondern ist schon seit November 2016 für jedermann online nachzulesen unter der Adresse ARD.de. Dort steht ein Papier mit dem sperrigen Namen "Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Zeiten der Digitalisierung der Medien". Das Papier haben die Anstalten entworfen als Vorlage für jene Arbeitsgemeinschaft, die sich im Auftrag der Bundesländer um all das kümmern soll, was im Titel des Papiers hinterlegt ist.

Die Idee, den Beitrag an einen Index zu koppeln, wird auch intern kritisch gesehen

Darüber haben im Herbst auch alle Medien brav berichtet. Dass die Öffentlich-Rechtlichen mehr Geld wollen steht da, aber auch, dass sie sich Gedanken darüber machen, wie sie Strukturen verschlanken und Synergien schaffen können, beispielsweise im Produktions- und IT-Bereich. Dort ist auch die Idee der Indexierung zu finden, die aber mittlerweile innerhalb der ARD nicht mehr ganz so heiß gehandelt wird. Schließlich haben schon einige interne Kritiker zu bedenken gegeben, dass eine Koppelung an einen Index jene Rundfunkanstalten bestrafen würde, die ihre Sparaufgaben schon erledigt haben. Jene Anstalten, die beim Sparen noch zögerlich unterwegs waren, wären dann die Gewinner.

Welche Forderungen nun wirklich an die Arbeitsgemeinschaft der Länder gehen, entscheidet sich erst zwischen dem 18. und 20. September, wenn die Intendanten sich in Köln treffen. Ob die Forderung nach Indexierung dann noch im Papier steht, ob dann noch von 21 Euro im Jahre 2029 die Rede sein wird? Alles offen.

Fest steht, dass die Politik mit dem ersten Entwurf der Anstalten nicht zufrieden war und substantielle Verbesserungen fordert. Entscheiden werden die Ministerpräsidenten darüber voraussichtlich im Frühsommer 2018.

Bis dahin wird der Beitragserhöhungszirkus noch an manchem Ort seine Zelte aufschlagen und immer wieder laut und "exklusiv" mit den 21 Euro für 2029 trommeln. Hereinspaziert!

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