Geheimdienste und Journalisten Totaler Vertrauensverlust

Geheimdienste halten Journalisten für Gehilfen - oder für Gegner. Beides hat fatale Folgen. Über mindestens sieben Reporter hat der Verfassungsschutz in Hannover illegal Daten gesammelt.

Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz

Die Choreografie des Skandals sieht so aus: Alle paar Jahre melden Medien, dass einer der Geheimdienste Journalisten ausgespäht hat. Anschließend wird von den Behörden abgewiegelt, beteuert und erklärt, und es hagelt Versprechen: Ein bedauerlicher Einzelfall, ein Mitarbeiter sei über die Stränge geschlagen oder habe sich irgendwie vertan. Kommt nicht mehr vor, ehrlich.

"Journalisten sind keine Fliegenfänger" hat der frühere BND-Präsident Ernst Uhrlau nach einer Affäre des Auslandsgeheimdienstes mal gesagt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz "spioniert keine Journalisten aus", versicherte vor kurzem die Kölner Behörde, nachdem bekannt geworden war, dass die CIA im Rahmen eines gemeinsamen Projektes der Amerikaner mit dem Verfassungsschutz auch Daten über einen deutschen Journalisten gesammelt hatte. Man wäscht die Hände in Unschuld. An Treueschwüren ("die Dienste arbeiten nach Recht und Gesetz" ) ist nie Mangel. Und prompt folgt der nächste Vorfall.

Die Verfassungsschutzbehörde in Niedersachsen hat, wie berichtet, offenbar jahrelang Daten von mindestens sieben Journalisten gespeichert. Im Fall der freien Autorin Andrea Röpke, die seit Jahren über die Neonazi-Szene recherchiert, hat das Amt auf Nachfragen schriftlich die Unwahrheit mitgeteilt: Nein, da gebe es nichts. Zu Frau Röpke habe man "weder eine Akte geführt, noch Angaben in Dateien gespeichert". Nach dem Machtwechsel in Hannover kommt nun heraus, was wirklich geschah. Sechs Jahre lang wurden über Röpke Daten gesammelt. Ob ihr zielgerichtet nachgestellt oder sie immer nur dann vermerkt wurde, wenn sie irgendwo auftauchte, wo aus anderen Gründen Verfassungsschützer dabei waren, ist noch nicht klar. In jedem Falle sei das Speichern "rechtswidrig" gewesen, sagt der neue Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD).

Die Geschichte erlaubt Schlüsse, die weit über Niedersachsen hinausreichen. Geheimdienste halten Journalisten nicht selten für Gegner oder für Gehilfen. Für beide Varianten gibt es Belege.

Woher sie denn all ihre guten Informationen über Neonazis her habe, wurde Röpke von Beamten ernsthaft gefragt. Sie sagte natürlich nichts. Das meiste von dem, was die Öffentlichkeit über eine neonazistische Gruppe wie die "Heimattreue Deutsche Jugend" nach deren Verbot erfahren hat, verdankt sie nicht den Behörden, sondern der Arbeit von Journalisten wie Röpke, die von Geheimdiensten wenig hält.

Das Verhältnis zwischen Sicherheitsbehörden und Journalismus war zu allen Zeiten kompliziert. Die Medien möchten viel über die Arbeit der Dienste erfahren. Auch schmückt es, wenn einer in der Redaktion zu erzählen weiß, er stütze sich auf geheime Akten. Ob darin Unsinn steht oder nicht, ist eine andere Frage. Hauptsache geheim. Und die Dienstoberen möchten - was legitim ist - wissen, wo undichte Stellen in ihren Apparaten sind. Doch mitunter locken sie für hohe Preise Journalisten zum Mitmachen oder zum Verkauf ihres Wissens an. Wenn sich Medienleute darauf einlassen, ist das Verrat. Schon vor Jahrzehnten hat der Deutsche Presserat darauf hingewiesen, es sei unzulässig, Aufträge von Geheimdiensten entgegenzunehmen.