Geheimdienst-Affäre um NDR-Journalisten Heikle Fragen

Der NDR macht Druck: Die Ausforschung des Journalisten Stefan Buchen durch die CIA will der Sender nicht tatenlos hinnehmen. Die Anstalt will wissen, welche Daten der Geheimdienst gesammelt hat - und fordert den US-Botschafter in Deutschland und den Verfassungsschutz-Präsidenten zu Stellungnahmen auf.

Von Hans Leyendecker

In der Geheimdienst-Affäre um den kritischen Journalisten Stefan Buchen geht der NDR jetzt in die Offensive: Der Leiter der Innenpolitik des Senders, Stefan Wels, forderte am Montag den US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, und den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, zu Stellungnahmen im Fall Buchen auf.

Der 44 Jahre alte Journalist, der vorzugsweise für den NDR, aber auch für die Süddeutsche Zeitung arbeitet, gilt als Spezialist für heikle Recherchen im arabischen Raum.

Die CIA hatte, wie berichtet, im Zusammenhang mit einer Jemen-Recherche Buchens im Februar 2010 offenbar dessen Telekommunikations-Daten abgefangen und danach waren offenbar sein beruflicher Hintergrund, seine Arbeit sowie seine Reisen ausgeforscht worden.

Zu diesem Zweck sei, wie der Spiegel berichtete, vom amerikanischen Geheimdienst eine gemeinsam mit deutschen Nachrichtendiensten jahrelang in Neuss betriebene Einrichtung eingeschaltet worden, "Projekt 6" genannt. Dahinter verbarg sich eine Datenbank, mit deren Hilfe die Dienste mehr über das weltweite Netzwerk der Dschihadisten erfahren wollten.

Ob der Journalist - von wem auch immer - abgehört wurde, welche Auskünfte deutsche Dienststellen den Amerikanern über ihn gegeben haben und ob auch dessen E-Mails oder sein Internet von Diensten ausgeforscht worden sind - das sind einige der Fragen des Senders an den US-Botschafter und an den BfV-Präsidenten.

Paßnummer registriert

Buchen wiederum bittet in einem weiteren Schreiben Maaßen um Auskunft, "welche Daten zu meiner Person bei Ihnen gespeichert werden und woher diese Daten stammen". Falls ihm der Dienst darüber keine Auskunft erteilen wolle, sollten die Auskünfte aus der geheimen Datenbank dem für solche Fälle zuständigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, erteilt werden.

Die CIA hatte nicht nur die Passnummer von Buchen registriert, sondern auch festgestellt, dass sich dieser in den vergangenen Jahren häufiger in Afghanistan aufgehalten hatte. Er war dort durch kritische Berichte aufgefallen.

Buchen sei ein "Journalist aus Hamburg, der sich auf investigativen Journalismus über Terrorismus spezialisiert hat", umschrieb die CIA das angebliche Arbeitsfeld des 44jährigen. Die fast gleichlautende Frage des NDR an Emerson und Maaßen, ob der Journalist "im Verdacht irgendwelcher Verbindungen zum Terrorismus" stehe, ist wohl nur rhetorischer Natur.