Freihandelsabkommen zwischen EU und USA Auf einer Linie mit Paris

"Wir brauchen die Freiheit, stets neu entscheiden zu können", sagt BR-Intendant Ulrich Wilhelm.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nicht nur Frankreich legt sich schon vor den Gesprächen über ein Freihandelsabkommen mit den USA quer. Auch die öffentlich-rechtlichen Sender Europas kritisieren die geplanten Verhandlungen, die den Bereich Audiovisuelles einschließen sollen. Der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, befürchtet Einschränkungen der Flexibilität.

Von Cerstin Gammelin und Michael Klaesgen

Die öffentlich-rechtlichen Sender Europas (EBU) eilen Paris zu Hilfe. Sie unterstützen die französische Forderung, den Bereich Audiovisuelles von vornherein aus den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA auszuschließen. Gerade im Internet entwickelten sich die Dinge "schnell und unvorhersehbar", sagte Ulrich Wilhelm, Mitglied des Vorstandes der EBU und Intendant des Bayerischen Rundfunks (BR) am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. "Wir brauchen deshalb die Freiheit, stets neu entscheiden zu können."

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssten sich die Möglichkeit erhalten, Regelungen in den Medien flexibel an Entwicklungen anpassen zu können. "Mit einer Unterwerfung des kulturellen Sektors unter die Bedingungen des Freihandelsabkommens wäre diese Handlungsfreiheit nicht mehr gegeben", sagte Wilhelm.

Der BR-Intendant und frühere Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel kritisierte die Bundesregierung, die trotz anfänglicher Zusagen, Medien und Internet aus den Verhandlungen auszunehmen, nun auf die Seite der Länder geschwenkt ist, die das nicht für nötig halten.

"Die Interessen der Medien und Kulturinstitutionen in Deutschland sollten eigentlich nicht bei der französischen Regierung besser aufgehoben sein als bei der deutschen", sagte er. Medien dürften nicht einseitig als Wirtschaftsgut betrachtet werden. Sie sicherten die Meinungsvielfalt in der Demokratie und seinen Ausdruck kultureller Identität.

Die Bundesregierung sei "zu optimistisch", wenn sie glaube, dass man einmal beschlossene Regeln in einem Freihandelsabkommen wieder wegverhandeln könne. Er glaube "nicht daran, dass wir den Besonderheiten von Kultur und Medien in laufenden Verhandlungen mit den USA nachträglich noch im erforderlichen Umfang Rechnung tragen können". Die Preisgabe der künftigen Gestaltungshoheit auf diesem gesellschaftlich so zentral wichtigen Gebiet laufe dem demokratischen und kulturellen Selbstverständnis "diametral zuwider".