Forderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Stoppt den Einfluss der Politik

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss vom Einfluss der politischen Parteien befreit werden. In seinen Gremien sollten Vertreter gesellschaftlicher Gruppen sitzen, keine Regierungsmitglieder oder Abgeordneten. Nur so ist sichergestellt, dass Kritik an Politikern, Parteien und politischen Entscheidungen möglich ist. Dann würden keine Landtagsabgeordneten mehr "Vorschläge" zu Programminhalten unterbreiten, und es würden nicht mehr die immerselben Abgeordneten in den Talkshows sitzen. Dann wäre es auch nicht mehr möglich, dass Verträge politisch unliebsamer Journalisten nicht verlängert werden, wie es dem ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender erging.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss nicht nur staatsfrei sein, damit er nicht zum Propagandainstrument verkommen kann, sondern er muss auch dem Parteienproporz entzogen werden, weil nur dann die Freiheit der Meinungsäußerung geschützt ist. Genau darauf ist eine Demokratie notwendig angewiesen. Wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, können wir mit weniger Verlautbarungsjournalismus rechnen, und das Tun der Politiker wäre kontrollierbar. Das könnte sogar das öffentlich-rechtliche Programmangebot spannend machen - und die Politik besser.

Joachim Wieland, 61, Professor für Öffentliches Recht an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Vorsitzender der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer.