Finanzplanung von ARD und ZDF: Die Reserven sind aufgebraucht

• Die ARD macht in ihrer Planung für die Sendejahre ab 2017 mehr Geld geltend.
• Das übersteigt die Reserven der Öffentlich-Rechtlichen um 99 Millionen Euro pro Jahr, was Auswirkungen auf den Rundfunkbeitrag haben kann.
• Auch das ZDF beantragt mehr Geld, dafür soll der Beitrag aber nicht steigen müssen.

Die ARD will von 2017 an 2,2 Prozent mehr Geld. Die Forderung könnte zu einer höheren Fernsehabgabe führen, die derzeit bei 17,50 Euro pro Monat liegt. Das geht aus einer Mitteilung der ARD zur sogenannten KEF-Anmeldung hervor, die die öffentlich-rechtlichen Anstalten nun vorlegen.

In der Anmeldung erklären ARD, ZDF und Deutschlandradio alle vier Jahre ihre Finanzwünsche, über die dann die unabhängige Expertenkommission KEF entscheidet. Die ARD meldet im Einzelnen eine Steigerung von 2,2 Prozent beim Programm und 2,5 Prozent beim Personal an.

"Dies ist eine angemessene Anmeldung", sagt Intendant Marmor

Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor, Intendant des NDR, sagte der SZ im Interview: "Dies ist eine angemessene Anmeldung, nachdem wir in den Jahren zuvor unterhalb der Inflationsrate angemeldet hatten und seit Jahren mit Nullrunden leben. Wir wissen, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Aber in Deutschland steigen glücklicherweise Löhne und Gehälter, so auch bei uns. Diese Steigerung müssen auch wir irgendwann ausgleichen."

Die Umstellung auf den neuen Beitrag seit 2013 bringt nach aktuellen Schätzungen in den ersten vier Jahren 1,59 Milliarden Euro mehr für die Öffentlich-Rechtlichen, davon 1,16 Milliarden für die ARD. Der Finanzbedarf, den die ARD nun geltend macht, übersteigt die Reserven um 99 Millionen Euro pro Jahr.

Sollte die Forderung durchgehen, würde die Abgabe wieder erhöht, die erst in diesem April gesenkt wurde. Allerdings hat die Gebührenkommission KEF die Finanzwünsche der Sender bislang stets gekürzt und teils signifikant weniger Bedarf anerkannt. Die KEF wird im nächsten Frühjahr eine Empfehlung dazu vorlegen, der auch die Landesparlamente zustimmen müssen, bevor der Finanzrahmen für ARD, ZDF und Deutschlandradio geändert wird.

Das ZDF teilte am Freitag mit, ebenfalls mehr Geld bei der KEF zu beantragen, allerdings müsse dafür der Beitrag nicht steigen: "Insgesamt könnte der vom ZDF angemeldete Finanzbedarf ohne Beitragserhöhung mit Hilfe der gebildeten Sonderrücklage aus den Beitragsmehrerträgen vollständig ge­deckt werden".