Einschüchterung von Journalisten in China Bespitzelt, bedroht, bedrängt und verprügelt

Pekings Machthaber fahren einen harten Kurs gegen ausländische Korrespondenten. Willkürlich werden Visa verweigert und Journalisten festgenommen. Eigentlich sollte mit Olympia 2008 alles besser werden - doch danach wurde es nur noch schlimmer. Nun bitten die deutschen China-Korrespondenten Angela Merkel noch einmal um Hilfe.

Von Kai Strittmatter, Peking

Eine "Einladung zum Teetrinken" ist in China nicht immer unschuldig gemeint. Es ist seit Jahren ein geflügeltes Wort all jener, die von Polizei oder Staatssicherheit einbestellt werden. Manchmal gibt es bei solchen Besuchen wirklich Tee, vor allem aber wird der Eingeladene von der Staatsmacht je nach Anlass freundlich abgeschöpft, eindringlich ermahnt, verhört oder aber bedroht. Als am Montag also ein halbes Dutzend Korrespondenten deutscher Zeitungen und Sender eine Einladung zum "Kaffeetrinken" mit Beamten des chinesischen Außenministeriums erreichte, mag der eine oder andere seine Hintergedanken gehabt haben.

Kurz zuvor waren die deutschen China-Korrespondenten mit einem Hilferuf an Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Öffentlichkeit gegangen. In ihrem Brief übten sie scharfe Kritik an ihren Arbeitsbedingungen in China und baten die Kanzlerin, sich für sie einzusetzen. Angela Merkel reist am Donnerstag mit einem Trupp von neun Ministern nach Peking und Tianjin zu Regierungskonsultationen. Es ist das zweite Mal, dass sich die Regierungen beider Länder in einem solch breit aufgestellten Forum austauschen, und schon beim letzten Mal, im Juni 2011, hatte sich Kanzlerin Merkel für die deutschen Journalisten eingesetzt.

Dass diese es für nötig halten, sich nun ein weiteres Mal an die Kanzlerin zu wenden, begründen die Korrespondenten damit, dass, wie es in dem Brief heißt, "Einschüchterung und Restriktionen einen neuen Höhepunkt" erreicht hätten. In der Praxis seien Journalisten "der Willkür der Sicherheitsbehörden ausgeliefert". Das Arbeiten als Journalist in China war nie einfach, aber selbst nach Meinung von Kollegen, die die bleierne erste Hälfte der Neunzigerjahre in Peking erlebt haben, markieren die vergangenen eineinhalb Jahre einen Tiefpunkt.

"Tod den ausländischen Spionen"

Die Korrespondenten und ihre chinesischen Assistenten werden in bislang nicht gekanntem Ausmaß bespitzelt, bedroht, bedrängt, immer häufiger auch verprügelt. Wenige Tage vor dem Brief der Deutschen hatten die Clubs der Auslandskorrespondenten von Peking (FCCC), Shanghai und Hongkong ihre "extreme Sorge" zum Ausdruck gebracht über Einschüchterung und Gewaltausübung "durch Mitglieder der Sicherheitsbehörden und mit ihnen verbundene Elemente". Letzteres ist eine Umschreibung für Schlägertrupps in Zivil, derer sich lokale Behörden immer mehr bedienen.

Folgende Fälle ereigneten sich allein von Ende Juli bis Mitte August. Polizisten verprügelten in Nantong einen japanischen Reporter, der eine Demonstration filmte. Beamte in Zivil fielen über einen Hongkonger Journalisten her, der vor einem Gerichtsgebäude in Hefei filmte. Ein Filmteam der ARD, das Aufnahmen von einer Chemiefabrik in Henan machte, wurde von Arbeitern und Sicherheitskräften neun Stunden in der Kantine der Fabrik festgehalten. Das Team berichtete hinterher von Rufen "Tod den ausländischen Spionen". Nach neun Stunden befreite ein Sondereinsatzkommando die Journalisten.