Schon GEZahlt? Datenschützer kritisieren die neuen Regeln und Befugnisse der Landesmedienanstalten bei der Eintreibung der Rundfunkgebühren und fordern bereits eine Reform - dabei haben die Länderparlamente noch gar nicht zugestimmt.

Zum 1. Januar 2013 soll alles anders werden in der Gebührenlandschaft des deutschen Rundfunks. Nicht mehr pro Person, sondern pro Wohnung fordert die GEZ dann Geld - so sieht es der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Länder vor.

Doch inzwischen regt sich verstärkt Widerstand gegen die teils sehr pauschalen neuen Regeln. Das Nachrichtenportal derwesten.de berichtet von Bedenken diverser Datenschützer. Sie monieren, dass die Landesmedienanstalten in Zukunft heimlich personenbezogene Daten erheben dürften - auch bei nicht-öffentlichen Stellen wie Arbeitgebern, Inkassounternehmen und Versicherungen.

Darüber hinaus sind künftig Wohnungseigentümer verpflichtet, auf Nachfrage Auskunft über ihre Mieter zu geben. Außerdem müssen Beitragszahler bei einer Abmeldung, beispielsweise einem Umzug, Gründe offenlegen. Zwar steht die Verabschiedung des Staatsvertrags durch die Landesparlamente noch aus, ein Scheitern dort gilt jedoch als unwahrscheinlich, so dass Datenschützer bereits eine erneute Reform fordern.

Bis dahin wäre ihnen zufolge denkbar, dass die GEZ ihre neuen, pauschalen Befugnisse einfach nicht ausschöpft.

(SZ vom 13.08.2011/js/pak)