Beitragsgegner Wer gegen den Rundfunkbeitrag vor Gericht zieht

Beitragsgegner kommen aus allen Bevölkerungsschichten - hier ein Demonstrant auf dem Roncalliplatz in Köln.

(Foto: dpa)

Die einen nutzen die öffentlich-rechtlichen Medien nicht, die anderen lehnen sie aus politischen Gründen ab: Ein Blick in die Szene der Aktivisten, die sich weigern, Gebühren zu bezahlen.

Von Kathrin Hollmer

Früher sei er ein "Verfechter der öffentlich-rechtlichen Medien" gewesen, sagt René Ketterer Kleinsteuber, vor allem die "Tagesschau" habe er regelmäßig gesehen. Doch dann sollte der Ingenieur und Unternehmer aus dem württembergischen Trossingen zusätzlich zur Gebühr für seine Privatwohnung auch für sein Privatauto bezahlen - "weil ich es sicher auch beruflich nutzen würde". Er weigerte sich und schrieb der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), wie sie damals hieß, er habe sein Autoradio ausgebaut. Zunächst habe er Ruhe gehabt, sagt Ketterer Kleinsteuber; doch das Thema ließ ihn nicht los.

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Der Unternehmer wurde zum Aktivisten. Seit 2007 betreibt er das Forum gez-boykott.de und inzwischen zusätzlich die Plattform online-boykott.de, wo Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag diskutiert und organisiert wird. Drei Millionen Zugriffe sollen seine Webseiten im Monat verzeichnen.

Schon in den Achtzigern gab es eine erste größere Protestwelle

Beitragsgegner kommen heute aus allen Bevölkerungsschichten, doch es lassen sich drei Hauptgruppen ausmachen. Ketterer Kleinsteuber zählt gleich zu zweien. Da sind zum einen diejenigen, welche die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender nicht nutzen. Er habe sie in seinen Geräten nicht einmal einprogrammiert, sagt Ketterer Kleinsteuber. Gerade die Jüngeren schließen heute zunehmend Abonnements für Streaming-Angebote ab und sind es gewohnt, die Wahl zu haben, was sie wann ansehen oder anhören. Unterzeichner einer Unterschriftenaktion gegen die Rundfunkgebühren im Netz geben an, dass sie nicht "Tatorte, Schlagerparaden, Herzschmerzserien" mitfinanzieren wollten und es ungerecht fänden, mit den Beiträgen zu hohe Gehälter und Pensionen tragen zu müssen. Zudem finden es viele ungerecht, dass Single-Haushalte die gleiche Abgabe zahlen müssen wie Familien.

Schon in den Achtzigerjahren gab es mit dem Aufkommen der privaten Fernsehsender eine erste größere Protestwelle. Das Argument, die Öffentlich-Rechtlichen garantierten eine Grundversorgung mit Nachrichten, zündete nicht mehr. Immer wieder stehen die Rundfunkbeiträge in der Kritik, besonders wenn Erhöhungen angekündigt werden. Nach der Reform 2013, durch die jeder Haushalt unabhängig von tatsächlich vorhandenen Fernseh- oder Radiogeräten Beiträge zahlen muss, wurde deutschlandweit demonstriert. Manche Gebührengegner klagen sich durch die Instanzen und scheitern fast immer vor Gericht.

Ketterer Kleinsteuber argumentiert zudem als Unternehmer; diese bilden die zweite Gruppe der organisierten Beitragsgegner. Ihre Mitarbeiter, so argumentieren sie, überwiesen bereits privat Beiträge, die Unternehmen aber müssten abhängig von ihrer Mitarbeiterzahl noch einmal zahlen. Nach der Reform 2013 äußerten sich dementsprechend auch Wirtschaftsverbände kritisch, etwa der Hotel- und Gaststättenverband und die Industrie- und Handelskammern. Für Firmen mit vielen Filialen oder Fahrzeugen brachte die Reform zum Teil Hunderttausende Euro Mehrkosten im Jahr. Private Sender kritisieren die Tatsache, dass die Öffentlich-Rechtlichen trotz der Gebühren Werbung senden; dies sei ein unfairer Wettbewerb.

Und dann ist da die dritte Gruppe: Menschen, welche öffentlich-rechtliche Sender aus politischen Gründen ablehnen, insbesondere Rechtspopulisten, für die ARD und ZDF der "Staatsfunk" oder Teil der "Systemmedien" sind. Rechte Parteien versuchen seit Langem, das populäre Thema für sich zu nutzen, etwa die Bürgerbewegung "Pro Deutschland" oder die NPD, die schon 2013 an Aktionstagen gegen den Rundfunkbeitrag beteiligt waren.

In Dänemark wurde die Rundfunkgebühr abgeschafft - stattdessen fließt nun Steuergeld

Rückenwind spürte die Szene der Gebührengegner durch das, was sich in Nachbarländern tut. In Dänemark erreichte die rechtspopulistische Dänische Volkspartei im März, dass die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgeschafft werden. Die Sender erhalten künftig Steuergeld, müssen aber auch 20 Prozent des Budgets einsparen. In der Schweiz wollte die "No Billag"-Initiative der rechtspopulistischen SVP die Rundfunkgebühren ebenfalls abschaffen, scheiterte aber bei der Volksabstimmung im Frühjahr deutlich. Ketterer Kleinsteuber distanziert sich von jeder Partei, dennoch sucht man auf seiner Webseite online-boykott.de den Schulterschluss mit den Schweizern. Man habe Kontakt zu "No Billag" aufgenommen, steht noch auf der Startseite.

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Privat sind bei Ketterer Kleinsteuber im vergangenen Jahr etwa 700 Euro Gebühren zusammengekommen. "Ich habe mich gewehrt, bis der Gerichtsvollzieher vor der Tür stand", sagt er. Als Unternehmer könne er sich aber weder einen Schufa-Eintrag noch eine Haftstrafe leisten. Er bezahlte.

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