"Journalisten dürfen niemals Fliegenfänger sein" - das erklärte der frühere BND-Präsident Ernst Uhrlau 2006. Damals war herausgekommen, dass der Auslandsgeheimdienst jahrelang deutsche Journalisten überwacht hatte, um Verräter in den eigenen Reihen aufzuspüren.
Das "Bundesamt für Verfassungsschutz spioniert keine Journalisten aus" - das erklärt in diesen Tagen die Kölner Behörde. Und Hans-Georg Maaßen, der Präsident des für das Inland zuständigen Nachrichtendienstes, betont noch einmal: "Wir beobachten keine Journalisten".
Aber was machen BfV und BND, wenn die CIA im Rahmen eines gemeinsamen Projektes der drei Nachrichtendienste, das in Deutschland angesiedelt ist, einen deutschen Journalisten ausforscht und den Verfassungsschutz noch um weitere Informationen zu dem Journalisten bittet?
Die Antwort steht jetzt fest: Sie protestieren nicht. Sie weisen nicht aufs Grundgesetz und die Pressefreiheit hin, sondern halten sich da irgendwie raus.
Das ist das vorläufige Fazit des Falles, der mit dem Namen des Journalisten Stefan Buchen verbunden ist, der vorzugsweise für den NDR und auch für die SZ arbeitet. Die CIA hatte ihn, wie der Spiegel berichtete, ins Visier genommen, weil er bei einer Recherche im Jemen versucht hatte, Verbindungen zu einem radikalen Scheich aufzunehmen, den die Amerikaner für einen Terroristen halten.
Im Ausland wird gewildert
In einem ersten Schreiben an die deutschen Dienste hatte die CIA unter anderem die Handynummer Buchens aufgelistet und um Informationen gebeten. Nachdem die Anfrage in Sachen Buchen, wie das Bundesamt betont, unbeantwortet blieb, ermittelte die CIA selbst.
Der US-Geheimdienst listete viele persönliche Daten über den 44-Jährigen auf, über seine Profession ("investigativer Journalist"), seine Reisen an den Hindukusch, und bat die Deutschen in einem zweiten Schreiben um weitere Informationen. Die erneute freundliche Bitte - das ist die üble Provokation.
Der Fall Buchen zeigt, wie die Außenwelt der Innenwelt der Dienste so funktioniert: Im eigenen Land werden, mehr oder weniger streng, die Gesetze beachtet. Im Ausland wird gewildert.
So wie jeder Nichtdeutsche für die BND-Aufklärung faktisch vogelfrei ist, ist auch jeder Ausländer für Dienste wie NSA, GCHQ oder auch CIA zum Ausspähen freigegeben. Ob da auch ein Journalist ein bisschen ausspioniert wird, spielt für die Horcher und Späher wohl keine Rolle mehr.