"Anne Will" zu Deniz Yücel "Ich kann mir schwer vorstellen, dass Erdoğan sich nichts davon verspricht"

Anne Will ließ am Sonntag den Fall Deniz Yücel diskutieren.

(Foto: dpa)

Nach der Freilassung Deniz Yücels diskutieren Politiker bei "Anne Will" über den weiteren Umgang mit der Türkei. Die konsequenteste Schlussfolgerung zieht ein Nicht-Politiker.

TV-Kritik von Paul Katzenberger

Es war eine Nachricht, die sofort klarmachte, über was die Gäste bei Anne Will an diesem Sonntagabend diskutieren werden: Als am vergangenen Freitag bekannt wurde, dass der deutsch-türkische Reporter der Welt, Deniz Yücel, nach mehr als einem Jahr Untersuchungshaft ohne Anklage plötzlich aus dem Gefängnis Silivri bei Istanbul freikommen werde, degradierte das sogar das abenteuerliche Gerangel um die Regierungsbildung und den deutschen Goldrausch bei Olympia kurzfristig zu Randmeldungen.

Schon am Tag der Freilassung Yücels mischte sich in die Freude darüber allerdings eine gehörige Portion Skepsis, die Anne Will bereits im zweiten Satz ihrer Anmoderation aufgriff: "Was verspricht sich denn die türkische Regierung davon, Deniz Yücel jetzt freizulassen?"

Damit war die entscheidende Frage gestellt, die für die geladenen Gäste aus verschiedenen politischen Lagern im Vergleich zu sonstigen Talkshow-Runden verhältnismäßig wenig Konfliktstoff bot. Abgesehen vom Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner, der im Sommer selbst dreieinhalb Monate in einem türkischen Gefängnis saß, waren sich der CDU-Außenpolitik-Experte Norbert Röttgen, der SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt und auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sevim Dağdelen, zumindest pauschal darüber einig, welche Erwartungen die Türkei an Deutschland mit der Freilassung Yücels verbindet. "Die Türkei wird nun versuchen, ihre Interessen nach diesem Fall, das sind wirtschaftliche Beziehungen und Rüstungskooperationen, wieder zu thematisieren", fasste Röttgen zusammen.

Wie Ankara Yücels Freilassung nutzen will

Der freigelassene Journalist Deniz Yücel wollte auf keinen Fall Teil eines "schmutzigen Deals" werden. Doch kaum ist er aus dem Gefängnis entlassen, wünscht sich der türkische Regierungschef deutsche Hilfe beim Panzerbau - und setzt so die Bundesregierung unter Druck. Von Christiane Schlötzer mehr ...

Das war eine wohlfeile Erkenntnis, die sofort die Frage aufwarf, was das genau bedeuten mag. Einen möglichen Vorgeschmack darauf hatte Außenminister Sigmar Gabriel im Januar gegeben, als er im Spiegel einen fatalen Zusammenhang herzustellen schien: Er hatte darauf hingewiesen, dass Deutschland keine Rüstungsexporte mehr in die Türkei genehmigt habe, seit Yücel dort inhaftiert worden sei: "Dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist", hatte der Außenminister damals gesagt, was im Umkehrschluss die Frage nahelegte: Deutsche Waffen gegen Yücels Freilassung?

Michael Roth, Gabriels Staatsminister, wies diesen Verdacht weit von sich: "Wir haben die restriktivsten Ausfuhrbestimmungen für Rüstungsgüter, und an denen wird sich nichts ändern." Eine Aussage, die bei Eingeweihten Skepsis hervorruft. Eine Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung ergab im vergangenen November, dass die Rüstungsexporte in Länder außerhalb der EU 2017 stark angestiegen sind.

Panzerfabrik in der Türkei

Wenn so fragwürdige Länder wie Saudi-Arabien oder Ägypten beliefert werden, warum dann nicht in Zukunft auch wieder die Türkei?

Entsprechend hakte Dağdelen in der Runde nach. Es gebe doch Hinweise, dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall in einem Joint Venture mit dem türkischen Unternehmen BMC eine Panzerfabrik in der Türkei bauen wolle. Die Türkei wünsche die Nachrüstung ihrer deutschen Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, mit denen sie nun völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert sei.

Außerdem brauche Erdoğan dringend Wirtschaftshilfen, da für ihn im kommenden Jahr die entscheidende Präsidentschaftswahl anstehe: "So wie ich Erdoğan kenne, kann ich mir sehr schwer vorstellen, dass jemand wie er, der immer gesagt hat: 'Freilassung nur bei Gegenleistung', dass er sich nichts davon verspricht", sagte Dağdelen.

"Der wäre in seiner Zelle geblieben"

Viel Widerspruch aus der Runde erntete Dağdelen damit nicht. Und ihren noch weitergehenden Verdacht vom Freitag, dass die Bundesregierung für die Freilassung Yücels bereits jetzt konkrete Zugeständnisse gemacht habe, relativierte sie - von Will darauf angesprochen - selbst: "Ich glaube nicht, dass das so ist, dass man einen Vertrag unterzeichnet, und man sagt: 'Ich gebe dir Deniz Yücel, und ich gebe dir das.' So nicht".

Da konnte sogar Ulf Poschardt beruhigt sein. Der hatte zuvor betont, dass seine Zeitung einem Deal niemals zugestimmt hätte, weil sich Yücel strikt dagegen verwahrt habe. "Der wäre in seiner Zelle geblieben", sagte Poschardt.

Nun, da Yücel seine Zelle verlassen konnte, soll der Dialog mit der Türkei allerdings wieder intensiviert werden, wie Staatsminister Roth in der Runde ankündigte. Ob das eine Politik auf der Grundlage der Menschenrechte sein könne, fragte Anne Will den Menschenrechtsaktivisten Steudtner zum Schluss der Sendung. Der gab den anwesenden Politikern eine klare und nachvollziehbare Handlungsanweisung mit auf den Weg: Wenn nicht sicher sei könne, ob ein Land Waffen menschenrechtswidrig einsetze, "dann kann ich sie nicht verkaufen". Da diese Sicherheit allerdings niemals bestehe, weil sich die Verhältnisse in einem Land ändern könnten, siehe Türkei, gebe es nur eine Schlussfolgerung: "Der Waffenhandel insgesamt gehört abgeschafft."