1. Dezember 2012, 16:17 Neue Rundfunkgebühr Wer wohnt, der zahlt

Trotz eingesammelter Milliarden stecken öffentlich-rechtlichen Sender in der finanziellen Misere. Der GEZ-Nachfolger, die neue Zwangsgebühr, soll das ändern. 17,98 Euro muss bald jeder monatlich zahlen - ob er schaut oder nicht.

Von Claudia Tieschky

Der Haken am öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland sind 7,5 Milliarden Euro. So viel Geld steht ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Jahr an Gebührengeld zur Verfügung, eine Summe wie vom Mond. Zum Vergleich: 6,88 Milliarden Euro sind im Bundeshaushalt 2013 für Familie und Senioren eingeplant; das Bundesbudget für Forschung und Bildung beträgt 13,74 Milliarden; die Landwirtschafts-Subventionen für Deutschland aus dem EU-Haushalt lagen 2011 bei 6,8 Milliarden Euro. Es ist angesichts solcher Zahlen schwer zu verstehen, dass ausgerechnet der gebührenfinanzierte Rundfunk in Deutschland über Finanzierungslücken und Sparzwänge klagt - und die Politik sich zu einer Großreform bewegen ließ, die den Sendern aus der Milliarden-Misere helfen wird.

Von kommendem Jahr an kommt nun der sogenannte Rundfunkbeitrag, eine pauschale Zahlpflicht für jeden Haushalt, unabhängig davon, wie viele Menschen darin wohnen - und unabhängig davon, ob sie jemals in ihrem Leben ein öffentlich-rechtliches Programm gesehen oder gehört haben. Die GEZ wird dann immer noch von dem wabenförmig strukturierten Gebäude in Köln-Bocklemünd aus das Geld eintreiben, sie wird dann aber "ARD, ZDF und Deutschlandradio Beitragsservice" heißen, was viel netter klingt und so auch besser zur Kulisse der Lindenstraße passt, die hundert Meter weiter gedreht wird.

Natürlich stimmt auch: Es ist absurd geworden, eine Gebühr pro Fernseher oder Radiogerät zu erheben, wenn Radio über jedes Handy kommt und der Fernsehfilm in der Mediathek steht. Aber nicht einmal ranghöchste öffentlich-rechtliche Juristen bestreiten, was die neue Idee, die der Verfassungs- und Steuerexperte Paul Kirchhof entwickelte, ihrer Art nach ist: eine Zwangsabgabe.

Das Problem von ARD, ZDF und Deutschlandradio liegt aber eigentlich nicht in der Veränderung des Zahlsystems. Der Milliarden-Haken hat mit dem zu tun, was sich nicht ändert: dem Prinzip sehen, ärgern, zahlen.

Nur 38 Prozent des Geldes geht in die Programme

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk betreibt mit Billigung und im gesetzlichen Auftrag der Politik inzwischen nicht weniger als 22 Fernsehsender und die dazugehörigen Internet-Seiten - und verweist angesichts dieser wundersamen Fülle doch immer noch auf den gesellschaftlichen Auftrag, den er angeblich nur so erfüllen kann. Wer aber unter 60 ist, merkt bei den Hauptprogrammen von ARD und ZDF ziemlich schnell, dass sie nicht wirklich für ihn gemacht sind. 17,98 Euro im Monat soll er dafür trotzdem zahlen.

Nur 38 Prozent der Milliarden gehen ausweislich der Gebührenkommission KEF bei der ARD in den kommenden vier Jahren in die Programme. Der Rest wird für Personalaufwand (34 Prozent), Sachaufwand und Verbreitungskosten ausgegeben. Das ZDF steckt immerhin 57 Prozent des Geldes ins Programm und nur 17 Prozent ins Personal.

Und anstatt das Programm richtig zu renovieren, setzten beide öffentlich-rechtlichen auf das Prinzip der hemmungslosen Fortpflanzung, wie sie kein anderes öffentliches Rundfunksystem in Europa kennt. In den Hauptprogrammen, die mit Privatsendern jeden Monat um die Marktführerschaft rivalisieren, betreiben ARD und ZDF schlicht Quotenfernsehen - mit Talks und Tatort, Shows und teurem Sport, Promi-Einkäufen wie Günther Jauch und Thomas Gottschalk und gelegentlich auch mit schwülem Historienfernsehen wie Die Borgia.

Um das Regionale kümmern sich die Dritten Programme, die natürlich längst bundesweit empfangen werden. Und für fast alles übrige fand sich in der Vergangenheit ein Weg und ein politischer Auftrag, von den 7,5 Milliarden noch einen weiteren neuen Spartensender zu gründen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gleicht einer Tafelgesellschaft, bei dem der Koch für jeden Gast ein eigenes Menü bereitet und die Kosten in der Küche auflaufen. Die Kultur findet ihren Platz bei 3sat, Arte oder zuletzt beim Digitalkanal ZDF kultur - jedenfalls dort, wo kaum einer zuschaut. Für junge Familien hat das ZDF sein Programm Neo gegründet, das für 30 Millionen pro Jahr ziemlich gutes Programm macht; die ARD hat für die Altersgruppe den Sender Eins Festival auf den Weg gebracht.

Was gar keine Quote bringt, aber zum Kernauftrag von Rundfunk in der Demokratie gehört - Bundestagsdebatten und das Tagesgeschäft der politischen Klasse in Berlin - ist zu Phoenix ausgelagert. Es gibt den Nachrichtensender Tagesschau 24 und den Kanal ZDF info.

Eigentlich fragt man sich nur, wann die ARD aus ihrem Programmfundus noch einen Tatort-Kanal bestreiten wird und das ZDF ein Programm, in dem es den ganzen Tag nur Markus Lanz zeigt.

Die neueste Idee ist das Werben um die 14- bis 25-Jährigen. Auch dafür wird nun ein neuer Sender gebaut, diesmal immerhin ein Gemeinschaftsprojekt von ARD und ZDF, für das zwei Digitalkanäle fusionieren sollen. Die Strategen der beiden Senderfamilien scheinen noch uneins, ob dafür nicht doch neues Geld bei der Gebührenkommission KEF beantragt werden soll. Es sind die Vorbereitungen für eine nicht allzu ferne Zeit, in der das heutige Stammpublikum, nun ja, nicht mehr fernsehen kann. Der Preis der sicheren Quote ist jedenfalls der gewohnte Verzicht aufs belebende Experiment im Massenprogramm. Man nennt es auch Langeweile.

Aber von der GEZ sollen ja auch schon Tote angeschrieben worden sein.