Pressefreiheit in Russland: Zunehmender Raumverlust

Von einem "Missbrauch des freien Wortes durch die Massenmedien" spricht das russische Parlament. Abgeordnete boykottieren ein freches Boulevardblatt, bei Missfallen drohen Geldstrafen: Russlands Medien geraten immer mehr unter politischen Druck.

Für Wladimir Schirinowskij sind die Feinde der Nation gleichmäßig verteilt: ein Fernsehkanal (Doschd), ein paar Zeitungen (Nowaja Gaseta, Moskowskij Komsomolez), und ein Radiosender (Echo Moskaus). Diese Medien bereiten nach Ansicht des Parteichefs der nationalistischen Liberaldemokraten in Russland gerade eine Revolution vor. Wäre es nur Schirinowskij, der schon seit zwei Jahrzehnten die Rolle des Politrabauken in der Duma ausfüllt, könnten die russischen Journalisten die Attacke leicht ignorieren.

Doch die Front der medienkritischen Politiker erweist sich zuletzt als sehr viel größer und ernsthafter. Der Leiter des außenpolitischen Duma-Ausschusses, Alexej Puschkow, sagte, weil die rechte Opposition sehr schwach sei, hätten liberale Medien deren Rolle eingenommen: "Ihre Angriffe auf die Duma und den Kreml sind nicht nur Episoden, sondern ein erbitterter Kampf um die Macht."

Russlands Medien sehen sich gerade einem erheblichen Druck ausgesetzt, diesmal steht im Blickpunkt das Boulevard-Blatt Moskowskij Komsomolez (MK), das vor allem seit den Massenprotesten im vergangenen Jahr selbstbewusster und frecher geworden ist. Seit es Mitte März in einem Artikel drei Abgeordneten der Regierungspartei Einiges Russland "politische Prostitution" vorwarf, steht es unter dem Dauerfeuer der Parlamentarier. Abgeordnete von Einiges Russland und Liberaldemokraten boykottieren Gespräche mit MK-Journalisten, verlegen Pressekonferenzen aus den Verlagsräumen an andere Orte.

5000 Euro Strafe für Schimpfwörter

Einige Abgeordnete riefen die Staatsanwaltschaft auf, die Finanzströme der Zeitung zu überprüfen, und forderten sogar, das Redaktionsgebäude der Zeitung an die Stadt Moskau zurückzugeben. Vor wenigen Tagen schließlich tauchte auf Youtube ein Video auf, das angeblich zeigt, wie Journalisten der Zeitung viel Geld annehmen, das für diskreditierende Auftragsartikel bestimmt sein soll. Moskowskij Komsomolez bestreitet die Echtheit des Videos.

Der begrenzt wirkende Konflikt fällt in eine Zeit, in der auch andere russische Medien spüren, wie ihr Spielraum verengt wird. Die Duma sprach neulich in einer Erklärung von einem "Missbrauch des freien Wortes durch die Massenmedien" und verabschiedete bereits in dritter Lesung ein Gesetz, das unter Androhung von bis zu 5000 Euro Strafe den Gebrauch von Schimpfwörtern verbietet. Dies gilt auch für die Literatur, das Kino und Theateraufführungen.

Ein doch sehr dehnbarer Begriff ist dies, weshalb die Abgeordneten von der Regierung gebeten wurden, das bereits angenommene Gesetz zu präzisieren. Gegner wittern, dass mit der neuen Regelung bewusst weitere Anlässe geschaffen werden, damit Behörden gegen unliebsame Kritiker vorgehen können. Vorsicht und Unsicherheit dürften sich in den Redaktionsräumen jedenfalls erhöhen.

Der Duma-Vorsitzende Sergej Naryschkin wies zwar darauf hin, "nicht zu vergessen, dass die Freiheit des Wortes eine der wichtigsten demokratischen Errungenschaften des modernen Russlands" sei. Aber nicht einmal die Bevölkerung scheinen die Medien hinter sich zu haben. Das Schimpfwörter-Verbot wird nach einer Umfrage der Stiftung "Gesellschaftliche Meinung" von 84 Prozent der Befragten unterstützt.