Straßburg entschärft Feinstaub-Richtlinie

Nach zahlreichen Verstößen auch deutscher Großstädte hat das EU-Parlament einen Kompromiss vorgeschlagen, der neue Grenzwerte für die Schadstoffbelastung vorschreibt, deren Einhaltung aber Übergangsfristen und Ausnahmen zulässt.

Nach zahlreichen Verstößen auch deutscher Großstädte gegen die sogenannte Feinstaub-Richtlinie hat sich das EU-Parlament für eine Entschärfung der Regelung ausgesprochen.

Die Europa-Abgeordneten votierten am Dienstag mit 494 zu 126 Stimmen für einen Kompromiss, der neue Grenzwerte für die Schadstoffbelastung vorschreibt, deren Einhaltung aber Übergangsfristen und Ausnahmen zulässt.

Bei Schwierigkeiten könnten Städte und Gemeinden eine Übergangsfrist von sechs Jahren beantragen, hieß es in der Entschließung. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas, der eine Fünfjahresfrist empfohlen hatte, nannte diese Forderung "inakzeptabel".

Die deutsche CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber sagte, diese Fristverlängerung berücksichtige die Situation von Städten in Kessellagen wie Stuttgart, sei jedoch kein "Freibrief für Nichtstun".

Gemeinden mit ungünstigen Witterungsbedingungen sollen nach dem Willen der Straßburger Volksvertretung die Grenzwerte für Feinstaub an 55 Tagen im Jahr überschreiten dürfen, und nicht nur an 35 Tagen wie bisher.

Die Volksvertreter plädierten jedoch auch für strengere Jahresgrenzwerte als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Statt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sollen 30 Mikrogramm gelten.

Kritik gab es von den Grünen. Diese Entscheidung sei ein "fauler Kompromiss", sagte die deutsche Abgeordnete Hiltrud Breyer.