Die Bundesländer werden den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz nicht rechtzeitig erfüllen, warnt Münchens OB Ude - 2013 würden mindestens 150.000 Plätze fehlen. Tatsächlich zeitigen die Bemühungen höchst unterschiedliche Erfolge, wie die beiden Extreme Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zeigen.
Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude verlangt, den Rechtsanspruch auf Krippenbetreuung zu verschieben. "Es kann nicht gutgehen, wenn Eltern einen Rechtsanspruch bekommen, den die Kommunen überhaupt nicht erfüllen können", sagte Ude, der auch Präsident des Deutschen Städtetags ist, der Süddeutschen Zeitung. Bund und Länder und Gemeinden müssten darum "rechtzeitig vor dem Stichtag" im August 2013 feststellen, dass es bis dahin "keine ausreichende Anzahl" an Krippenplätzen geben werde.
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Die neuen Zahlen der statistischen Landesämter zeigen, dass der Ausbau der Kinderkrippen eher schleppend vorangeht. (© dpa)
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Ude reagierte damit auf den schleppenden Ausbau der Kinderkrippen, der sich in den neuen Zahlen der statistischen Landesämter zeigt. Demnach waren in Westdeutschland im März 2011 nur 19,9 Prozent der Kinder unter drei Jahren in einer Kita oder wurden von einer Tagesmutter betreut. Im Jahr 2013, wenn laut Gesetz ein Rechtsanspruch gilt, sollen es 39 Prozent sein - eine Quote, die in den verbleibenden zwei Jahren nicht mehr zu erreichen ist.
Ude verlangte deshalb, dass Bund und Länder den Kommunen "eine realistisch bemessene Frist" für den Ausbau der Kinderbetreuung einräumen. Denn auch bei "äußersten Anstrengungen der Kommunen" würden 2013 noch mindestens 150.000 Betreuungsplätze fehlen - "und das bedeutet, dass es 150.000 Prozesse geben wird, die niemandem etwas nutzen". Das Geld solle "lieber in die Ausbildung von Erzieherinnen fließen als in die Beschäftigung der Justiz", sagte Ude.
Große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft widersprach ihm umgehend: "Bund, Länder und Kommunen müssen aufhören, sich wechselseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben", sagte GEW-Vorstand Norbert Hocke. Statt "Milliarden für das unsinnige Betreuungsgeld zu verschleudern" solle der Bund dieses Geld für den Krippenausbau zusätzlich bereitstellen, verlangte Hocke. Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums appellierte an die Länder, stärker auf die vom Bund bereitgestellten Gelder zurückzugreifen. Es sei offenkundig, dass das "Tempo des Ausbaus eher abgenommen als zugenommen habe".
Wie die neuen Daten zeigen, sind die Unterschiede zwischen den westdeutschen Bundesländern im letzten Jahr sogar noch größer geworden. In Rheinland-Pfalz gab es im März 2011 für fast jedes vierte Kind unter drei Jahren einen Platz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter; die landeseigenen, aktuelleren Zahlen weisen sogar schon 29 Prozent aus. In Nordrhein-Westfalen dagegen dümpelt die Quote bei knapp 16 Prozent; der Zuwachs im letzten Jahr war gering - und es stellt sich die Frage, was das eine Land so erfolgreich, das andere so erfolglos gemacht hat.
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Partyzone Flußufer
in dem Moment gewusst, als dieses lustige Gesetz beschlossen wurde, dass das nicht funktionieren kann. Dieses Land ist nicht gewillt, etwas für unsere Kinder zu tun. Beim Großteil der Familien in Deutschland sind beide Elternteile gezwungen, arbeiten zu gehen! Also, dann stellt sich die Frage schon von Anfang an: Kinder oder nicht! Das ist schon traurig genug, wenn ich einen Kinderwunsch davon abhängig machen muss, ob ich ihn mir leisten kann. Sehr traurig!
Kinder zu bekommen und damit seine Art zu erhalten, ist ein, wenn nicht DER Grundwesenszug des Menschen. (wie auch jeder anderen Lebensform) Schon deshalb sollte für jeden die Möglichkeit bestehen, dies umzusetzen. Nachdem dieser Punkt von der "ach so großartigen" Marktwirtschaft schlichtweg vergessen wird (wer kauft eigentlich all die schönen Produkte, wenn es keine Nachkommen gibt?), muss halt der Stadt ausgleichend eingreifen.
Im Übrigen geht es bei Kita-Plätzen nicht pauschal um leisten oder nicht leisten können. Bei Preisdifferenzen von 300% und mehr ist das nicht kalkulierbar. Und vor allem hilft es nichts, wenn ich den Platz zwar zahlen kann, er aber nicht da ist, weil die Gemeinde nicht bereit ist, Kitas zu bauen.
Wie stehen Sie eigentlich zur Bereitstellung von Schulen, sollte das der Staat auch nicht tun?
Meine Kinder haben jedenfalls kein Problem damit, wenn sie ihre gleichaltrigen Freunde fast jeden Tag sehen und mit ihnen spielen dürfen. Daraus entstehen auch bei uns zu Hause neue Spielideen, der Alltag der Kinder ist abwechslungsreicher und Besuche auf der Polizeistation, dem Flughafen, im Zoo oder auf diversen Abenteuerspielplätzen ist in vielen Familien auch nicht unbedingt alltäglich.
Nachdem fast die Hälfte, des durch den Bund bereitgestellten Geldes zur Förderung von KiTa-Bau noch nicht abgerufen ist, scheint es aber mehr als nur ein Geldproblem der Kommunen zu sein.
Für mich liegt es eher im Wollen oder Nichtwollen der jeweiligen Entscheidungsträger/Politiker. In meiner Gemeinde z.b. schaffte man es, die Kita-Plätze binnen 4 Jahren zu verdoppeln, obwohl gleichzeitig die Einwohnerzahl auch kräftig (um rund 25%) zugenommen hat und dadurch auch weitere Ausgaben nötig waren.
Jetzt bestehen zwar (vor allem für Krippenplätze) immer noch Wartelisten, aber die sind überschaubar.
wer Kinder in die Welt setzt sollte sich doch erstmal fragen - a) will ich mein Kind selbst betreuen oder b) betreuen lassen.
Nach Beantwortung, stellt sich bei beiden Ansätzen die nächste gemeinsame Frage: Habe ich genügend Geld um mir a) oder b) leisten zu können?
Ein Kinderwunsch sollte auf keinem Fall vom Staat finanziert werden! Warum auch?
dass die Deutschen so zivilisert sind und nur prozessieren gehen. In anderen Mitgliedsstaaten der EU macht sich das Volk auf ganz andere Art Luft.
Ich würde mal sagen ein abgeschlossenes Jurastudium bewahrt auf jeden Fall vor Arbeitslosigkeit, wenn in Zukunft auch nicht vor Armut, denn Geld um die Organe der Rechtspflege zu bezahlen wird immer knapper, zumindest bei denen, die Grund hätten zu klagen.
Allein die Argumentation, dass der Termin verschoben werden muß, weil die Kommunen das Ziel nicht erreichen könnten....Rrrrreschpekt...merk ich mir fürs Finanzamt, die sollen doch künftig bitte auch die Abgabefristen meinen Kapazitäten anpassen, und bitte auch auf Repressalien wie Schätzungen oder Verspätungszuschläge oder Verzugszinsen verzichten.
Vielleicht macht sich mal einer auf irgendeiner Regierungsbank einen Kopf warum immer irgendwas irgendwie gewerkelt wird und null komma null nichts raußkommt. Setzen sich einen Termin und dann wird der immer weiter raußgeschoben, weil man sich nicht strecken will.
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