Rechtsanspruch auf Kita-Platz bis 2013 "Es wird 150.000 Prozesse geben"

Die Bundesländer werden den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz nicht rechtzeitig erfüllen, warnt Münchens OB Ude - 2013 würden mindestens 150.000 Plätze fehlen. Tatsächlich zeitigen die Bemühungen höchst unterschiedliche Erfolge, wie die beiden Extreme Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zeigen.

Von Felix Berth, Jan Bielicki und Bernd Dörries

Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude verlangt, den Rechtsanspruch auf Krippenbetreuung zu verschieben. "Es kann nicht gutgehen, wenn Eltern einen Rechtsanspruch bekommen, den die Kommunen überhaupt nicht erfüllen können", sagte Ude, der auch Präsident des Deutschen Städtetags ist, der Süddeutschen Zeitung. Bund und Länder und Gemeinden müssten darum "rechtzeitig vor dem Stichtag" im August 2013 feststellen, dass es bis dahin "keine ausreichende Anzahl" an Krippenplätzen geben werde.

Ude reagierte damit auf den schleppenden Ausbau der Kinderkrippen, der sich in den neuen Zahlen der statistischen Landesämter zeigt. Demnach waren in Westdeutschland im März 2011 nur 19,9 Prozent der Kinder unter drei Jahren in einer Kita oder wurden von einer Tagesmutter betreut. Im Jahr 2013, wenn laut Gesetz ein Rechtsanspruch gilt, sollen es 39 Prozent sein - eine Quote, die in den verbleibenden zwei Jahren nicht mehr zu erreichen ist.

Ude verlangte deshalb, dass Bund und Länder den Kommunen "eine realistisch bemessene Frist" für den Ausbau der Kinderbetreuung einräumen. Denn auch bei "äußersten Anstrengungen der Kommunen" würden 2013 noch mindestens 150.000 Betreuungsplätze fehlen - "und das bedeutet, dass es 150.000 Prozesse geben wird, die niemandem etwas nutzen". Das Geld solle "lieber in die Ausbildung von Erzieherinnen fließen als in die Beschäftigung der Justiz", sagte Ude.

Große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft widersprach ihm umgehend: "Bund, Länder und Kommunen müssen aufhören, sich wechselseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben", sagte GEW-Vorstand Norbert Hocke. Statt "Milliarden für das unsinnige Betreuungsgeld zu verschleudern" solle der Bund dieses Geld für den Krippenausbau zusätzlich bereitstellen, verlangte Hocke. Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums appellierte an die Länder, stärker auf die vom Bund bereitgestellten Gelder zurückzugreifen. Es sei offenkundig, dass das "Tempo des Ausbaus eher abgenommen als zugenommen habe".

Wie die neuen Daten zeigen, sind die Unterschiede zwischen den westdeutschen Bundesländern im letzten Jahr sogar noch größer geworden. In Rheinland-Pfalz gab es im März 2011 für fast jedes vierte Kind unter drei Jahren einen Platz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter; die landeseigenen, aktuelleren Zahlen weisen sogar schon 29 Prozent aus. In Nordrhein-Westfalen dagegen dümpelt die Quote bei knapp 16 Prozent; der Zuwachs im letzten Jahr war gering - und es stellt sich die Frage, was das eine Land so erfolgreich, das andere so erfolglos gemacht hat.