Von Claus Hulverscheidt

Das Steuer-Aufkommen geht deutlich zurück, seit das Rauchverbot in Kneipen eingeführt wurde. Ob das eine mit dem anderen zu tun hat, ist unklar.

Die Haltung der Bundesregierung zum Rauchen klingt eindeutig: "Die Verringerung des Tabakkonsums und ein möglichst umfassender Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens", so heißt es auf den Internetseiten des Gesundheitsministeriums, "sind vordringliche gesundheitspolitische Ziele."

Als Mitglied eben jener Regierung ist selbstverständlich auch Finanzminister Peer Steinbrück gegen die Qualmerei; anders als für die Kabinettskollegin Ulla Schmidt sind die zunehmenden Erfolge im Kampf gegen die Volksdroge für ihn aber kein reiner Quell der Freude.

Der Grund: Mit Einnahmen von jährlich 14 Milliarden Euro gehört die Tabaksteuer zu den wichtigsten Finanzierungsquellen des Bundes.

Pfeifentabak statt Zigaretten

Seit Inkrafttreten der Rauchverbote in Kneipen und Restaurants jedoch geht das Steuer-Aufkommen deutlich zurück: Im Januar lagen die Einnahmen um fast 40 Prozent, im Februar immer noch um knapp 16 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Ob zwischen beiden Dingen ein Zusammenhang besteht, ist aus Sicht von Steinbrücks Beamten allerdings weniger klar, als es den Anschein hat.

So ist zwar die Zahl der legal verkauften Zigaretten zu Jahresbeginn deutlich gesunken, zugleich wurde aber mehr Pfeifentabak geordert. Er wird niedriger besteuert und bringt dem Staat weniger ein. Und es könnte ja auch sein, dass die Deutschen nicht wirklich weniger rauchen, sondern mehr Schmuggelzigaretten gekauft haben. Doch lässt sich der Trend mit diesen Hinweisen allein wohl kaum erklären.

Noch machen sich die Haushälter im Finanzministerium keine großen Sorgen. Das aber könnte sich ändern, wenn sich die Entwicklung fortsetzt und es darüber hinaus massive Umsatzrückgänge oder sogar eine große Zahl von Pleiten im Gastgewerbe geben sollte. Dann nämlich wären über die Tabaksteuer hinaus auch die Einkommen- und die Mehrwertsteuer betroffen.

Nach Angaben des Hotel- und Gaststättenverbands zeigt die Umsatzentwicklung für die gesamte Branche noch nach oben. Die "getränkegeprägte Gastronomie", also vor allem die Eckkneipe mit nur einem Raum, sei aber in vielen Fällen in ihrer Existenz bedroht.

So beklagen in Berlin und Baden-Württemberg 57 beziehungsweise 66 Prozent der Gastronomen Umsatzverluste von zum Teil 50 Prozent, in Berlin wollen 34 Prozent der Besitzer von Bars und kleinen Kneipen Personal entlassen, in Nordrhein-Westfalen elf Prozent der Wirte ihr Lokal sogar schließen.

Zumindest in Sachen Tabaksteuer geht Peer Steinbrück immerhin aktiv gegen den Einnahmeschwund vor: Zum Feierabend gönnt sich der Minister nicht nur gerne ein Glas Weißwein, sondern auch ein, zwei Zigarillos.

(SZ vom 19.04.2008)