Von AFP

Die Pflegereform verpflichtet Ärzte, Komplikationen nach Piercing, Tätowierungen und Schönheits-OPs an die Kassen zu melden. Vertreter der Ärzteschaft werten dies als "Generalangriff auf die ärztliche Schweigepflicht".

Ärzte- und Sozialverbände wenden sich gegen die von der Bundesregierung beschlossene Meldepflicht bei medizinischen Komplikationen nach Schönheitsoperationen. "Ärzte sind keine Schnüffler der Krankenkassen", erklärte die Ärztevereinigung Marburger Bund. Eine "Verpflichtung zum Bruch der ärztlichen Schweigepflicht" sei grundsätzlich abzulehnen, kritisierte auch der Sozialverband Deutschland. Das Bundesgesundheitsministerium wies die Kritik zurück und verteidigte die Neuregelung.

Das Bundeskabinett hatte am 17.10. im Zuge der Pflegereform auch eine Neuregelung beschlossen, mit der Ärzte verpflichtet werden, den Krankenkassen Komplikationen nach Piercing, Tätowierungen oder Schönheitsoperationen zu melden. Damit wurde eine Bestimmung aus der Gesundheitsreform präzisiert. Ziel der Regelung ist es, die Patienten an den Folgekosten zu beteiligen.

"Dieses Vorhaben der Bundesregierung ist ein unverfrorener Angriff auf die im ältesten kodifizierten Menschenrecht festgelegte Schweigepflicht des Arztes", erklärte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Ulrich Montgomery. Er forderte die gesamte deutsche Ärzteschaft auf, sich gegen das Vorhaben zu stellen. Es sei erschreckend, wie weit sich die Bürokraten, Beamten und offensichtlich auch die Bundesgesundheitsministerin ethisch und moralisch von den Grundnormen ärztlicher Tätigkeit entfernt hätten. "Das Menschen- und Arztbild hinter diesem Gesetz ist das eines Kontroll- und Überwachungsstaates, der jeglichen Respekt vor dem Patienten-Arzt-Verhältnis verloren hat."

"Das Vorhaben ist ein Generalangriff auf die ärztliche Schweigepflicht und das verfassungsrechtlich geschützte Patientengeheimnis", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, der "Berliner Morgenpost". "Die Patienten werden ihr Vertrauen gegenüber dem Arzt verlieren, wenn Ärzte verpflichtet werden, ihre Patienten auszuhorchen". Der Sozialverband Deutschland warnte vor einer Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient. "Wir lehnen es entschieden ab, dass die ärztliche Schweigepflicht ausgehöhlt werden soll."

Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte auf Anfrage: "Wir finden die Regelung gerechtfertigt." Es bestehe Einigkeit darüber, dass die Allgemeinheit nicht dafür zahlen soll, wenn sich jemand einem nicht notwendigen Eingriff unterziehe und anschließend eine teure Behandlung notwendig werde.