Der Widerstand bricht: Bayerns Regierung hat nach SZ-Informationen die Klage gegen das "Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz" zurückgezogen.
Der Freistaat Bayern gibt seinen Widerstand gegen die immer stärkere rechtliche Anerkennung von homosexuellen Partnerschaften auf: Die Staatsregierung hat ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das "Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz" des Bundes zurückgenommen, wie die Süddeutsche Zeitung aus Regierungskreisen erfahren hat. Dies ist ein weiterer Schritt bei der rechtlichen Annäherung der Ehe und homosexuellen Partnerschaften.
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Die ersten in Berlin: Diese beiden Männer schlossen im Jahre 2001 die erste "Homo-Ehe" in der Hauptstadt (© Foto: AP)
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Das Gesetz vom 1. Januar 2005 versucht, die "Lebenspartnerschaft" von gleichgeschlechtlichen Partnern noch weiter als im Gesetz von 2001 der Ehe anzupassen. Die Normenkontrollklage Bayerns richtete sich dabei vor allem gegen die so genannte Stiefkindadoption: Das angefochtene Gesetz ermöglicht die Adoption des Kindes des anderen Homo-Lebenspartners.
Staatregierung argumentierte mit der "Natürlichkeit"
Bayerns Staatsregierung hatte argumentiert, dass dies der "Natürlichkeit" widerspreche. Das Erziehungsrecht nach Artikel 6 des Grundgesetzes stehe Vater und Mutter zu, nicht aber zwei Männern oder zwei Frauen.
Wie die Süddeutsche Zeitung aus der bayerischen Staatsregierung erfuhr, hat der Bevollmächtigte Bayerns in diesem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, der Erlanger Professor Matthias Jestaedt, die Klage gegen das Gesetz bereits mit Schriftsatz vom 8. Juli 2009 zurückgenommen.
Das Verfahren wird daher vom Verfassungsgericht in Kürze eingestellt werden. Zur Klagerücknahme gibt es bisher keine offizielle Stellungsnahme. Das Gericht hatte angekündigt, über die Klage Bayerns noch 2009 zu entscheiden.
Bisher hatte die CSU stets behauptet, das Aufwachsen von Kindern in homosexuellen Partnerschaften gefährde massiv das Wohl der betroffenen Kinder. In der vom Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz ermöglichten Stiefkindadoption sah die CSU den Einstieg in die von ihr heftig verurteilte generelle Zulässigkeit der Adoption von Kindern in homosexuellen Partnerschaften.
Die Klage war eingereicht worden, bevor die CSU in Bayern eine Koalition mit der FDP einging. Die FDP tritt für die Ausweitung der Rechte der Schwulen und Lesben ein. Die Rücknahme der Klage ist allerdings kein Punkt der zwischen CSU und FDP getroffenen Koalitionsvereinbarung.
Ausschlag gibt die Zuneigung, nicht die sexuelle Orientierung
Womöglich kam es zur Rücknahme der Klage auch unter dem Eindruck einer Studie, die Anfang Juli vom Bundesjustizministerium veröffentlicht worden ist: Zwei bayerische Institute, das Staatsinstitut für Familienforschung an der Universität Bamberg und das Bayerische Staatsinstitut für Frühpädagogik in München hatten festgestellt, dass es keine Unterschiede gibt in der Entwicklung von Kindern, die in einer klassischen Ehe oder aber in einer Homo-Ehe aufwachsen.
Maßgeblich für ein gedeihliches Aufwachsen der Kinder sei die Zuwendung, nicht die sexuelle Orientierung der Eltern. Derzeit wachsen in Deutschland 2200 Kinder in Homo-Lebenspartnerschaften auf.
Die CSU hatte gegen die Studie heftig polemisiert. Offenbar hat deren Inhalt sie aber dann doch überzeugt. Die bayerische Klage gegen das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz ist eine Woche nach der Veröffentlichung der Studie leise zurückgenommen worden.
Der juristische Widerstand gegen die Homo-Ehe ist damit derzeit zusammengebrochen. Im Jahr 2001 hatten die Staatsregierungen von Bayern und Sachsen vergeblich versucht, mit einer einstweiligen Anordnung das Lebenspartnerschaftsgesetz vom 1. August 2001 erst gar nicht in Kraft treten zu lassen. Das war die erste Niederlage.
Die zweite folgte ein Jahr später: 2002 wurde auch die Klage Bayerns gegen die Homo-Ehe von Karlsruhe abgeschmettert - und das Lebenspartnerschaftsgesetz mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärt: Das Grundgesetz, so sagten die Richter, schütze zwar die Ehe und erlaube, diese zu privilegieren, doch gebiete es nicht, andere Lebensgemeinschaften schlechter zu stellen als die Ehe. Die Klagerücknahme gegen das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz kommt nun wohl einer weiteren juristischen Niederlage zuvor.
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(SZ vom 10. 8. 2009/odg)
Es wird Zeit, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft zu einer ECHTEN Art der Ehe wird. Warum soll eine Mann/Frau-Ehe eine andere steuerliche Behandlung erfahren, als eine Homo-Ehe??
Kinder habe ich hier bewusst ausgeklammert. Wenn Kinder im Spiel sind bin ich für eine Bevorteilung! Kinder sind unsere Zukunft und sollten unabhängig vom Paar, ob Hetero- oder Homosexuell, eine steuerliche Berücksichtigung bis in die Rente (beider Eltern) finden. Abhängig natürlich davon, dass die Eltern sie erziehen.
Das gilt aber auch für Homo-Paare, die gern Kinder erziehen möchten, aber nicht können / dürfen (funktioniert aber genau so gut wie bei Ehe Mann / Frau).
Also her mit der vollständigen Gleichberechtigung.
Bayerns Rückzug der Klage ist schon mal ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Es kommt auf das Wohl der Kinder an, nicht auf die Ideologie von irgendwelchen Parteien!
Das Foto des knutschenden Paares empfinde ich weniger als anstössig als das Ambiente und den Ausdruck als eine Karikatur der Spießigkeit der 60-er Jahre.
Fehlt nur noch der Cocktailsessel, der Nierentisch und die Bogenlampe. Diese Einrichtungsgegenstände lösten den Gelsenkirchener Barock ab, der nur protzig wirkte und eine billige Kopie der Gründerzeitmöbel, diesem Ausbund an Scheußlichkeiten war. Die Möbel der 50-er Jahre waren zwar der Versuch, etwas Leichtigkeit und Schwung in die Zimmer zu bringen, aber es wirkte in der trampelnden deutschen Fassung wie eine röhrende Gazelle statt des röhrenden Hirsches an der Wand. Das war die Zeit des Chromprotzes an den Autos und samstägliche Waschorgien an den scheußlichsten Kisten, die je gebaut wurden. Das Foto zeigt ein nur noch skurriles Bemühen um betuliche Bürgerlichkeit (nur nicht auffallen) - ohne jeden Sinn für Ästhetik. Ein typischer Stil für den geschmacklosen Zeitgenossen. Schon damals.
Da liegen sich zwei Typen im Arm in einer Uniform, von der Lieschen Müller annimmt, sie wären der Ausdruck gehobener Lebensführung. Smocking - wie degoutant. Und dann noch weisse Fliege zu weissem gerüschtem Partyhemd. Das ist, als ob kleine Kinder den Kleiderschrank ihrer Eltern geplündert hätten und nichts anderes als diese total geschmacklosen Klamotten gefunden hätten.
Alles garniert mit Blumengestecken von einer Floristin, die noch nie etwas von Ikebana gehört hat, gotische Butzenfenster im Hintergrund und einen nachgeahmten neugotischen Sessel mit Plüsch (nachgeahmt aus der Zeit von Wilhelm II.). Wenn man das Bild aufreißt, zeigt sich eine gezierte Handhaltung in der Handreichung, die schon Fotografen aus der Kaiserzeit als Ringschau bezeichneten.
Lustig, lustig - aber die Spießigkeit des ganzen Themas zeigt sich in diesem Bild perfekt. Zurück in die Miefigkeit des vergangenen Jahrhunderts. In den Häusern stank es immer nur nach Kohlsuppe und billigem Bohnerwachs mit nachgemachten Honigaroma. Und noch dem Gestank aus dem Treppen-Klo, vermischt mit Odeur ungewaschener Hausbewohner.
Deshalb ist das Foto eine gutes Symbol dessen, was die ganze Angelegenheit ist, dumpfe und dampfende Spießigkeit in dem Bestreben, sein Heil in der unauffälligen Kleinbürgerlichkeit zu finden. In jeder Weise voriges Jahrhundert.
... der sollte deren Vorsitzenden auch entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen zusprechen, um als Homosexueller eigenen Kindern eine Absicherung zu gönnen. Als aufgeschlossene, liberale und humanistisch denkende Gesellschaft sollten diese Themen gar keiner Diskussion bedürfen. Es sollten Selbstverständlichkeiten sein! Wer sich hier auf christliche Werte beruft, sollte sich erinnern: Gott liebt alle Menschen. Und wer dies nicht verstehen kann, sollte seinen eigenen Glauben in Frage stellen und sich bewußt werden, dass wir der Zeit der Aufklärung und des Humanismus sei dank, die Frage der Geschlechterrolle längst beantwortet haben. Jeder Mensch, als Individuum ist gleich, unabhängig seiner ethischen, sexuellen oder geschlechtlichen Gesinnung. Ich finde es sehr bedenklich, wenn Parteien, die in ihrer Kernaussage die Menschliebe, aufgrund ihrer christlichen Prägung haben, immer wieder populistische Hetze betreiben.
Lustig ist es, dass gerade beim Thema Homo-Ehe die CSU ihre christlichen Wurzeln entdeckt. Wo bleibt den das Christenum im Umgang mit Asylbewerbern? Wo sind die christlichen Spuren im Umgang mit Armen und Harz IV-Empfängern? Was ist christlich an Bundeswehreinsätzen?
Die CSU ist schon lange eine Partei der Besitzstandwahrer, die glauben christlich zu sein, weil sie an Weihnachten und Ostern jeweils zwei Stunden in der Kirche dösen.
War Jesus nicht auch nen Schwuler? Der hat sich ja auch viel mit Kerlen rumgetrieben.........verdächtig oder?
Paging