Kinder und Jugendliche sollen als verdeckte Ermittler gegen illegale Alkoholverkäufe arbeiten. Das genaue Prozedere ist jedoch unklar.
Man kennt das aus dem Boulevard-Fernsehen: Jugendliche laufen mit versteckter Kamera in einen Supermarkt und versuchen, Alkohol zu kaufen. Sie kommen mit zahlreichen Flaschen Schnaps zurück und berichten, wie unproblematisch der Einkauf gewesen sei - der Verkäufer habe keinen Ausweis verlagt, ja nicht einmal nach dem Alter seiner Kunden gefragt. Wären statt des Kamerateams verdeckte Ermittler vor Ort gewesen, würde dem Besitzer des Supermarktes eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro drohen, in Einzelfällen und bei vorsätzlichem Handeln sogar eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr.
Komasaufen bei Jugendlichen: Das Familienministerium geht gegen den Verkauf von Alkohol an Minderjährige vor. (© Foto: ddp)
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Geht es nach Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), sollen in Zukunft Kinder und Jugendliche in die Rolle dieser verdeckten Ermittler schlüpfen, und so Verkäufer entlarven, die sich über das Jugendschutzgesetz hinwegsetzen. "Testkäufe von Kindern oder Jugendlichen erleichtern die Arbeit der Kontrollbehörden", heißt es in der Begründung zu einem Gesetzentwurf des Ministerium, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll. Bislang habe für jugendliche Ermittler eine gesetzliche Grundlage gefehlt. "Durch die neue Vorschrift wird das geändert."
Für die erwachsenen Fahnder sei es bisher nur schwer und mit hohem Aufwand möglich gewesen, den illegalen Verkauf nachzuweisen. In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Berichte über komasaufende Jugendliche auf so genannten Flatrate-Partys in Diskotheken. Im April verstarb ein Jugendlicher, nachdem er 52 Gläser Tequila getrunken hatte. Meldungen wie diese haben das Familienministerium dazu bewogen, verstärkt gegen den Verkauf von Alkohol an Minderjährige vorzugehen.
Die infantilen Ermittler sollen nicht nach dem Motto kaufen, saufen, petzen handeln. Es wird streng geprüft, wer zum jugendlichen Fahnder taugt. Die Eltern müssen der Einstellung zustimmen, dazu gibt es pädagogische Begleitung. Wie die genaue Praxis der Teenie-Spione aussehen soll, ist noch unklar.
Dürfen Jugendliche einfach in den Supermarkt gehen, Alkohol kaufen und anschließend den Verkäufer melden? Werden die Ermittler gezielt eingesetzt? Was geschieht mit dem gekauften Alkohol? Bekommen die Kinder Geld vom Familienministerium, um sich beim Testkauf mit Hochprozentigem einzudecken?
Ursula von der Leyen und ihre Sprecherin Iris Bethge wollten sich auf Anfrage von sueddeutsche.de am Freitag nicht zu dem Gesetzesentwurf äußern. "Vor der Kabinettsitzung können wir keine Informationen herausgeben", hieß es aus dem Bundesministerium. Wenn das Kabinett das Regelwerk verabschiedet, werden Jugendliche bald zu ihren Eltern sagen: "Ich geh' jetzt mal Alkohol kaufen. Mein Land will es so."
(sueddeutsche.de)
Jetzt soll es also "V-Jugendliche" geben, d.h. Minderjährige, die losgeschickt werden, um Händler zu Verstößen gegen den Jugendschutz zu bewegen. Was eigentlich in die Dienstpraxis der zuständigen Ermittler fiele, sollen nun Minderjährige richten - und dabei zu Straftaten anstiften. Na prima.
Neu ist das freilich nicht: Schon bei der großen "Horrorvideo"-Hysterie Anfang der 1980er Jahre schickte z.B. der Leiter eines Jugendamtes seinen minderjährigen Sohn in eine Videothek, um dort die "heiße Ware" zu besorgen.
Absurd: Da bekommt ein Besitzer einer Videothek eine Geldstrafe, weil man mit Auf-die Zehenspitzen-stellen durch einen Spalt in die Erwachsenen-Abteilung hätte blicken und undeutlich einige Videocover hätte sehen können. Andererseits schien es aber unproblematisch, zu Testkäufen ein Kind in den Laden zu schicken, wo es die härteren Action/Horror-Streifen und Pornos aus nächster Nähe sah.
Das Signal an die schwarzen Schafe solle sein, den Jugendschutz sehr ernst zu nehmen, so die Ministerin. Mit solchen Plänen, wirklich? Ach ja: Bitte nicht diesen ständigen Unfug mit den "Gewaltfilmen" erzählen. Was soll das sein? Zählt "Schindlers Liste" mit detailliert gezeigten Kopfschüssen und anderen Grausamkeiten auch dazu? Bekommt ein Händler auch ärger, wenn er diesen ab 12 Jahren freigegebenen Film an einen 11jährigen verkauft haben sollte?
Oder geht's wieder nur um die Scheingefechte gegen ein paar Horrorfilme ab 18? Die schon längst mit Spinnweben auf der Hülle verstaubt wären, würden sie nicht als Alibi für einen "aktiven Jugenschutz" hin und wieder aus dem Verkehr gezogen, um der Gesellschaft zu beweisen: "Seht her, wir tun was!". Das Problem sind erwachsene Vorbilder mit einem Hang zu Gewalt oder Alkohol. Wer ein paar DVDs und PC-Spiele aus dem Verkehr zieht, ändert damit überhaupt nichts, sondern macht die Ware auf dem Schwarzmarkt ja überhaupt erst interessant.
Ich glaube, man kann der Superfrau vdL keinen Vorwurf machen.
Solange sie als adrette Dressurreiterin für Agenturfotos posiert, die Saumlänge ihres Rocks nicht zu lang für die etwas angeschlaffte Libido des durchschnittlich außenstehenden Boulevardzeitungslesers und nicht zu kurz für die fundamentalistische Klientel ihrer Kollegen ist, darf sie ahnungslos im Porzellanladen der europäischen Kulturgeschichte umhertapern.
Vorausgesetzt, die Frisur sitzt.
... so tut man gleich was gegen die Kinderarmut und schon ein 8 Jähriger kann in die Rentenkasse einzahlen. Insbesondere die pädagogische Betreuung hat auch so ihre Vorteile. Vom Anfang an lernen die Kinder bei der richtigen "Betreuung" was Recht und Gesetz ist. Ich schlage vor, das wir in den Grundschulen auch gleich Recroutingbüros einrichten. "Sören - Dein Land braucht Dich!" So kann der Verfassungsschutz schon früh ausloten, wer zu einer Karriere in den Bundessicherheitsbehörden taugt. Fördern und fordern halt. So sind die Kinder auch von der Strasse.
Im gleichen Zug schaffen wir auch einen Ansprechpartner für Kinder, die in ihrer Familie mitbekommen haben, wie ihre Eltern terroristischen Umtrieben nachgehen wie z.B. über die Regierung meckern, oder "Gott bewahre" im Internet nach den Begriffen "Demokratie", "Schutz der Privatsphäre" und "Verfassung" googeln oder gar in Wikipedia nachschauen.
Ja, bei den Ideen unserer Entfamilisierungsministerin wird mir schon ganz warm ums Herz. In unserer Verfassung steht ja schon: "Die Familie steht unter dem besonderen Schutz ..."
Schau ich doch ins SZ-Forum 'rein, müllt doch hier der joe alles zu mit seinen sinnfreien Beiträgen. Sagt mein AE "komm, wir verpfeifen den joe beim Moderator", sag ich: "ne, isser nicht wert. Wir sagen's ihm direkt".
Ja joe, Sie schreiben einfach gequirlte Hühners.c.h.e.i.s.s.e! Aber das ist OK, wir haben ja gottseidank [noch] eine freie meinungsäusserung. Wenn es nach den Law-and-Order-Fritzen im IM geht, nicht mehr lange. Die Schäubles dieser Welt wollen ja alle Nicht-CDUler am besten wegsperren.
Also Joe: Glückauf auf Ihren intellektuellen Höhenflügen!
DW
staatlich subventionierte minderjährige Denunzianten und Blockwarte !
Schlage vor, diese Idee zur Idee des Jahres zu machen!
ja ist denn schon wieder Sommerloch?
DW
Paging