Familien ohne Trauschein Die Kehrseite für Unverheiratete

Eine Familie beim Novemberspaziergang im hessischen Urwald Sababurg.

(Foto: dpa)

Beim Kinderwunsch, bei Krankheit, Trennung und am Lebensende: Paare, die sich gegen eine Hochzeit entscheiden, sind vielfach im Nachteil. Sieben Beispiele.

Von Lena Jakat

Darf eine Krankenversicherung eine künstliche Befruchtung bezuschussen, auch wenn die Frau nicht verheiratet ist? Nein, hat das Bundessozialgericht in Kassel heute entschieden. Die gesellschaftlichen Grenzen des Familienbegriffs mögen zunehmend verwischen, doch noch immer gibt es etliche Bereiche, in denen Paare mit Trauschein Vorteile genießen. Sieben Beispiele.

Sorgerecht, Vaterschaft und Adoption

Wenn ein verheiratetes Paar ein Kind bekommt, hat das Baby rechtlich gesehen ganz automatisch Mutter und Vater. Das Sorgerecht liegt bei beiden gemeinsam. Sind die Eltern allerdings nicht verheiratet, muss der Vater seine Vaterschaft beim Jugendamt oder einem Notar erst anerkennen lassen. Außerdem muss das Paar eine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben. Waren die Aussichten lediger Väter nach einer Trennung früher reichlich düster, wurden ihre Rechte 2013 gestärkt. Das Gesetz geht jetzt davon aus, dass das gemeinsame Sorgerecht auch bei fehlender Heiratsurkunde der Idealfall ist.

Die gemeinsame Adoption eines Kindes ist in Deutschland nur verheirateten Paaren möglich. Ist ein Paar nicht verheiratet, kann nur einer von beiden das Kind adoptieren - wobei viele Jugendämter in Deutschland Adoptivkinder generell nur an Eheleute vermitteln. Männer und Frauen in eingetragenen Lebenspartnerschaften können dank einer Gesetzesänderung vom Mai 2014 das Adoptivkind des Partners nun auch als ihres annehmen.

Kein Trauschein, kein Zuschuss von der Kasse: Ist dieses Urteil zeitgemäß?

Krankenversicherungen dürfen unverheiratete Paare bei einer Kinderwunsch-Behandlung nicht bezuschussen - das hat das Bundessozialgericht entschieden. Urteilen die Richter hier an der gesellschaftlichen Realität vorbei? Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum

Erben und Erbschaftssteuer

Egal, wie lange man zusammenlebte: Wenn der Lebenspartner stirbt und es gibt keine standesamtliche Beglaubigung dieser Beziehung, ist der Hinterbliebene für das Gesetz unsichtbar. Das heißt, er hat keinerlei Anspruch, etwas zu erben. Zwar verfassen viele Menschen deswegen ein Testament - doch selbst dann sind nicht Verheiratete deutlich schlechter gestellt. Während für Eheleute und eingetragene Lebenspartner bei einer Erbschaft ein Freibetrag von 500 000 Euro gilt, liegt dieser bei nicht Verheirateten bei 20 000 Euro, obendrein entfallen Steuervorteile.

Mieten und Wohnen

Wer darf mit in die Mietwohnung? Wer seinen Ehepartner einziehen lassen will, muss den Vermieter vorher nicht um Erlaubnis bitten - wer nicht verheiratet ist dagegen schon. Allerdings hat der Vermieter praktisch keine Chance, dieses Anliegen zu verwehren, es handelt sich also vor allem um eine Formsache.

Auch bei Wohneigentum kann eine Heiratskurkunde einen Unterschied machen. Vielerorts verbreitete Einheimischenmodelle, die auch für Bürger mit mittlerem Einkommen Wohneigentum erschwinglich machen sollen, berücksichtigen bei der Vergabe von Immobilien nicht nur die Finanzlage des Haushalts und wie viele Kinder dort leben. Mitunter ist auch ausschlaggebend, ob die Interessenten verheiratet sind.

Unterhalt und Rente

Unverheiratete Paare können sehr wohl eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des Gesetzes bilden, wenn es zum Beispiel um den Zugang zu Sozialleistungen geht. Unterhaltsrechte gelten zwischen Partnern ohne Trauschein zunächst jedoch keine - außer, sie haben gemeinsame Kinder. Dann hat, wer sich um das Kind kümmert, einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich.

Bis vor wenigen Jahren gab das Gesetz Verheirateten eindeutig den Vorzug, stellte die Ansprüche einer kinderlosen Ex-Frau zum Beispiel auf eine Stufe mit denen unehelicher Kinder. 2008 wurde diese Ungleichbehandlung mit dem neuen Unterhaltsgesetz abgeschafft. "Ehefrauen und Partnerinnen sind allesamt eine Reihe nach hinten gerutscht", sagt Almuth Zempel, Familienrechtlerin aus Saarbrücken, "Kinder, egal ob eheliche oder uneheliche haben Vorrang." Allerdings gibt sie zu bedenken, dass die Lage vieler Eltern durch das Gesetz auch unsicherer geworden ist, da es auf allgemeine Entscheidungen verzichtet und auf Einzelfallgerechtigkeit setzt.

Wer nicht verheiratet oder verpartnert ist und seinen Partner auch im Fall des eigenen Ablebens absichern möchte, muss dies privat tun. Weder in der gesetzlichen Renten- noch in der Unfallversicherung kommt der standesamtlich nicht erfasste Partner vor. Der Hinterbliebenenschutz der Riesterrente steht ebenfalls nur Ehegatten und Kindern zu.

Briefgeheimnis

Ob das ein Vorteil gegenüber einer nicht-amtlichen Beziehung wäre, sei dahingestellt: Es ist ein weitverbreiteter Irrglaube, dass das Briefgeheimnis in der Ehe nicht gilt. Tatsächlich aber haben auch verheiratete Partner nicht das Recht, die Post des anderen zu öffnen. Das hat der Bundesgerichtshof schon vor 24 Jahren klargestellt. Zwar schütze das Briefgeheimnis in erster Linie private Korrespondenz vor staatlicher Überwachung, hieß es in der Entscheidung 1990. Doch ganz generell diene es auch "der Abschirmung gegen die Neugier Dritter". Ein Dritter, das kann die neugierige Nachbarin sein - oder die Ehefrau.

Krankenhaus

Wer nicht offiziell verwandt ist, kann es schwer haben, wenn es darum geht, von Ärzten oder Krankenhäusern Auskunft zu erhalten. Informationen über den Gesundheitszustand eines Patienten, so die weiterverbreitete Regel, werden nur Angehörigen erteilt. Eine Vorsorgevollmacht (hier alle Informationen dazu) ist hier besonders hilfreich.

Sterben

Es gibt Friedhofsordnungen, in Berching im Altmühltal oder in Rosenheim zum Beispiel, laut derer in einem Familiengrab nur unmittelbare Verwandte bestattet werden dürfen. Wer seinen Lebenspartner - oder jemand anderen - in einem solchen Grab beisetzen möchte, müsse dies extra beantragen. Die Rechtslage sieht jedoch anders aus. "Jeder, der das Nutzungsrecht für ein solches Wahlgrab kauft, kann entscheiden, wer dort bestattet wird", sagt der Bestattungsrechtler Torsten Barthel. "Ganz egal, ob verheiratet, unverheiratet, lesbisch oder schwul, oder gar nicht verwandt." Die einzige Ausnahme sei, dass mancherorts nur Einwohner der Stadt oder der Gemeinde auf einem Friedhof beigesetzt werden dürften.