Die schwarz-gelbe, also eigentlich bürgerlich-konservative Konstellation des Wahlausgangs führt jetzt erst einmal dazu, dass die stärkste Industrienation des Kontinents von einer Frau und einem bekennenden Homosexuellen geführt werden. Das wäre in Italien, wo die Ära Berlusconi zu einer Stärkung des innenpolitischen Einflusses der katholischen Kirche führte und sich das Land gleichzeitig mit Prostituierten im Dienste des Regierungschefs konfrontiert sieht, immer noch ausgeschlossen.

Überhaupt zeigt das politische Personal in Deutschland inzwischen eine Vielfarbigkeit wie kaum in einer anderen europäischen Demokratie, was umso bemerkenswerter ist, als wir keine ethnischen Minderheiten aus kolonialer Vergangenheit haben wie England und Frankreich, sondern nur eine historisch ganz junge Wirtschaftseinwanderung.

Trotzdem haben wir nicht nur Männer, Frauen und Schwule in bunter Reihe, sondern auch einen schlagfertigen Landesminister mit asiatischen Zügen und einen schwäbisch redenden Parteivorsitzenden mit türkischem Namen; Kandidaten mit indischen und türkischen Namen traten sogar in Ostdeutschland, übrigens auch bei der CDU, auf. Es würde zur Entspannung im politischen Klima beitragen, wenn die Regionalismen der Links-Partei allmählich in solchen Vergleichen wahrgenommen werden könnten, als liebenswerte historische Besonderheit.

Funktionierender Sozialstaat

Bemerkenswert ist auch, dass die andere, alte Regionalpartei CSU, die sich in Gestalt Seehofers stark exponierte, nicht belohnt wurde - hier hat eine populistische "Lega-Nord"-Stimmung eben nicht verfangen. Und der Erfolg der wirtschaftsfreundlichen FDP verdankt sich keineswegs dem Rückenwind durch eine von ökonomischen Interessen bestimmte öffentliche Meinung; diese verhielt sich zur FDP und ihrem Vorsitzenden sogar so mäklerisch, wie man es gegenüber der Links-Partei und ihren immer noch präsenten fragwürdigen Altbeständen nicht wahrnehmen konnte.

Schließlich: Am rechten Rand hat sich nichts getan, dafür haben wir einen Achtungserfolg der Piratenpartei. All das zeigt nur einen Zwischenstand an, der wenig langfristige Prognosen erlaubt; aber eben auch Leben, eine Demokratie in Bewegung.

Wie es weitergeht, scheint so offen wie noch nie, aber vielleicht kann ein weiterer Unterschied zwischen Deutschland und Italien die mögliche Richtung anzeigen: Deutschland verfügt über einen funktionierenden Sozialstaat, während in Italien der Staat von Einzelinteressen betrogen und geplündert wird. Ein guter Sozialstaat macht die Menschen frei zu demokratischer Politik, die zu mehr da ist als zum eigenen Überleben. Daran wird sich auch in Deutschland mehr entscheiden als die Zukunft der Parteien.

(SZ vom 29.09.2009/rus)