Die stärkste Industrienation des Kontinents wird bald von einer Frau und einem bekennenden Homosexuellen geführt. Das wäre in Italien ausgeschlossen. Warum Deutschland keine italienischen Verhältnisse hat.
Seit 150 Jahren eilen die großen Weichenstellungen der italienischen Politik den Entwicklungen in Deutschland immer wieder um ein Jahrzehnt voraus: 1860 wurde Italien zum Nationalstaat vereinigt, 1871 war es in Kleindeutschland so weit. 1922 kam ein Diktator der Rechten legal an die Macht, 1933 in Deutschland. In beiden Fällen handelt es sich auch um Nachwirkungen des Ersten Weltkrieges. Deutschland war im Kalten Krieg geteilt, in Italien spaltete er das Parteiwesen so tief, dass ein legaler Regierungswechsel zwischen den beiden großen Lagern, den Christdemokraten einerseits und den Kommunisten andererseits, bis 1989 nicht möglich war.
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"Italia docet": Wird nun in Deutschland wahr, was in Italien längst passiert ist? Angela Merkel und Silvio Berlusconi auf dem G-20-Finanzgipfel in Pittsburgh. (© Foto: afp)
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Starke wirtschaftliche Einzelinteressen
Das Ende der Blockkonfrontation ließ dann in Italien das bipolare Parteiensystem innerhalb weniger Jahre zerfallen. Die Erosion begann bei der Linken, bei den Sozialisten und dem PCI (der einst so stolzen kommunistischen Partei Italiens), zog aber bald auch das christlich-konservative Lager in seinen Strudel. Seither traten regionale und ökonomische Klientelismen, die es immer gegeben hatte, ans parlamentarische Tageslicht. Es entstanden antizentralistische Regionalparteien und Gruppierungen, die starke wirtschaftliche Einzelinteressen vertraten.
Ist Deutschland diesen Vorgängen - wiederum im Abstand eines guten Jahrzehnts - jetzt nachgefolgt? Es gibt ein paar Analogien: Die CSU als Regionalpartei eines stark prosperierenden, konservativ verfassten Landes nähme dann die Stelle der italienischen "Lega Nord" ein; die im Osten starke Links-Partei aber würde jenen modernisierten Neofaschisten in der "Alleanza Nazionale" ähneln, die sich von einer einst diskreditierten Gruppierung mit diktatorischer Vergangenheit zum Sprachrohr der sozial Abgehängten nicht zuletzt im italienischen Süden, dem "Mezzogiorno", verwandelte. Das Chaos dazwischen wurde in Italien erst einmal von Berlusconi aufgesammelt.
Und hier enden die Vergleiche, sodass man hoffen darf, der schon 1923 von einem deutschen Kommentator geprägte prophetische Satz "Italia docet" treffe heute nicht zu. Die Analogien betreffen vor allem die Auflösung der großen Milieus mit ihren politischen Religionen, also einen Säkularisierungsvorgang, der sich überall in den demokratischen Staaten zeigt. Aber während in Italien daraus vor allem rabiate Interessenpolitik entstand, in der Figur Berlusconis sogar mit extremistischen und karikaturistischen Zügen, zeigt sich in Deutschland vorerst eine kulturelle Auffächerung, die nichts mit der neuen Polarisierung und demokratischen Klimavergiftung in Italien zu tun hat.
Ranziger Machismo
Das liegt nicht nur am Fehlen einer einzelnen sinistren Figur wie Silvio Berlusconi, mit seinem Hang zu einfachen Formeln und leeren Versprechungen; sondern am insgesamt anderen Zuschnitt der neuen politischen Klasse, die sich in Deutschland jetzt herauszubilden scheint. Der etwas ranzige Machismo der Schröder-Fischer-Jahre wurde schon von der großen Koalition abgeräumt. Wer die beiden Elefantenrunden 2005 und 2009 vergleicht, registriert einen Zugewinn an Zivilität, der sich nicht zuletzt in der starken Präsenz ironischer Sprechweisen ausprägt.
Lesen Sie weiter auf Seite 2, wie bunt das politische Personal in Deutschland ist.
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Proteste gegen Anti-Piraterie-Abkommen
Wenn ich mich richtig erinnere, zog da eine ehemalige "barbusige" ins Parlament ein.
Sie schrieben: "Die totale Abwesenheit politischer und gesellschaftlicher Debatten in einem Land deutet vielleicht nicht unbedingt auf Harmonie hin, oder Zivilisiertheit, sondern auf eine tiefsitztende Resignation vor den Problemen dieser Zeit, und auf ein intellektuelles Defizit der politischen Kaste."
Ich hege freilich die Hoffnung, dass eine starke Opposition im neuen Bundestag dazu beitragen wird, das Parlament wieder ins Zentrum der Auseinandersetzung über die Probleme unserer Gesellschaft zu rücken. Als unverbesserlicher Optimist mit Blick auf die Motivation der Mitglieder des Bundestags bin ich zuversichtlich, dass der Streit um die Sache alsbald - und sicher katalysiert durch sensationsbedürftige Rederunden im Fernsehen - auch diejenigen Mitbürger politisch aktivieren wird, die vorgestern leider den Wert ihres Wahlrechts verkannten.
aus jeder Zeile dieses Artikels trieft eine geradezu unerträgliche kulturelle Überheblichkeit den sogenannten italienischen Verhältnissen gegenüber. Noch vor 65 Jahren hat sich unser Kulturvolk nichts geschissen, Krieg und Genozid über die Welt zu bringen und jetzt sind wir schon wieder die größten?
Ganz recht. Schön, dass Sie darauf hinweisen. Allerdings wollte ich mich lediglich auf den Artikel und die darin angedeutete Verklärung der Linken beziehen und keineswegs sonstige Missstände in unserer Gesellschaft und unseren Behörden aufzeigen. Dafür gibt es andere Gelegenheiten/Artikel.
Sie wissen, es ließen sich diverse analoge Gleichungen auch für das sich ab 1949 demokratisierende Nachkriegsdeutschland formulieren.
Ungeachtet dessen sollten Sie mal in dieses vertrauliche Dokument
hatetepe://wikileaks.org/wiki/Stasi_still_in_charge_of_Stasi_files/de
schauen, welches unter der Federführung von Prof. Hans Hugo Klein (früherer Richter am Bundesverfassungsgericht und CDU-Politiker) im Jahre 2007 erstellt worden ist.
Diesem Bericht können Sie nicht "nur" ansatzweise entnehmen, wo u. a. (Gauck-/Birthler-Behörde) ehemals aktiven(!) MitarbeiterInnen des MfS mit Billigung/Unterstützung der Parteien "der Mitte" Unterschlupf gewährt wurde.
Der Bericht (PDF-Datei) ist mit über 100 Seiten (leider?) sehr umfang-/aufschlussreich und aus durchaus "nachvollziehbaren" Gründen als vertraulich qualifiziert.
Das "bürgerliche Lager" der 1990-er hatte etwas in die Wege geleitet, was der Metapher "Hund bewacht Wurstvorrat" entspricht.
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Allerdings fürchte ich, dass meine Hinweise auf diese politisch gewollten Unsäglichkeiten hinsichtlich der erkennbar betonierten "Meinungen" so mancher brotlos bleiben werden.
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