Was ist deutsch? "Die Flüchtlinge werden zur Projektionsfläche der Krise"

Angst vor der Verburkaisierung des Abendlandes: Plakat bei einer Pegida-Demonstration in Dresden.

(Foto: Robert Michael/AFP)

Warum Pegida im Osten aus der Flüchtlingsdebatte Kapital schlagen kann: Ein Gespräch mit David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus in Magdeburg.

Von Alex Rühle

Deutschland wird sich verändern, wenn Hunderttausende neue Menschen ins Land kommen - das ist schon fast ein geflügelter Satz. Dann aber wird es kompliziert: Was ist deutsch? Wie erleben die Deutschen ihr Land? Welche Veränderungen würden sie hinnehmen, welche nicht? In dieser Serie kommen Wissenschaftler, Literaten und Praktiker aus Ost und West zu Wort. Heute beschreibt David Begrich von der Magdeburger Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Vereins Miteinander, warum Pegida aus der Flüchtlingsdebatte Kapital schlagen kann.

SZ: Herr Begrich, was ist für Sie deutsch?

David Begrich: Der preußische Ikarus. Immer noch.

"Preußischer Ikarus" hieß Wolf Biermanns Ballade über den preußischen Reichsadler, es war ein Lied über die deutsch-deutsche Zerrissenheit, als das Land noch geteilt war. Warum gerade der Ikarus?

Weil die Geschichte des 20. Jahrhunderts nachwirkt. Wir sind noch nicht fertig mit der Geschichte der deutschen Teilung und ihren Folgen. Das können wir doch gerade sehen. Es gibt zwei politische Kulturen in Ost und West, die sich nur schwer miteinander verständigen können.

Die Redner bei den Pegida-Demonstrationen in Dresden scheinen davon überzeugt zu sein, dass dieser deutsche Staat bald Geschichte sein wird. Wie kommt das?

Es gibt eine biografische Erfahrung oder die Erzählung oder Imagination einer biografischen Erfahrung im Osten, die besagt: "Ich erkenne die Krisensymptome. Ich war '89 schon auf der Straße. Die Situation ist vergleichbar."

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Aber unser momentanes System steht doch nicht vor dem Kollaps.

Die Debatte um Flüchtlinge, den Islam und den Kontrollverlust der Politik schlägt in der Wahrnehmung bestimmter ostdeutscher Milieus ungefiltert auf die Frage nach der Legitimität des politischen Systems durch. Die Politik wird als handlungsohnmächtig wahrgenommen. Diese Handlungsohnmacht wird von den Demonstranten in Dresden und anderswo mit der Agonie-Phase der DDR gleichgesetzt. Sie spüren, dass sich Politiker in Phrasen flüchten. Dass sie ihre eigene Ratlosigkeit in der Flüchtlingsdebatte wegreden.

Pegida-Chef Lutz Bachmann und seine Mitstreiter reden oft, als hätten sie ein direktes Mandat vom Volk, und das wird jetzt bitte in Berlin umgesetzt. Woraus speist sich dieses Selbstbewusstsein?

Ja, Pegida und ähnliche Gruppen behaupten ein imperatives Mandat des Durchgriffs der Straße oder des Volkes auf die Institutionen der repräsentativen Demokratie. So ist zu verstehen, wenn ihre Anhänger sagen, sie gingen so lange auf die Straße, bis "die da oben machen, was wir wollen". Darin spiegelt sich die Erfahrung, dass sie die DDR-Diktatur eben auf diese Weise beseitigt haben. Dass hier ein Missverständnis hinsichtlich der heutigen Architektur von Macht und Herrschaft, aber auch der Vermittlung von Repräsentation und nicht zuletzt eine gnadenlose Selbstüberschätzung vorliegt, steht auf einem anderen Blatt. Andererseits kann man Pegida als Brennspiegel ostdeutschen Krisenbewusstseins begreifen. Die Politik fordert von den Menschen im Angesicht des Zustroms von Flüchtlingen Veränderungsbereitschaft und Flexibilität. Sie vergisst, dass sich die Menschen im Osten seit 25 Jahren veränderungsbereiter gezeigt haben als manche Westdeutsche und nun sagen: Ich will so bleiben, wie ich bin.

Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer schrieb kürzlich, im Zuge der friedlichen Revolution von 1989 seien zum Teil stark vereinfachende Vorstellungen demokratischer Entscheidungsfindungsprozesse entstanden. Wie meinte er das?

Ich würde es anders formulieren. Es gibt im Osten eine weit zurückreichende Tradition der Erwartung, es sei Aufgabe des Staates, in allen Lebensbereichen für Ordnung und Wohlergehen zu sorgen. Wenn in der DDR in einer Neubauwohnung das warme Wasser ausblieb, wandte man sich im Zweifel mit einer Eingabe an den imaginären guten König, den Genossen Generalsekretär, Erich Honecker. Und siehe da: Das warme Wasser kehrte zurück. Jedenfalls manchmal. Die Erwartungshaltung an die Steuerungskompetenz, aber auch an die Steuerungsfähigkeit des Staates ist immens. Die Enttäuschung darüber, dass ein Bundestagsabgeordneter keinen Einfluss darauf nehmen kann, ob bei mir um die Ecke eine Apotheke bestehen bleibt, ebenso.

Sie reden täglich mit den Leuten. Wie reagieren die Menschen auf einen Galgen für Bundeskanzlerin Angela Merkel oder auf den KZ-Satz des Schriftstellers Akif Pirinçci bei Pediga-Demonstrationen?

Der KZ-Vergleich wird abgelehnt. Bei der Geschichte mit dem Galgen sagen viele: Das ist von den Medien aufgebauscht. Überhaupt - die Medien. Der Terminus der "Lügenpresse" hat einen komplexen Hintergrund. In der Berichterstattung etwa über den Ukraine-Konflikt hatten viele, vor allem ältere Leute mit DDR-Medienerfahrung, den Eindruck, sie sehen nicht die "Tagesschau", sondern die "Aktuelle Kamera". Unabhängig von der Frage, ob die Berichterstattung zur Ukraine ausgewogen war oder nicht. Hinter dem Begriff der "Lügenpresse" steht die irrige Annahme, in der Zeitung habe "die Wahrheit" zu stehen. Umso größer ist die Enttäuschung, wenn sich herausstellt, dass die Wahrheit komplex ist oder im Auge des Betrachters liegt.