Meinungen sind durch ein persönliches Dafür- oder Dagegenhalten gekennzeichnet und Beweisen nicht zugänglich. Sie sind stets Medaillen mit zwei Seiten. Anders ist es bei historischen Tatsachen. Wer mit Mill so argumentiert, als sei der Tatsache des Holocaust dessen mögliche Nichtexistenz gleichwertig zur Seite zu stellen, ist kein freier Geist, sondern missbraucht den Gedanken "audiatur et altera pars!" und lockt seine Opfer mit dem Köder des Liberalismus in die Falle, in der die Volksverhetzung lauert.
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Nun gehören Mills Prinzipien zur angelsächsischen Rechtskultur. Der jüngst verstorbene Historiker Raul Hilberg ("Die Vernichtung der europäischen Juden") lehnte derartige Verbote ab. Der renommierte Sprachforscher Noam Chomsky ist dem Charme eines "Alles-ist-erlaubt"-Geredes erlegen und ließ sich zu einem Vorwort für ein Buch Robert Faurissons ("Es gab keine Gaskammern") hinreißen, worin er diesen als "apolitischen Liberalen" in Schutz nimmt. Volksverhetzer werden so zu sympathischen "intellektuellen Außenseitern" und "Freigeistern" verklärt.
Das jüngste Beispiel für die Perversion demokratischer Errungenschaften war die Einladung des einschlägig vorbestraften Holocaustleugners und Antisemiten David Irving durch den Debattierclub der Universität Oxford zu einer Diskussion am letzten Montag. Doch zum Umgang mit Holocaustleugnern gilt, was die Antisemitismusforscherin Deborah Lipstadt gesagt hat: Es gibt Debatten, die man besser nicht führt, da sie Schein-Debatten sind. Kein seriöser Astronom würde mit einem Astrologen darüber debattieren, ob der Mond aus blauem Roquefort-Käse besteht oder nicht.
Vulgär-postmodernes Weltbild
Wer mit Holocaustleugnern debattiert, bestätigt das vulgär-postmoderne und relativistische Weltbild, dass es keine absoluten Wahrheiten gebe und alles zwei Seiten habe. Die Verantwortlichen in Oxford haben der Meinungsfreiheit einen Bärendienst erwiesen.
Der Holocaust ist das wohl am intensivsten erforschte Ereignis der Menschheitsgeschichte. Die Leugner sind nicht deswegen keine Wissenschaftler, weil sie absurde Thesen vertreten, sondern weil sie mit unlauteren Methoden arbeiten, die mit ernsthafter Wahrheitssuche nichts zu tun haben. Ihnen geht es um rechtsradikale Propaganda im Mantel vermeintlicher Forschung. Ein Teil der Propaganda besteht darin, unter der Flagge vermeintlich verletzter Grundrechte zu segeln und sich als Märtyrer für die Meinungsfreiheit zu gerieren.
Dabei sprechen die Pamphlete der Leugner schon allen wissenschaftlichen Gepflogenheiten Hohn: Gegenmeinungen von anerkannten Historikern werden ausgeblendet, verwiesen wird lieber auf Publikationen, die teilweise selbst unter Pseudonymen geschrieben wurden oder auf andere Leugner verweisen, die wiederum in ihren Fußnoten auf den ursprünglichen Autor zurückverweisen. Irreführung, nicht Aufklärung ist das Ziel, von fehlender Kompetenz ganz zu schweigen.
David Irving hat nie ein Studium abgeschlossen, sondern lediglich einige umstrittene Bücher über das Dritte Reich geschrieben, was manchen Medien aber genügt, um ihn zum Historiker zu adeln. Fred Leuchter, der als "Experte für Gaskammern" vor kanadischen Gerichten deren Nichtexistenz beweisen wollte, machte sich lächerlich, als herauskam, dass er kein einschlägiges Studium vorweisen konnte.
Natürlich ist Inkompetenz kein Grund für strafrechtliche Vorwürfe, sondern hier nur Indiz für die unsachlichen und eben strafwürdigen Absichten. Die Fragen, die Erinnerungsgesetze nach wie vor aufwerfen, sind jedoch nicht mehr grundsätzlicher Art, sondern, wenn überhaupt, ein Fall für den Reparaturbetrieb der Rechtsdogmatik. Erinnerungsgesetze helfen, Inhalt und Grenzen von Freiheitsrechten zu bestimmen. Sie enthalten den Grundrechtsschutz denen vor, die ihn in Anspruch nehmen, um die Freiheitsordnung selbst zu gefährden.
Längst war überfällig, dass sich die Justizminister der EU-Staaten auf ein gemeinsames Vorgehen für einen Beschluss zum Verbot der Holocaustleugnung einigen. Eine europäische Identität mag dadurch noch nicht gewonnen sein. Aber die EU könnte ihrem Ziel zumindest näher kommen und neben Wirtschafts-, Währungs- und Wertegemeinschaft auch zu einer Erinnerungsgemeinschaft werden.
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Wettmanipulation im Fußball
(SZ vom 30.11.2007)
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gottlob landeten alle Chemiker, die die Wände abkratzten, auf der Suche nach Cyanid, im Knast und wurden sogar vor Gericht schon in Ketten vorgeführt oder wurden zumindest bürgerlich vernichtet. Ebenso die Ingenieure, die sich mit der Konstruktion der Gaskammern nach den Regeln der Technik befassten.
@cajkacechovs
"Ein Amerikanischer Präsident hat nach dem zweiten Weltkrieg die Bürger seines Landes vor dem "Militärisch-Industriellen Komplex" gewarnt, schreiben Sie. Richtig! Aber nicht an der Oberfläche in der Demokratie-Analyse bleiben. Auch ich bin für das Demokratie-Vorbild USA... oft genug beziehe ich mich darauf. (Und werde es noch weiterhin tun!)"
Gut. Dann erklären Sie mir warum das oberflächlich war, wenn die Befürworter der Rederverbots diese Punkte mit keinem Wort erwähnen. Ich bin gespannt.
"Der deutschen Geschichte wird mit dem Verbot korrekt entsprochen und ich sehe keine Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit."
Dem widersprechen ich. Der deutschen Geschichte wird in diesem Fall mit einem von innen nach außen gestüplten Muster aus der NS-Zeit begegnet. So wie es kein "bisschen Schwanger" gibt existiert auch keine etwas, oder geringfügig eingeschränkte Meinungsfreiheit. Nur eine mögliche Lösung für ein Problem als moralisch gültig zuzulassen hat totalitäre Züge. Ich kann nur vermuten, dass Sie diese Einschränkung nicht sehen, weil Sie sich nicht in die Betroffenen einfühlen können. Das ist auch ein Phänomen, unserer Zeit, die fortschreitende Mitleidlosigkeit. Wie würden Sie sich fühlen, wenn 30 Menschen vor ihnen stehen und schreien "Tötet ihn!" ? Und das nur weil sie anderer Meinung sind. Ein schönes Szenario, was sonst noch so alles möglich ist finden Sie im Film Brazil von Terry Gilliam.
Wo wir gerade bei Oberflächlichkeiten sind: Was man beachten sollte ist, dass es sich bei der uns vorliegenden Einschränkung der Redefreiheit um den übertrag von Macht handelt. Diejenigen, die eine Meinung vertreten welche nicht unter die Einschränkung fällt bekommen Macht über diejenigen, die anderer Meinung sind, nämlich in Form rechtlicher Druckmittel. Macht zieht die an, die an ihr teilhaben wollen, Leute, die Konformität vorschützen um ihre Ziele zu verfolgen. Solches verschiebt die Balance in einer Demokratie zugunsten der Anti-Demokraten. Es ist für mich folgerichtig zu behaupten, dass auf diese Weise ein faschistoides System entsteht. Nachbarn die lauschen: "Hat der gerade etwas über XYZ gesagt? Wir zeigen ihn bei der Polizei an." Oder in der extremen Variante: "Kill Tryl!"
@djones
Ein Amerikanischer Präsident hat nach dem zweiten Weltkrieg die Bürger seines Landes vor dem "Militärisch-Industriellen Komplex" gewarnt, schreiben Sie. Richtig! Aber nicht an der Oberfläche in der Demokratie-Analyse bleiben. Auch ich bin für das Demokratie-Vorbild USA... oft genug beziehe ich mich darauf. (Und werde es noch weiterhin tun!)
Der deutschen Geschichte wird mit dem Verbot korrekt entsprochen und ich sehe keine Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit.
"Vielleicht wird diese ersehnte "Meinungsfreiheit" meinetwegen in 60, 70 Jahren erst möglich sein? Warum so hastig? mit den Lockerungen?
Lasst uns doch erstmal die Rezession einigermaßen heil überstehen ... !"
Wir werden die Rezession nie überstehen indem wir in alte Muster zurückfallen und uns dabei nur neue Ziele suchen. Das Muster des Faschismus ist die Unterdrückung der Meinung. Diese Muster müssen wir loswerden. Hinzukommt, dass einmal installierte Meinungskontrollorgane sich aufgrund ihrer Machtbefugnisse verselbstständigen und nur denen dienen die sie in der Hand halten. Ausnahmereglungen waren immer die Problembringer und letztenendes die Zerstörer von Demokratien. Wer kann schon glauben, dass sich eine Homelandsecurity von selbst auflöst, wenn ihr Auftrag erledigt ist? Das ist naiv. Ein Amerikanischer Präsident hat nach dem zweiten Weltkrieg die Bürger seines Landes vor dem "Militärisch-Industriellen Komplex" gewarnt, der die Macht an sich reißen würde. Er sollte recht behalten.
Das was wir in 70 Jahren machen können, ist unseren Enkeln erklären warum wir damals nichts unternommen haben, während wir die Trümmer unserer Städte zusammenkehren und an den Universitäten werden die Studenten skandieren: "Unter bunten Haaren Muff von tausend Jahren!"
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