Auf zum Kampfe: Medienkonzernherren und Verbände wettern in einer "Münchner Erklärung" gegen das Internet-Nachrichtenportal von ARD/ZDF. Die "freie und unabhängige Presse" sei bedroht. Dabei schien der Streit gerade beigelegt.
Die Lage schien sich zu entspannen. Im Streit der deutschen Verleger mit ARD und ZDF um deren Expansion im Internet äußerte sich zum Beispiel Mathias Döpfner, Chef des Zeitungshauses Axel Springer, recht moderat. Wenn die öffentlich-rechtlichen Sender generell auf ihre Werbeerlöse verzichteten, ja, dann könnte man die Online-Pläne gelassener sehen. Regeln seien hier ohnehin schwer zu verfolgen. Auch kooperieren führende Verleger auf der Suche nach Qualität längst mit ARD und ZDF, um Kurznachrichten und Videos auf ihren Websites einzubinden: die Essener WAZ-Gruppe, Holtzbrinck (Die Zeit) und Dirk Ippen (Münchner Merkur).
Heiß umkämpft: der Online-Auftritt der Öffentlich-Rechtlichen. (© Screenshot: ard.de)
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Da kommt es wie ein Donnerschlag, dass vier Medienkonzernherren und zwei Verbände an diesem Donnerstag eine "Münchner Erklärung" veröffentlichen. Darin wird die Bedrohung der "freien und unabhängigen Presse" beschworen, und zwar "durch die ständige Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks". Unterschrieben haben das Papier neben Bunte-Verleger Hubert Burda und Bernd Kundrun, Chef von Gruner + Jahr (Stern), auch Verleger Stefan von Holtzbrinck und Döpfner.
Womöglich ist einigen Verlegervertretern und Lobbyisten aufgefallen, dass die Verhandlungen um den neuen Rundfunkstaatsvertrag und damit um Gebote und Verbote für ARD und ZDF im Internet noch nicht abgeschlossen sind - und ein Auseinanderbrechen der Front, gerade jetzt, schädlich wäre.
"Pressemäßige Betätigung"
Jedenfalls satteln die unterzeichnenden Mediengrößen bei ihren Forderungen erkennbar drauf. So sollen künftig "unabhängige Dritte unter Beteiligung der betroffenen privaten Medien" ausgiebig prüfen, was die öffentlich-rechtlichen Sender online treiben: "Nicht nur neue, sondern auch bestehende Angebote müssen dem Test unterworfen werden."
Jede "pressemäßige" Betätigung von ARD und ZDF sei zu untersagen; journalistisch-redaktionelle Angebote in Wort und Bild dürften "nur Inhalte konkreter Sendungen behandeln" und seien spätestens nach sieben Tagen vom Netz zu nehmen. Schließlich müssten Ratgeberportale ausgeschlossen werden. Natürlich fordert die Münchner Allianz auch von ARD und ZDF den Verzicht auf Werbung. Andere Erkenntnisse des Springer-Chefs aber wurden vergessen. Etwa, dass man sich um die echten Herausforderungen kümmern sollte - das seien, so Döpfner, "nicht ARD und ZDF, sondern Google und Yahoo".
Voreiliges Buch "Der Pott ist dahoam"
(SZ vom 17.07.2008/ehr)
die gute print-ausgabe einer zeitung wird schon bald niostalgische geschichte sein. in zeiten des web (und das haben auch die verleger längst erkennt) werden online-portale immer mehr zum informations-medium nr. 1.
Die umgekehrte Strategie könnte Erfolge gegen ARD/ZDF, die GEZ und die Zwangsgebührenpolitik unserer Politiker (denn diese entscheiden letztendlich) zeitigen.
Gebt dem öffentlich-rechtlichen Mediensektor absolut freie Hand.
Gebührenerhöhungen werden direkt von den Intendanten verfügt!
Angebotsausweitungen wie den achtzehnten und neunzehnten Spartenkanal werden von den Intendanten beschlossen!
Die Gründung des x-ten Radiosymphonieorchester wird von den Intendanten beschlossen.
usw. werden von den Intendanten beschlossen.
Jeder, der im Bereich der ÖR etwas zu sagen hätte, könnte seine eigenen "feuchten" Träume seiner Medienmacht befriedigen.
So viele Beschwerden, wie danach vorm BVerfG landen, könnten das Gericht dazu annimieren, diesen ganzen Klüngelhaufen gründlich zu analysieren um danach "Im Namen des Volkes" in Form eines neuen Grundsatzurteils zu sprechen. Das BverfG ist momentan die einzige demokratisch legitimierte Institution in Deutschland, der ich entsprechende und auf Ratio und Logik aufbauende Entscheidungen zu Gunsten unserer Demokratie zutraue.
Die letzten Entscheidungen des BVerfG gingen im Grunde lediglich um Petitessen und Einzelheiten des Systems. Spannend könnte es wirklich werden, wenn es in der Gesamtheit der Verfassungsbeschwerden um das Gesamtkonstrukt der öffentlich-rechtlichen Medien gehen wird.
So weit geht nun die neoliberale Gesellschaft auf dem Weg zum Monopol. Das Volk braucht keine eigenen Sender und Internetinhalte. Springer genügt vollkommen um König zu werden, den Bauern brauchen wir nur zum kaufen der Zeitungen. Berlusconi lässt den Springer Verlag grüßen.
ARD und ZDF haben einen Versorgungsauftrag. Zu diesem gehört auch eine schnelle und aktuelle Berichterstattung, was natürlich immer journalistisch begründet ist und auch sein muss! Insofern kann man das Nachkarten nur so verstehen, dass man sich in der Verleger - Klientel auf Verzögerungen, wie " ausgiebige Prüfungen " herausredet. Der Internet - Benutzer hat aber ein verbrieftes Recht der Meinungsvielfalt, genau wie die öffentlich Rechtlichen und die Zeitungsverlage. Es geht den Verlagen nicht nur um die Berichterstattung, sondern eher darum, sich neue Pfründe etwa PR - Artikel zur Meinungsmanipulation zu verschaffen.
Dass ARD und ZDF auch im Internet Nachrichten verbreiten finde ich gut und richtig, warum sollen diese Medien denn nur Verlagen vorbehalten sein.
Dass sich diese Seiten jedoch durch die zwangs-eingeforderte GEZ finanziert halte ich für skandalös. Hier entsteht auch ein klarer Wettbewerbsnachteil für alle Verlage, die diese zwar gerichtlich untermauerte - aber in meinen Augen ungerechtfertigte Subvention - nicht bekommen. ARD und ZDF sollen ihre Webinhalte direkt durch Kundenlogin abrechnen, oder aber mit Werbung finanzieren, wie alle anderen Anbieter auch - und zwar ausschließlich!
Dass durch diese Webangebote sämtliche internetfähigen PC eigentlich gebührenpflichtig werden, sowie alle internetfähigen Mobiltelefone . . . dass man diesen Service zu bezahlen hat, ob man ihn nun nutzt oder nicht . . . und dass dahinter auch noch unser Staat mit aller Kraft des Gesetzes steht, das sind die eigentlichen Probleme.
Nicht ob ARD und ZDF ins Internet dürfen, oder nicht.
Paging