Verfahren wegen Steuerhinterziehung: Pekinger Gericht schmettert Berufung Ai Weiweis ab

Den Gerichtssaal durfte Ai Weiwei nie betreten. Die chinesische Justiz entschied in der Abwesenheit des Künstlers, seinen Einspruch im Verfahren um angebliche Steuerhinterziehung abzulehnen. Pure Einschüchterung, sagt Ai, "Recht und Gerechtigkeit gibt es hier nicht".

Im Berufungsprozess um angebliche Steuerhinterziehung hat die chinesische Justiz gegen den Künstler Ai Weiwei entschieden.

Er musste draußen bleiben: Ai Weiwei wartet auf seinen Anwalt, der ihn im Berufungsprozess um angebliche Steuerhinterziehung vertritt. (Foto: AFP)

Ein Gericht in der Hauptstadt Peking lehnte den Einspruch des 54-jährigen Regierungskritikers ab, teilte Ais Anwalt Pu Zhiqiang mit. Das Gericht entschied, dass die Behörden rechtmäßig in ihrem Vorgehen gegen Ais Designfirma Beijing Fake Cultural Development Ltd. gehandelt hätten.

"Keines unserer Argumente wurde anerkannt, ich bin sehr enttäuscht", sagte Pu. Er kritisierte, das Urteil sei "absolut ohne Begründung" gefällt worden. Seinem Mandanten war der Zugang zum Gericht verwehrt worden. Im vergangenen Jahr war Ai zudem 81 Tage lang an einem unbekannten Ort festgehalten worden.

Ais Designfirma war wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung zur Zahlung von 15 Millionen Yuan an Strafe und ausstehenden Steuern aufgefordert worden. Umgerechnet sind das etwa 1,9 Millionen Euro. Ai bezeichnete das Verfahren gegen ihn als Teil einer Einschüchterungskampagne, um Kritik an der chinesischen Regierung zu verhindern. "Dieses Land hat der Welt einmal mehr bewiesen, dass es Recht und Gerechtigkeit hier nicht gibt", kritisierte Ai.