Düsseldorf - Angesichts deutlich steigender Staatseinnahmen hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) ein Steuersenkungs-Programm mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro gefordert. "Mit ihrer hohen Abgabenbelastung haben die Steuerzahler wesentlichen Anteil daran, dass erhebliche Mehreinnahmen für die Staatskasse erzielt werden", sagte BdSt-Präsident Karl Heinz Däke am Mittwoch in Düsseldorf. Deshalb müssten die Steuersätze durchgängig abgesenkt werden. Konkret schlug Däke einen Eingangssteuersatz von 15 Prozent und einen Spitzensteuersatz von 35 Prozent vor. Ein solches Steuersenkungsprogramm finanziert sich nach den Berechnungen des Steuerzahlerbundes zur Hälfte von selbst, da es zu höheren Investitionen führe. Die weiteren zehn Milliarden Euro müssten durch die Streichung von Subventionen, eine Vereinfachung der Steuervorschriften und staatliche Ausgabenkürzungen erwirtschaftet werden. Bei den Bundesministerien lägen Einsparpotentiale von fünf bis sechs Prozent.

Der Steuerzahlerbund erwartet von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), dass dieser bereits im Jahr 2009, also zwei Jahre früher als geplant, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt. "Mittelfristig" verlangt der Steuerzahlerbund für die öffentliche Hand "ein Kreditverbot". Derzeit hat der BdSt nach eigenen Angaben bei den Finanzgerichten 26 Musterverfahren gegen "verfassungsrechtlich höchst bedenkliche" Steuervorschriften angestrengt. Diese richten sich gegen den Solidaritätsbeitrag als Dauersteuer sowie gegen die Abschaffung der Pendlerpauschale und die Kosten für Steuerberatung. jon

(SZ vom 28.6.2007)