Ungarn Antisemit? Aber nein.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hetzt mit Plakaten gegen den Investor George Soros, der sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt.

Von Alex Rühle

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán lebt mittlerweile anscheinend in einem Paralleluniversum. Von dort aus verbreitet er das unter Identitären und anderen Rechtsextremen beliebte Umvolkungsmärchen, dem zufolge geheime Mächte daran arbeiten, Millionen von Migranten nach Europa zu holen, um die "kulturelle Identität" der europäischen "Völker" zu zerstören. Orbán hat aber einen Vorsprung vor allen anderen Verschwörungstheoretikern: Während die es oft im Vagen belassen, wer genau den angeblichen Bevölkerungsaustausch organisiert, kennt er den mächtigen Strippenzieher: George Soros! Der aus Ungarn stammende US-Milliardär habe die EU-Kommission damit beauftragt, eine Million Migranten pro Jahr nach Europa zu schaffen, sagte Orbán am vergangenen Freitag im Staatsrundfunk. Soros wolle eine allmächtige Einwanderungsbehörde schaffen, die die Nationalstaaten aller Mitspracherechte beraube.

Wer Orbáns irrlichterndes Gerede ein wenig verfolgt, der weiß, dass der Ministerpräsident mittlerweile geradezu besessen ist von der Idee, Soros steuere alle Proteste gegen ihn und seine Regierung. Insofern sind die Tiraden vom vergangenen Freitag leider nichts Neues. Die Aktion aber, die ihn dazu brachte, in seiner Ansprache derart gegen den Gründer der in Osteuropa und insbesondere in Ungarn so aktiven Open Society Foundation zu hetzen, ist schon unheimlich. Orbán hat für viele Millionen Euro eine Plakat-Aktion im ganzen Land gestartet, auf der ein diabolisch grinsender George Soros zu sehen ist. Das Plakat hängt zehntausendfach in Städten und Dörfern, an Bushaltestellen und Landstraßen. Neben dem Foto steht der Satz: "Lassen wir nicht zu, dass Soros zuletzt lacht!"

Der Dachverband jüdischer Gemeinden in Ungarn protestierte gegen die Kampagne und verwies darauf, dass es in jüngster Zeit vermehrt zu antisemitischen Vorfällen kam. Viele der Plakate wurden denn auch sofort mit antisemitischen Parolen beschmiert. Human Rights Watch schrieb, das Plakat erinnere an "Naziposter aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs".

Antisemitismus? Orbán doch nicht! Erst kürzlich hat er zwar den ehemaligen ungarischen Reichsverweser Miklós Horthy als "außergewöhnlichen Staatsmann" gepriesen, habe dieser doch immer die christlichen und nationalen Werte verteidigt. Horthy erließ in seiner Regierungszeit ab 1920 verschiedene antijüdische Gesetze; 1944 wurden unter seiner Herrschaft 600 000 Juden nach Auschwitz deportiert. In seinem despotischen Freitagsmonolog aber verteidigte sich Orbán gegen den Vorwurf des Antisemitismus mit dem Satz, "Brüssel setzt den Einwanderungsplan von Soros um, worüber der normale Ungar informiert sein muss".

Soros hat in den letzten Jahrzehnten über seine Stiftung demokratische Stiftungen und Menschenrechtsorganisationen in Ungarn unterstützt. Er ist auch der Gründer und wichtigste Förderer der Budapester Central European University, die Orbán am liebsten schließen lassen würde.

Am Wochenende protestierte der israelische Botschafter Yossi Amrani gegen die Plakataktion. Orban möge bitte die "Konsequenzen solcher antisemitischen Untertöne" bedenken. Eine Konsequenz der ganzen Aktion hätte sein können, dass Benjamin Netanjahu seinen für kommende Woche in Ungarn geplanten Staatsbesuch absagt. Das wird aber kaum geschehen. Netanjahus Außenminister ließ kurz nach Amranis Protestnote ausrichten, Kritik an Soros sei völlig legitim. Soros hat die israelische Regierung immer wieder für deren Siedlungspolitik kritisiert.