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Türkische Chronik XLI Wer gegen Erdoğan ist, muss hungern

Polizisten verhaften in Ankara einen Demonstranten während eines Protests gegen die Festnahme der Akademiker Nuriye Gülmen und Semih Özakça, zwei von Tausenden, die nach dem Putschversuch in der Türkei per Notstandsdekret entlassen wurden.

(Foto: dpa)
Intellektuelle in der Türkei stehen vor der Wahl: Widerstand oder Opportunismus. Die Entscheidung kann Leben zerstören - und Freundschaften.
Von Yavuz Baydar

Vor einiger Zeit habe ich in dieser Kolumne von zwei Lehrern berichtet, die von der türkischen Regierung aus politischen Gründen entlassen wurden: Nuriye Gülmen und Semih Özakça. Fast drei Monate sind sie gegen ihren Entlassungsentscheid in Hungerstreik getreten. Es folgten eine Welle der Solidarität und eine moralische Debatte in der Türkei über solche "Säuberungsaktionen".

Erst vor wenigen Wochen reagierten die Behörden, wie ich es bereits befürchtet hatte: Um Mitternacht des Tages 67 ihres Hungerstreiks wurden Nuriye Gülmen und Semih Özakça von der Polizei verhaftet. Mit dem Vorwurf, ihr Hungerstreik behindere die Arbeit der Justiz, kamen sie in Untersuchungshaft. Wie ihre Anklage nun lautet, wissen wir: "Störung der öffentlichen Ordnung" und natürlich "Propaganda für eine Terrororganisation". Bis zu zwanzig Jahre Haft drohen den Lehrern. Erst Mitte September werden sie vor Gericht stehen.

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Was in der Türkei passiert, bedeutet für die von den Entlassungswellen Betroffenen eine Tragödie im Privatleben. Schon jetzt sind viele zum Hungern gezwungen. Rund 150 000 Staatsbeamte wurden laut Justizministerium entlassen. Vorgeworfen wird ihnen allen eine Verbindung zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder zu dem vom islamischen Prediger Fettulah Gülen angeführten Netzwerk, das für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird. Unter den 48 636 unter Arrest stehenden Beamten befinden sich 166 Generäle und 6000 Offiziere. Ihre Familien wurden alleingelassen mit ihren Problemen im Alltag.

Eine "professionelle Vernichtung"

In einem Bericht von Amnesty International fragte ein Betroffener sehr treffend: "Sie erlauben uns nicht, das Land zu verlassen. Sie erlauben uns nicht, zu arbeiten. Was wollen sie, was ich tue?" Die Frage fasst es gut zusammen, das Dilemma der Verstoßenen, denen auch die Ausreise verweigert wird. Unter dem Titel "Kein Ende in Sicht. Entlassenen Staatsbeamten fehlt Perspektive in der Türkei" veröffentlichte Amnesty International einen Bericht über das Schicksal all jener Ärzte, Polizisten, Lehrer, Professoren und Soldaten, die mit dem Vorwurf der Terrorarbeit ihrer Ämter enthoben wurden.

Der Wissenschaftler Andrew Gardner drückt es in dem Bericht treffend aus: "Die Schockwellen nach dem Putschversuch und die folgenden politischen Maßnahmen zerstören das Leben von unzähligen Menschen, nicht nur weil sie ihren Job verloren haben, sondern weil ihr Berufs- und Familienleben erschüttert wird." Gardner nennt das Vorgehen der türkischen Regierung eine "professionelle Vernichtung".

Die Interviewten im Bericht von Amnesty International beschreiben das Verschwinden sozialer Sicherheit. Sie haben ihre Ersparnisse aufgebraucht und sind auf Freunde und auf kleine Beträge von ihren Gewerkschaften angewiesen. Vielen der entlassenen Beamten ist es untersagt, in Bereichen im Privatsektor zu arbeiten, die vom Staat reguliert werden, etwa im Bildungs- oder Rechtssektor. "Wenn dich jemand aus den Institutionen raushaben will, dann verbreitet er einfach, du seist ein Gülenist", schreibt ein früherer Angestellter einer Stadtverwaltung über die Hexenjagd in türkischen Behörden.

"Seine Karriere auf den Rücken von Tausenden Unschuldigen voranzutreiben, ist unverzeihlich"

Die Zahl der aus den Universitäten Entlassenen beträgt inzwischen 8500. Gerade an den Hochschulen zeigt sich die Unfreiheit. Die Intellektuellen sind zum Widerstand gezwungen - oder zum Opportunismus. Bezeichnend ist etwa der öffentlich ausgetragene Bruch zwischen den Professoren Florian Bieber und Gülnur Aybet. Bieber, Professor für Südoststudien in Graz, veröffentlichte kürzlich einen Brief an seine türkische Kollegin und einstige Freundin Gülnur Aybet, die inzwischen als Chefberaterin von Erdoğan arbeitet. Aybet war eine international anerkannte Politikwissenschaftlerin, sie wechselte von der Universität in Kent zur Yildiz Teknik in Istanbul. Die Beratertätigkeit von Aybet bedeutete das Ende der Freundschaft der beiden Wissenschaftler.

Viele Journalisten und Wissenschaftler betreiben den Teufelspakt

Hier Auszüge aus der Freundschaftskündigung, die Bieber in seinem Internetblog verbreitet hat: "Es passierte vergangene Woche in Washington - zur selben Zeit, als du hier als Begleiter Erdoğans aufgetreten bist. Ich habe mit US-Regierungsbeamten darüber diskutiert, wie man den Rechtsruck auf dem Balkan stoppen kann, während du neben Erdoğan durch die Stadt gelaufen bist, umringt von Bodyguards und Erdoğan-Unterstützern, die auf Protestierende einschlugen. Hier geht es nicht mehr um zwei verschiedene Perspektiven auf einen Sachverhalt: Du bist heute eine Fürsprecherin einer autoritären Regierung. Du nanntest das Referendum, das zur präsidentiellen Autokratie führt, eine politisch gute Sache. Dabei liegst du sehr falsch. Ich kann nicht stillhalten, während du einen Autokraten berätst, ihn noch öffentlich bewirbst. Mehr als hundert deiner früheren Kollegen an der Yildiz Teknik Universität verloren ihren Arbeitsplatz oder wurden inzwischen inhaftiert. Allein an deinem Institut wurden 14 Wissenschaftler entlassen, drei von ihnen Professoren. Viele von ihnen sind brillante Wissenschaftler: neugierige, mutige und unabhängige Denker. Ich kann nicht von jedem erwarten, der in dieser feindlichen Umgebung lebt, dass er gegen die türkische Regierung aufsteht und seine Karriere riskiert. Aber man muss den Autokraten nicht noch umarmen. Seine Karriere auf den Rücken von Tausenden Unschuldigen voranzutreiben, ist unverzeihlich. Deine Unterstützung Erdoğans - wie du dabeistehst, wenn Demonstranten (du wirst sie Terroristen nennen) von Erdoğans Handlangern verprügelt werden - das alles ist unakzeptabel für mich: Ich will, dass du das weißt. Es gibt Entscheidungen, die wir treffen. Und die haben Konsequenzen. Ich bin tief enttäuscht über die Entscheidung, die du getroffen hast."

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Die Geschichte, speziell die deutsche, zeigt, wie Unterdrückung in den Eliten faustische Tendenzen evoziert. Viele Journalisten und Wissenschaftler betreiben den Teufelspakt.

Doch auch der Widerstand ist noch da. Es wird ein langer Kampf für jene, die sich im Exil befinden. Doch es braucht diesen Kampf. Und die Überlegung sollte erlaubt sein, ob die Exil-Wissenschaftler nicht auch ein akademisches Exil brauchen. Eine Universität, wie etwa der CEU in Budapest, wo türkische und kurdische Wissenschaftler forschen können. Frei, so wie es in der Wissenschaft der Fall sein sollte - und wie es in der Türkei nun nicht mehr der Fall ist.

Der Autor ist Journalist und Träger des European Press Prize. Er hält sich derzeit außerhalb der Türkei auf. Deutsch von Timo Lehmann.