Es geht doch: Fünf Politiker aus fünf Parteien sitzen an einem Tisch und reden - nicht über Posten, sondern über die wirklichen Probleme in unserem Land.
SZ-Magazin: Koalitionsverhandlungen entwickeln, wenn es gut geht, ein Programm für drei oder vier Jahre. Genügt das? Welche Weichen müssen wie gestellt werden?
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Richard von Weizsäcker: Notwendig ist die Zivilisierung des Kapitalismus. Das ist keineswegs eine aussichtslose Angelegenheit. Was wir noch national regeln müssen und was wir schon europäisch regeln können, muss den bisher weit gehend ungesteuerten globalen Einwirkungen gerecht werden. Das ist die größte und schwerste Aufgabe für die kommenden Regierungen.
Burkhard Hirsch: Die Einflussmöglichkeiten des Staates auf die wirtschaftlichen Prozesse haben dramatisch abgenommen. Das ist gefährlich. Also muss versucht werden, auf einer höheren Ebene als der nationalstaatlichen einen guten Handlungsrahmen für die Wirtschaft zu zimmern. Drei schwierige Punkte kommen für die neue Regierung dazu: Die Staatsverschuldung, die wir in den vergangenen Jahrzehnten herbeigeführt haben, ist enorm hoch. Die demografische Entwicklung ist katastrophal. Und drittens: Die Rolle Deutschlands in der Welt muss geklärt werden. Was wollen wir eigentlich? Ist es wahr, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird? Ich halte das für Unsinn.
Hans Modrow: Was in Berlin abläuft, ist schon seltsam. Da ist immerzu gesagt worden, um die Finanzen stehe es so schlecht, es werde Heulen und Zähneklappern geben. Da wird dem Bürger eingeschärft, dass der Staat seine Interessen künftig nicht mehr wahrnehmen kann. Wozu, bitte, ist der Staat denn da? Es wird ja nicht gern gesehen, wenn man die Bundesrepublik mit der DDR vergleicht. Aber mich erinnert die jetzige Lage schon an alte DDR-Zeiten: Wir hatten in den letzten Jahren unserer Existenz immer das Problem, Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht in Einklang bringen zu können. Und genau das kommt mir jetzt wieder entgegen. Alles, was auf Reformen hinausläuft, kommt mit der Ansage: Seid vernünftig, so viel, wie ihr bisher vom Staat bekommen habt, könnt ihr nicht mehr bekommen. Aber viel mehr als diese Ansage ist nicht zu hören. Leider. Antje Vollmer: So groß die Koalition, so groß ist die Chance, die sie jetzt hat. In den letzten Jahren hat der Bundesrat die Politik blockiert und damit den Stillstand programmiert. Diese Ausrede fürs Nichtstun ist vorbei. Jetzt können die beiden großen Parteien sich wirklich etwas vornehmen.
Hirsch: Dazu müssen sie aber vorher zu einer gemeinsamen Analyse kommen. SPD und CDU haben doch bisher völlig konträre Konzepte.
Egon Bahr: Das ist etwas Neues, in der Tat. Bisher waren die Bürger der Auffassung, es gebe keine großen Unterschiede zwischen den Parteien. Nun lernen wir alle, es gibt sehr wohl Unterschiede, und zwar große. Dieses fabelhafte Wahlergebnis hat ja zunächst mal eines gezeigt: Die harte Linie, die Angela Merkel vorgegeben hat, ist nicht mehrheitsfähig. Auch die abgemilderte Linie, die Gerhard Schröder zum Schluss einbrachte, hat keine Mehrheit bekommen. Jetzt müssen diese beiden Parteien, die mangels echter Mehrheit zum Koalieren verdammt sind, doch erst einmal die Trümmer wegräumen, die aus dem Wahlkampf übrig geblieben sind. Wenn sie es dann schaffen, drei, vier große Themen in den nächsten drei Jahren anständig zu regeln, wird die Öffentlichkeit ihnen nachsehen, wenn sie das letzte Jahr damit verbringen, zu beweisen, dass der jeweils andere in der Regierung, die 2009 gewählt wird, überflüssig ist. Dass wir uns im Übergang von einem Vier-Parteien-System zu einem mit fünfen befinden, bringt ein paar Komplikationen mit sich, wenngleich es noch nicht ausgemachte Sache ist, ob es eine Linkspartei auf Dauer geben wird. Auch werden wir erst noch sehen, ob die Linkspartei den Weg der Grünen geht. Ich erinnere daran, wie viele Proteste es seinerzeit gab, insbesondere von der CDU, als wir versuchten, die Grünen über den hessischen Landtag zu parlamentarisieren. Das ist so gut gelungen, dass die CDU heute froh wäre, wenn sie die Grünen als Partner bekäme.
Vollmer: Ich danke Ihnen herzlich, dass Sie so an uns gearbeitet haben.
Ist es denn richtig zu sagen: Große Probleme benötigen große Koalitionen?
Bahr: Nein, es ist nachweisbar falsch. Wir haben doch keine große Koalition gebraucht, um die Sozialgesetzgebung zu machen. Auch nicht, um die unpopuläre Bundeswehr aufzubauen. Wir hätten mit einer großen Koalition die absolut unpopuläre Ost- und Entspannungspolitik nicht geschafft. Wichtige, unentbehrliche Sachen sind stets von einer kleinen Koalition gemacht worden.
von Weizsäcker: Langsam! Die westdeutsche Vergangenheit hilft uns nur sehr beschränkt bei der Suche nach dem Ziel der jetzigen großen Koalition. Erhard hatte für den Sozialflügel der CDU nichts übrig. Seit dem Ende der fünfziger Jahre gab es, wenn auch ohne große Koalition, faktisch immer eine "große Koalition" der Sozialpolitiker zwischen SPD und CDU im Bundestag. Die haben viele Entscheidungen gegen ihre Parteien durchgesetzt. Bis heute kämpfen wir mit den Folgen dieser ungeschriebenen großen Koalition der Sozialpolitiker.
Bahr: Man könnte sagen: Was eine informelle große Koalition geschaffen hat, kann nur eine formelle große Koalition abschaffen. von Weizsäcker: Das ist eine gute Formulierung.
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