Im Streit um die Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender haben SPD und Opposition am Donnerstag im Bundestag eine Reform der Aufsicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sprach sich für einen Rückzug der Landesregierungen aus den Aufsichtsgremien aus.
"Wir haben ein Staatskanzlei-Rundfunkwesen", sagte er. Der FDP- Medienpolitiker Hans-Joachim Otto forderte eine professionelle, externe Aufsicht. Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, bot den Rückzug seiner Partei aus den Rundfunkräten an, wenn die anderen Parteien mitmachten.
Die SPD-Abgeordnete Monika Griefahn warnte davor, dass Parteien in den Gremien die Oberhand gewinnen. Dagegen verteidigte die Unions- Fraktion den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der die Debatte um Brender ausgelöst hatte. Koch, stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats, hatte sich gegen die vom Intendanten Markus Schächter vorgeschlagene Vertragsverlängerung Brenders ausgesprochen. Unter anderem machte er den Chefredakteur für einen Rückgang der Zuschauerzahlen von ZDF-Informationssendungen verantwortlich.
"Auftragsarbeit für Angela Merkel"
Koch selbst verteidigte am Donnerstag sein Vorgehen und bestritt einen unangemessenen Einfluss der Politik auf die Rundfunksender: In den Aufsichtsgremien seien Politiker gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen in der Minderheit. Wenn ZDF-Nachrichtensendungen Zuschaueranteile verlören, müsse der Verwaltungsrat nachfragen: "Wir werden keinen gefügigen Chefredakteur bekommen. Aber wir werden die Verantwortung dafür haben, dass die Personalentscheidungen an dieser Stelle so getroffen werden, dass sie die Führungsstrukturen des ZDF für diesen Sender am besten machen."
Bei der Opposition stieß Hessens Ministerpräsident damit auf lauten Protest: "Wir brauchen keinen Silvio Koch", rief SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel in Anspielung auf den Einfluss des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi auf das dortige Fernsehen. Er sprach von "einem der größten Angriffe auf die Unabhängigkeit der Medien" und einer "Auftragsarbeit für Angela Merkel".