Von Philip Grassmann

Im Streit um die Ehrenbürgerwürde für den Liedermacher bleibt die Linkspartei beim Nein - in der SPD wächst die Zahl der Befürworter. Doch Klaus Wowereit gilt als Gegner der Ehrung.

Berlin - Der Streit um die Ehrenbürgerwürde für Wolf Biermann belastet nun auch das Klima der rot-roten Koalition in der Hauptstadt. An diesem Dienstag wollten die Fraktionen von SPD und Linkspartei entscheiden, ob sie den Antrag der Opposition auf Verleihung der Ehrung an den Künstler unterstützen.

Während sich bei der Linkspartei ein Nein abzeichnet, haben bei der SPD offenbar die Befürworter eine Mehrheit. Ein Abstimmungsergebnis lag bei Redaktionsschluss aber noch nicht vor. Der SPD-Partei- und Fraktionschef Michael Müller warnte vor einer Gefährdung des "guten Koalitionsklimas". Bei der Linksfraktion hieß es, sollten beide Fraktionen unterschiedlich abstimmen, wäre das "nicht schön und kein gutes Zeichen".

Noch in der vergangenen Woche hatte sich der SPD-Fraktionsvorstand mit großer Mehrheit gegen eine Auszeichnung Biermanns ausgesprochen. Müller hatte seine Haltung damit begründet, dass Biermanns Verdienste um Berlin zwar groß, aber nicht herausragend seien. Deshalb erfülle er die Voraussetzungen nicht. Außerdem ärgerte man sich bei der SPD über das Verfahren. Statt, wie üblich, vorab einen parteipolitischen Konsens zu suchen, habe die CDU einen Antrag auf die Ehrung Biermanns gestellt und das Thema parteipolitisch missbraucht, um einen Keil zwischen die Regierungsfraktionen zu treiben.

Die Meinung des Partei- und Fraktionschefs hielt allerdings so prominente Berliner SPD-Politiker wie Wolfgang Thierse, den früheren SPD-Landeschef Dietmar Staffelt oder den ehemaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz nicht davon ab, sich ausdrücklich für Biermann einzusetzen. Auch an der Parteibasis gibt es viel Unterstützung für den Künstler.

"Der Druck ist enorm groß", hieß es bei der SPD. In einem Rundbrief der konservativen SPD-Gruppe Aufbruch Berlin hieß es, zwar habe die CDU mit ihrem Antrag "ein unwürdiges Schmierenstück" angezettelt. Das unwürdige Verfahren rechtfertige aber nicht eine Ablehnung. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat sich öffentlich noch nicht zu dem Thema geäußert. Sein Sprecher Michael Donnermeyer kündigte lediglich an, "dass der Regierende verhindern will, dass die Institution der Ehrenbürgerwürde schaden nimmt". In der SPD gilt Wowereit aber als Gegner der Ehrung.

Peinlich Posse

Der Regierungschef wollte ebenso wie Müller am Dienstag vor der Fraktion seine Position erläutern. Sollten die Abgeordneten dennoch mehrheitlich für die Ehrung stimmen, wären Wowereit und Müller brüskiert. Um eine weitere parteipolitische Zuspitzung zu vermeiden, wird in der SPD deshalb erwogen, Biermanns Ehrung zu verschieben, um nach der Sommerpause einen neuen Anlauf zu unternehmen, möglicherweise ergänzt um weitere Künstler.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Carola Bluhm, sagte, sie gehe davon aus, dass die Abgeordneten bei ihrer Ablehnung blieben. Als zentrales Argument nannte sie Biermanns positive Haltung zum Nato-Einsatz im Kosovo und zum Irak-Krieg. Gleichzeitig verwahrte sie sich dagegen, den Kritikern der Ehrung "reflexartig stalinistische Motive" zu unterstellen.

Inzwischen schalteten sich auch immer mehr Bundespolitiker in die Diskussion ein. CDU-Generalsekretär Roland Pofalla griff Wowereit scharf an: Dieser traue sich aus Rücksicht auf die "Gefühle der SED-Nachfolgepartei" nicht, die Ehrung zu unterstützen. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte die Debatte als "unwürdige und peinliche Posse".

(SZ v. 17.1.2007)