Strauss-Kahn und die Unschuldsvermutung Kampfbetonte Voreingenommenheit

Die europäische Maxime, den Angeklagten trotz allen Verdachts möglichst unvoreingenommen zu behandeln, wird in den USA ins Gegenteil verkehrt: Dort nimmt man seine Schuld vorweg.

Von Andreas Zielcke

In diesem Fall gibt es gute Gründe, bei Adam und Eva zu beginnen. Der biblische Anfang der Geschichte enthält eine Einsicht, die einst höchst wirkungsvoll half, Strafverfolger auf die Unschuldsvermutung zu verpflichten. Doch zuerst ein vielsagendes Urteil des höchsten Gerichts im Staate New York, das dieser Tage, nämlich am 10. Mai, ergangen ist:

Der Angeklagte hatte einen Mann niedergestochen, die untere Instanz hatte ihn darum verurteilt. Nicht durchgedrungen war er mit dem Einwand, dass das Opfer ihn zuvor angegriffen habe. Er habe sich nur wehren können, indem er schließlich dem sich auf ihn stürzenden Angreifer das Messer entwand und in den Leib rammte. In der Tat, das räumte der ermittelnde Polizist in der Verhandlung ein, hätten zwei Zeugen, die am Tatort zugegen waren, ihm während der Festnahme des Angeklagten zugerufen, nicht dieser, sondern das Opfer habe zuerst angegriffen.

Trotzdem hatte der Polizist keinen Anlass gesehen, die Personalien der beiden Zeugen aufzunehmen oder sie gar zu vernehmen. Kein Zeuge konnte also im Prozess die Version des Angeklagten bestätigen.

Dennoch erklärte das Appellationsgericht New Yorks seine Verurteilung für rechtens. Der Angeklagte hätte keinen Anspruch darauf, dass die Polizei Beweise erhebt, die seiner "exculpation" dienen könnten.

Haarsträubend, wie das Urteil anmutet, führt es mitten in das amerikanische Verständnis der Unschuldsvermutung. Warum folgert man drüben nicht aus dieser Vermutung, dass man von Amts wegen jedem plausiblen Indiz nachzugehen hat, das den Angeklagten entlastet? Eine Notwehrsituation wäre eine solche Entlastung.

Warum dürfen Strafverfolger derart einseitig gegen den Angeklagten ermitteln? Zeigt sich darin derselbe Geist, den wir jetzt auch bei der rücksichtslosen Zurschaustellung von Dominique Strauss-Kahn zu beobachten glauben? So offensichtlich sich hier eine andere strafrechtliche Welt auftut, so wenig lässt sich allerdings übersehen, dass sich die kontinental-europäische Praxis der amerikanischen immer stärker annähert.

Zurück aber zu Adam und Eva. Ältere britische und amerikanische Rechtsbücher kolportieren gerne, dass die Unschuldsvermutung eine Errungenschaft der angelsächsischen Rechtstradition sei. Das ist eine Legende; insbesondere die Magna Carta von 1215 enthält sie nicht. Tatsächlich war es kein fortschrittlicher englischer Aristokrat, sondern ein französischer Kardinal, Jean Le Moine (Johannes Monachus), der um die Wende von 13. zum 14. Jahrhundert in der Erläuterung eines päpstlichen Dekrets die Maxime als erster formulierte.

Fast möchte man diese Urheberschaft eines mittelalterlichen französischen Klerikers heute, wo sich französische und angelsächsische Kommentatoren über die polizeiliche Behandlung von Strauss-Kahn so sehr in den Haaren liegen, als boshafte Ironie der Rechtsgeschichte ansehen.

Um zu begründen, dass noch nicht einmal der Papst sich über Grundrechte von Beschuldigten hinwegsetzen könne, beruft sich Jean Le Moine auf die höchstmögliche Instanz. Selbst Gott, so führt er aus, gab Adam die Gelegenheit, sich gegen den Vorwurf zu rechtfertigen, er habe von dem verbotenen Baum gegessen. Mag der Prozess noch so kurz und bündig gewesen sein, den Gott einleitete, so durfte Adam sich doch hinreichend verteidigen: "Die Frau, die du mir beigestellt hast, sie hat mir von dem Baum gegeben und so habe ich gegessen." Erst hiernach fällte Gott sein Urteil.

Auch der Allmächtige musste also, sagt der Kardinal, in einem ordentlichen Verfahren Adams "Unschuld unterstellen, solange er nicht als schuldig überführt ist". Weiß sich aber selbst Gott an diese Maxime gebunden, dann sind es erst recht alle menschlichen Richter, Fürsten und Mächtige.

Lesen Sie weiter auf Seite 2, in welchem Licht der Angeklagte in Amerika automatisch gesehen wird.

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