Von Marc Felix Serrao

Eingriffe in den Wettbewerb? Agenturen kritisieren Steinmeiers Hilfsvorschlag für die dpa und plädieren für den freien Markt.

Ein Buchbeitrag des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier sorgt kurz vor der Wahl für Aufregung unter den in Deutschland tätigen Nachrichtenagenturen. In Media-Governance und Medienregulierung hat der Bundesaußenminister soeben ein Stiftungsmodell für die dpa, die größte deutsche Agentur, vorgeschlagen - "für den Fall, dass sich das Geschäftsmodell von dpa trotz notwendiger innerer Reformen auf Dauer nicht trägt und sich weitere Gesellschafter abwenden". Gemeint ist wohl die WAZ-Mediengruppe; außer ihr hat bisher kein nennenswerter Verlag den Dienst der dpa gekündigt (die WAZ ist aber nach wie vor Gesellschafter der Agentur).

Details zu Steinmeiers Vorschlag waren am Montag auf Anfrage weder von seinem Chefberater Thomas Steg, noch vom Generalsekretär und Medienexperten der SPD, Hubertus Heil, zu erhalten. Die Konkurrenz der dpa fand indes deutliche Worte. "Die Bundesregierung tut gut daran, die Medien nach journalistischer Qualität über Wohl und Wehe von Nachrichtenagenturen selbst entscheiden zu lassen", sagte Joachim Widmann, Chefredakteur des Deutschen Depeschendienstes (ddp). "Staatliche Eingriffe in diesen Wettbewerb, etwa durch Stiftungen oder Subventionen, verzerren den Markt, gefährden die Angebotsvielfalt und schränken die journalistische Freiheit ein. Angesichts der außerordentlich hohen Dichte von Nachrichtenagenturen in Deutschland erscheinen sie unnötig." Ähnlich äußerte sich Peter Gehrig, Chefredakteur von Associated Press (AP): "Der Staat kann die Medien nicht stützen und beschützen und sie gleichzeitig als unabhängig bezeichnen", sagte er. "Das geht nicht."

Bei der dpa selbst äußerte man sich zurückhaltend zum Stiftungsvorschlag. Wichtigste Arbeitsgrundlage für die Agentur sei ihre Unabhängigkeit, sagte Geschäftsführer Malte von Trotha der Süddeutschen Zeitung. Es sei daher "erfreulich, dass die Politik die Bedeutung der Medien für eine funktionierende Demokratie erkennt und betont".

Die dpa sehe sich "als wichtigste Nachrichtenquelle der deutschen Verlage, Radio- und Fernsehsender" in einer besonderen Verantwortung. Zum Geschäftsmodell der dpa und ihren wirtschaftlichen Herausforderungen sagte von Trotha: "Der für 2010 geplante Umzug der Redaktion nach Berlin und der Aufbau einer neuen dpa-Zentrale zeigt: Die Deutsche Presse-Agentur ist ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen." Darüber hinaus sehe die dpa in der aktuellen Situation keinen Anlass, zum Thema Stiftung Stellung zu nehmen.

(SZ vom 08.09.2009/jebe)