Obwohl an der Spree überwiegend Unternehmen angesiedelt werden sollen, die ihr Geld mit der Bespaßung der Jugend verdienen, schaffen sie es nicht einmal, gastronomische Grundversorgung zu garantieren. An anderen Stellen lässt der Senat sich regelmäßig vorführen oder verhält sich wie ein auf jeden Groschen angewiesener Bittsteller: etwa bei der Vermietung schönster städtischer Plätze. Auf wichtige Instrumente der Stadtentwicklung wie den sozialen Wohnungsbau verzichtet man ganz.

Es mag in anderen Städten anders sein, in Berlin aber sind es weniger reale Verdrängungsprozesse als eine stets spürbare Schwäche der Politik, die die Furcht vor "Gentrifizierung" nähren. Die Senatsbaudirektorin, Regula Lüscher, ist mit der Verwaltung der überkommenen Baustellen und albernen Kleinigkeiten - jetzt will sie die Bäume auf dem Gendarmenmarkt abholzen - beschäftigt und hat seit ihrem Amtsantritt im März 2007 nicht eine tragfähige Idee entwickelt.

Da war man - im Guten wie im Bösen - von ihrem Vorgänger Hans Stimmann anderes gewohnt. Der Regierende Bürgermeister wiederum besichtigt im Sommer seine Stadt und kommentiert Entwicklungen, als habe er das Jahr über anderes zu tun, als sich um Berlin zu kümmern.

Die derzeit am meisten versprechende stadtpolitische Initiative - es geht um ein Kreativquartier in der südlichen Friedrichstadt - geht von der Grünen-Politikerin Alice Ströver aus. Hier werden nicht Ängste geschürt oder Konflikte der siebziger Jahre reinszeniert. Durch die Ansiedlung von Galerien und Kreativen will man das Viertel in zentraler Randlage aufwerten. Warum nimmt der Senat solche Impulse nicht auf? Wo ist das Fortschrittsszenarium für Bürger?

(SZ vom 04.08.2010/feko/rus)