Restitution von Raubkunst Vermittler oder Entscheider?

Jutta Limbach, die verstorbene Vorsitzende der Limbach-Kommission. Eine Reform dieser Institution sorgt derzeit für Ärger.

(Foto: Regina Schmeken/SZ Photo)

Die Reform der Limbach-Kommission zur Restitution von Raubkunst wurde lange angemahnt und blieb doch aus. Jetzt sorgt ein stellenweise widersprüchlicher Bericht für Unmut in der Politik.

Von Catrin Lorch

"Ich kann die verdruckste Geheimniskrämerei zur Zukunft der Limbach-Kommission nicht nachvollziehen", kommentiert Siegmund Ehrmann, der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag, die Arbeit von Monika Grütters. Die zuständige Beauftragte der Bundesregierung für Kultur legt in dieser Woche ihren "Bericht zur Weiterentwicklung" des Limbach-Kommission erst im Kabinett und danach der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder zur Zustimmung vor, hat aber weder den Kulturausschuss in die Beratungen zu diesem Bericht miteinbezogen noch Vertreter von Opferverbänden. Ehrmann: "Die Debatte über die Provenienz und Restitution von Kunstgütern wird aus nachvollziehbaren Gründen seit jeher kritisch begleitet. Dem Argwohn der Intransparenz lässt sich gerade in diesem schwierigen Themenfeld doch nur mit einem Höchstmaß an Transparenz bei der Weiterentwicklung des Regelwerkes begegnen."

Das Büro von Monika Grütters teilte dazu mit, das Procedere sei "ausschließliches Regierungshandeln in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen und der Beratenden Kommission selbst", zudem seien Fachleute und Experten eingebunden gewesen. Die Limbach-Kommission vermittelt in Deutschland zwischen den Erben meist jüdischer Sammler oder Galeristen, denen während der Herrschaft der Nationalsozialisten ihr Besitz gestohlen oder abgepresst wurde, und öffentlichen Museen. Das Gremium, dem ehrenamtliche Persönlichkeiten angehören, zehrte vom hervorragenden Ruf der im September verstorbenen Vorsitzenden Jutta Limbach, einer Juristin und Politikerin. Seit einigen Jahren hatten neben Opfervertretern auch Anwälte Veränderungen angemahnt, sowie Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, der selbst ein Mitglied der Kommission ist.

Es heißt, dass Anwälte und die Erben jüdischer Sammler seit einigen Jahren den Gang nach Magdeburg scheuten. Der deutsche Repräsentant der Jewish Claims Conference, Rüdiger Mahlo, betont gegenüber der SZ: "Die Limbach-Kommission hat in 13 Jahren nur 13 Entscheidungen getroffen. Dieses Ergebnis zeigt, dass die Kommission reformiert werden muss." Die Reform blieb jedoch aus. Erst nach einem Eklat im Frühjahr, bei dem international heftig kritisiert wurde, dass Monika Grütters ausgeschlossen hatte, jemals auch jüdische Mitglieder in die Kommission zu berufen, kündigte sie eine Reform an.

Das Resultat? Derzeit wird der Bericht, er liegt der SZ vor, noch als "vertraulich" eingestuft. Wenn Monika Grütters Ende der Woche ihre Pläne zur Weiterentwicklung in der Öffentlichkeit vorstellt, wird es so aussehen, als habe sie den Kritikern nachgegeben. Immerhin soll die Kommission von acht auf zehn Mitglieder erweitert werden, davon "mindestens ein jüdisches". Zudem soll die Verfahrensordnung öffentlich gemacht werden. Auch will man die Arbeit auf private Sammlungen ausdehnen. Eigentlich sind zwar nur Museen nach der Washingtoner Erklärung zur Restitution verpflichtet. Doch habe eine "in Folge des Schwabinger Kunstfunds" um die Sammlung des Kunsthändlersohns Cornelius Gurlitt entstandene "öffentliche Debatte" dazu geführt, dass die Kommission sich nun auch für Fälle zuständig fühlt, in denen es um privaten Besitz geht.

Die Ansagen zur künftigen Rolle der Kommission wirken fast widersprüchlich

Kommentarlos übergeht das Papier allerdings die wohl gewichtigste der anstehenden Forderungen: Weil sich Museen häufig weigern, strittige Fälle vor die Kommission zu bringen, halten es Opfervertreter für unabdingbar, dass man ihr Urteil - wie das eines Gerichts - auch einseitig einfordern kann. Ein Punkt, den Rüdiger Mahlo gegenüber der SZ noch einmal betont: Das "einseitige Anrufungsrecht für die Entrechteten", so Mahlo, "sollte Kern der Reform sein, um die Beratende Kommission zu einem effizienten Organ für die Restitution von NS-Raubkunst zu machen".

Aus dem Bericht ergibt sich aber nicht das Bild vom zukünftigen Selbstverständnis der Kommission als einem "effizienten Organ". Tatsächlich wirken die Ansagen über ihre künftige Rolle fast widersprüchlich: Einerseits kündigt man nämlich an, künftig eine "Mediatorenrolle" der Kommission stärker betonen zu wollen, andererseits wird in dem Papier ausdrücklich gefordert, "dass sowohl öffentliche Einrichtungen wie auch Private die Empfehlungen der Kommission befolgen". Verbindliche Schiedsstelle oder Vermittler?

Tatsächlich hat die Kommission in der Vergangenheit so gut wie nie die Rolle eines Mediators übernommen, der gemeinsam mit streitenden Parteien nach einem Kompromiss oder einem Vergleich sucht. Vielmehr sprach man bislang meist nur "Empfehlungen" aus. Die sollen künftig allerdings stärker bindenden Charakter haben, die Kommission wäre dann letzte Instanz. Das trage dem Umstand Rechnung, so heißt es, "dass gerade unterliegende Anspruchsteller die Empfehlungen der Kommission teilweise nicht akzeptieren und ihr Begehren teilweise auf dem Klagewege - ggf. im Ausland - weiterverfolgen". Das werden vor allem die Opferfamilien als Affront empfinden, die es, vor dem Hintergrund des Holocaust, als legitim empfinden, jeden möglichen Rechtswege auszuschöpfen.