Rechtsprechung zum Sampeln Mit dem Hammer auf Blech gehauen

Im Streit ums Sampeln bekam Kraftwerk vom BGH recht.

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Der Bundesgerichtshof verschärft die Regeln zum Sampeln. Der Tonklau per Copy & Paste ist Musikern nun weitgehend verwehrt. Der Streit um eine Sequenz aus einem Song von Sabrina Setlur war vor längerer Zeit vom Musikproduzenten Moses Pelham und Kraftwerk losgetreten worden.

Von Wolfgang Janisch

Es klang ein wenig nach antimodernem Widerstand gegen einen Zeitgeist des Sampelns, Kopierens und Plagiierens. "Selber machen", so fasste Joachim Bornkamm, Senatsvorsitzender beim Bundesgerichtshof, das bisher geltende Urteil seines Gerichts zum Sampeln zusammen. Es stammt aus dem Jahr 2008 und firmiert als "Metall auf Metall", benannt nach jenem 1977 aufgenommenen Stück der Gruppe Kraftwerk, die aus den Klängen des Industriezeitalters ein metallisches Rhythmus-Pattern geschmiedet hatte.

Ein so fundamentales wie umstrittenes Urteil, denn es errichtete einen rigiden Schutz selbst für kleinste Tonfetzen. Aber es schien noch eine Tür offen zu lassen für all jene, die nicht so gerne "selber machen", sondern Töne und Sequenzen aus existierenden Aufnahmen sampeln. An diesem Donnerstagabend hat der BGH nun ein neues Urteil zum alten Streit verkündet. Es wird den Titel "Metall auf Metall II" tragen. Die ohnehin nur wenig geöffnete Tür zum freien Sampeln wird damit wieder geschlossen. Und diesmal stimmt die Zusammenfassung des Vorsitzenden wirklich: Wer Sequenzen aus fremden Musikproduktionen kreativ verwerten will - und seien sie noch so winzig -, ist aufs Nachahmen angewiesen; der Tonklau per Copy & Paste ist ihm weitgehend verwehrt.

Das Leistungsschutzrecht kümmert sich nicht um Kreativität

Der Uralt-Streit wogt nun schon viele Jahre zwischen den Gerichten in Hamburg und dem BGH in Karlsruhe hin und her. Der Musikproduzent Moses Pelham hatte zwei metallene Rhythmus-Takte aus dem Kraftwerkstück gesampelt und sie als Schleife Sabrina Setlurs Song "Nur mir" unterlegt. Zweifellos ein eigenständiges künstlerisches Werk, aber hier geht es um das sogenannte Leistungsschutzrecht, und das kümmert sich nicht um Kreativität - es gilt allein der wirtschaftlichen Leistung, also der ökonomischen Investition in die Herstellung eines Tonträgers. Kraftwerk klagte und bekam recht: "Es mag sein, dass Samples in der modernen Musikproduktion wesentliche Bausteine des musikalischen Schaffens geworden sind", schrieb der BGH damals. "Das gibt den Musikschaffenden aber keinen Freibrief für die ungenehmigte Entnahme von Tonfolgen aus fremden Tonträgern."

Dass der Rechtsstreit in eine weitere Runde musste, lag daran, dass der BGH damals seinen strikten Schutz für Tonpartikel selbst zu relativieren schien: Aufgezeichnete Klängen dürften für kreative Samplings im Wege der "freien Benutzung" übernommen werden - das ist sozusagen der Spalt, den der Leistungsschutz für die "kulturelle Fortentwicklung" öffnet. Aber nur, wenn der Nachahmer nicht imstande sei, sie selbst einzuspielen. Die Formel lautete: Wer es "selber machen" kann, darf sich nicht anderswo bedienen.