Rechtspolitik Gefühlte Sicherheit

Die innere Sicherheit war schon immer ein Spielfeld für große Gesten. Symbolpolitik gehört nun mal zum Geschäft. Wenn aber Lösungen vorgegaukelt werden, die gar keine sind, rächt sich das in Zeiten der Stimmungsdemokratie.

Von Wolfgang Janisch

Neulich gab es endlich mal diesen Moment, in dem man die Politik so ganz direkt beim Tricksen erwischt hat, oder wenigstens beim Pfuschen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte eine Studie zur Reformbedürftigkeit des Sexualstrafrechts, darin fanden sich ein paar kritische Sätze zu einem ganz frischen Anti-Mob-Paragrafen. Wer sich an einer Gruppe "beteiligt", die sexuell übergriffig wird, macht sich strafbar. Ein Paragraf mit einer knappen, klaren Botschaft: Was Silvester 2015 auf der Domplatte in Köln geschah, darf sich nicht wiederholen. Ebenso unmissverständlich fiel freilich das Urteil der Strafrechtsexperten aus. Der Vorschrift komme de facto "kein eigenständiger Anwendungsbereich" zu, so dass es sich um bloßes Symbolstrafrecht handle. Bitte wegen Nutzlosigkeit streichen.

Da sieht man es mal wieder, sagt sich der Wähler, es werden Gesetze gemacht, die uns Sicherheit vorgaukeln und dann doch nichts taugen. Und da hat der Wähler nicht ganz unrecht: Die innere Sicherheit war schon immer ein Spielfeld für große Gesten mit begrenzter Wirkung. Dafür greift die Politik - zu allen Zeiten übrigens - am liebsten zum Prinzip Härte. Wenn sich ein Verbrechensproblem auftut, erhöht man erst einmal das Strafmaß. In den vergangenen Jahren haben sich Wohnungseinbrüche zu einer Plage entwickelt. Jeder gute Polizist weiß, was hier zu tun ist. Man benötigt solide Türschlösser, vor allem aber länderübergreifende Ermittlungsteams, die in zäher Kleinarbeit international agierende Banden ausheben. Weil aber "zähe Kleinarbeit" ein schwieriger Begriff in der politischen Kommunikation ist, hat die Regierungskoalition lieber die Mindeststrafe auf ein Jahr erhöht. Wohnungseinbruch ist damit ein Verbrechen. Das ist eine Sprache, die jeder versteht.

Das zweite Instrument zur Erhöhung der gefühlten Sicherheit ist der Einsatz moderner Technologie. Hier konkurrieren derzeit Videoüberwachung und elektronische Fußfessel. Die Fußfessel wird bisher gegen verurteilte Sexualstraftäter eingesetzt; ihr Nutzen ist begrenzt und ihre Handhabung wegen häufiger Fehlalarme schwierig. Jeder gute Bewährungshelfer weiß, was zu tun ist. Entlassene Sexualstraftäter müssen in ein engmaschiges Netz aus Hilfe und Kontrolle eingesponnen werden - zähe Kleinarbeit. In diesem Jahr sind nun die sogenannten Gefährder ins Blickfeld gerückt. Künftig sollen sie per elektronischer Fußfessel kontrolliert werden.

Für die Videoüberwachung wie für die Fußfessel gilt, dass sich ihr Hauptnutzen in der politischen Kommunikation entfaltet: Die Bedrohung hat zugenommen, also steigern wir die Überwachung. Das lässt sich auch über Twitter verbreiten. Die Kamera am Hauptbahnhof und der Sender am Fußgelenk werden zur Chiffre. Sie ergänzen das archaische Element der abschreckenden Strafen um ein Instrument der Moderne. Technologie hat noch immer geholfen, lautet ein Credo unserer Fortschrittsgesellschaft. Dabei wissen auch ihre Befürworter, dass die Videokamera kein effektives Instrument zur Verhinderung von Straftaten ist. Die Kölner Domplatte war dicht mit Kameras bestückt. Und der Selbstmordattentäter wird sogar ganz beglückt sein, wenn Bilder seines Verbrechens erhalten bleiben.

Aber gut, Video und Fußfessel können vielleicht noch als semi-hilfreich durchgehen. Dagegen hat es, außerhalb der Sicherheitsdiskussion, ein Gesetz zu großer Prominenz gebracht, ohne überhaupt einen nennenswerten Effekt zu erzielen: die Mietpreisbremse. Die Idee war, das Problem stark steigender Mietpreise kurzerhand durch ein Verbot einzudämmen. Die jüngsten Nachrichten bestätigen, was jeder ahnen konnte: Das funktioniert nicht. Jeder geplagte Mieter weiß, was zu tun wäre: Wenn es zu wenige Wohnungen gibt, muss man eben den Wohnungsbau ankurbeln. Das dauert. Doch eine "Bremse" verspricht sofortige Wirkung.

Ein früherer Vetter der Mietpreisbremse war, wieder aus der Sicherheitsdiskussion, übrigens der Warnschussarrest, eingeführt im März 2013. Das klang nach "Eins hinter die Ohren hat noch keinem geschadet", das würde jeder begreifen. Die Innenpolitiker der Union konnten einfach nicht widerstehen, obwohl die Fachleute dagegen waren. Vor zwei Jahren schrieb das deutsche Jugendinstitut, der Arrest werde zwar in Bayern, andernorts aber kaum genutzt. Kontraproduktive Effekte seien sehr wahrscheinlich.

Nun muss man natürlich zugeben: So funktioniert politische Kommunikation eben. Es reicht nicht, fachlich fundierte und rational begründete Lösungen zu finden. Die Politik muss ihre Botschaften zugleich zum Klingen bringen, indem sie Obertöne hinzufügt. Signale, die den Wähler beruhigen sollen: Der Staat packt das Problem Terrorismus an. Geht gegen Jugendkriminalität vor. Nimmt unsere Ängste ernst. Da geht es nicht allein um den schnellen Wählerzuspruch, sondern auch um einen Dialog zwischen Politik und Gesellschaft, der nun mal eine gewisse Einfachheit erfordert. In den 90er-Jahren setzte in Deutschland eine scheinbar paradoxe Entwicklung ein. Die Strafrahmen für Sexualverbrechen an Kindern wurden erhöht, während die Zahl solcher Straftaten zurückging. War das also bloße Symbolpolitik? Dazu muss man erst einmal den Begriff zurechtrücken. Politik hat sich schon immer auch symbolischer Aktionen bedient, das weiß man nicht erst seit Willy Brandts Kniefall in Warschau. So bediente die Rechtspolitik auch beim Thema Gewalt und sexueller Missbrauch eine symbolische Ebene. Mit den höheren Strafen wurde der Gesellschaft vermittelt, dass Gewalt gegen Kinder - zumal im sexuellen Bereich - sehr viel entschiedener geächtet wird als noch wenige Jahrzehnte zuvor. Das war zugleich Spiegel einer gesellschaftlichen Werteverschiebung. Sexuelle Übergriffe wurden zunehmend aus dem Halbdunkel des Verschweigens herausgeholt. Und Kindern wurde ein höherer Rang eingeräumt.

Symbole gehören zum Geschäft politischer Kommunikation. Aber sie ersetzen Lösungen nicht

Oder: Die Ehe für alle. Dass Homosexuelle künftig heiraten dürfen, bringt ihnen wenig - wenn man nur auf den Bestand an Rechten blickt. Die Lebenspartnerschaft war, auch mithilfe des Bundesverfassungsgerichts, inzwischen fast ebenso gut ausgestattet. Trotzdem bringt die jüngste Reform einen gewaltigen Fortschritt: Was für ein starkes Symbol ist es doch, dass gleichgeschlechtliche Paare künftig die Ehe schließen dürfen - und sich nicht auf die irgendwie immer ausgrenzend klingende Verpartnerung verweisen lassen müssen.

Problematisch wird die symbolische Ebene aber dann, wenn Lösungen vorgegaukelt werden, die keine sind. Dann wird die Symbolpolitik zum langsam wirkenden Gift. "Auf falsche Versprechungen der Politik folgen enttäuschte Hoffnungen der Bürger", schrieb Sigmar Gabriel kurz nach dem Berliner Anschlag. Dennoch forderte er mehr Videoüberwachung. Angeblich entwickeln wir uns ja auf eine Stimmungsdemokratie zu. Das mag so sein. Und wahrscheinlich sind die knappen, starken Botschaften der politischen Kommunikation deshalb wichtiger geworden. Aber ob der Sicherheitslevel niedrig ist und die Miete hoch, obwohl die Gesetze doch das Gegenteil versprechen - das merken die Menschen am Ende trotzdem. Stimmungsdemokratie? Schlechte Lösungen lassen sich durch gute Stimmung nicht übertünchen.