Ein Perlenohrring und eine Steppjacke machen noch nicht "bürgerlich" und enttäuschte CDU-Wähler übernehmen wie selbstverständlich die längst erprobten Sponti-Techniken. Was also soll der Begriff "neue bürgerliche Protestkultur" dann eigentlich bedeuten?
Mit wohliger Faszination hat man sie in den letzten Monaten beobachtet, und inzwischen ist sie schon zu einer festen Formel geworden: die "neue bürgerliche Protestkultur". Am Hauptbahnhof in der verbauten Stuttgarter Innenstadt und an anderen Konfliktstellen des Landes soll sie plötzlich entstanden sein.
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Die Formel ist, wie es immer wieder beim Begriff des Bürgerlichen geschieht, unsauber und irreführend. Denn es sind die zwei Farben des Bürgerbegriffs darin vermengt: das Bürgerliche im politischen, gemeinschaftlichen Sinne (wie in "Bürgerrechte", "Bürgerinitiative") und das Bürgerliche im sozial-distinktiven Sinne (wie in "Bürgerlichkeit", "Bürgertum", "bürgerliche Kultur"). Trennt man die beiden Farben - also den Citoyen und den Bourgeois - voneinander, wird die nunmehr so beliebte Formel aber auch nicht richtiger.
Zunächst der Bürgerbegriff im engeren Sinne. Man findet es irgendwie ganz toll, dass "Bürgerliche" - die sich nach traditionellem Verständnis mit Familienstolz, Bildungsanstrengung, Wohnformen und so weiter vom Arbeiter und Kleinbürger absetzen - jetzt so leidenschaftlich demonstrieren, vermeintlich im Sinne der Gemeinschaft.
Dabei wird einiges übersehen: Eine eindeutig dem gesamt- oder mehrheitsgesellschaftlichen Interesse entsprechende Wahl von politischen Handlungsoptionen lässt sich bei einem Bahnhofsbau oder Bahnhofsnichtbau gar nicht ausmachen, somit auch kein Engagement für das Gemeinwohl - anders als beispielsweise bei der Frage, ob man das Kindergeld für Besserverdienende abschaffen sollte, was eindeutig dem Gemeinwohl nützlich wäre.
Außerdem ist die Zuschreibung von "bürgerlicher" Distinktion an einige Protestwillige überhaupt nicht mehr an den tatsächlichen gruppenspezifischen Unterschieden festzumachen. Diverse unbürgerliche, egalisierende Verhaltensweisen, Konsumformen und Lebensstile sind nämlich längst in die oberen Mittelschichten für immer tief eingedrungen: Jeans, AC/DC, Verzicht auf kanonische Bildung, Verzicht auf Hausmusik, Verzicht auf noch so äußerliche kirchliche Bindung; dazu Fernsehen, Aldi, Patchwork-Beziehungen, Abstiegsangst, Fußballinteresse, Selberkochen. Das heißt: Ein Perlenohrring, eine Steppjacke und ein Mercedes machen noch nicht "bürgerlich" - bürgerlich in der alten, aber immer noch mitschwingenden quasi-ständischen Bedeutung.
Lesen Sie weiter auf Seite 2, wie partikuläre Interessenvertretung mit der Sorge um das Gemeinwohl verwechselt wird.
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"Demokratie in der Krise"
"Strategien gegen die Verdrossenheit. Von Detlef Berentzen. SWR2 Wissen vom 26.11.2010.
Viele Bürger haben das Vertrauen in die Politik verloren. Viele Abgeordnete haben sich als Lobbyisten erwiesen, die Parteien der Gegenwart provozieren Protest. Doch zahlreiche Initiativen "von unten" halten Politik lebendig und geben Anstoß zum Umdenken und für engagierte Debatten, die auch die Parteien verändern werden."
http://mp3-download.swr.de/swr2/wissen/sendungen/2010/11/swr2wissen_20101126_demokratie_in_der_krise.19244s.mp3
Ein Ordnungswechsel steht an, der u.a. auch die konflikt-kämpferische Parteien-Demokratie beenden wird. Die Parteipolitiker sind heute nur noch die Hiwis des fast-geheim herrschenden 2%Wachstumszwang-Regimes der KAPITALSTOCKmaximerer. Dieser Macht-Nr.1-Clan ist am Ende. Die Fortschrittslogik der kämpferischen KAPITALSTOCKmaximierer (= Reich der Notwendigkeit) wird durch die Ordnung des KREATIVEN Akzelerationspfades (= Reich der KREATIVEN, der Freien) ersetzt. Der Ordnungsübergang ist der zu Ende gedachte, ökologisch-soziale Umsteuerungsansatz.
Dieser Ordnungsübergang vorzubereiten ist die Logik der gegenwärtigen Finanz- und Wachstums- und Systemkrise.
Johan Schloeman findet, der Protest befeuere sich nicht aus der Verteidigung von Gemeininteressen. Man ist gespannt, was wohl sonst hinter den massenhaften Protesten stehen könne, und kurz vor Schluss verrät Herr Schloeman es uns: "spießiger Anwohnerwiderstand" und "partikulare Interessenvertretung". Der angebliche Anwohnerwiderstand immerhin ist konkret, auch wenn unklar bleibt, woher in so begrenzten Gebieten wie der Stuttgarter Innenstadt oder Gorleben so viele Anwohner plötzlich herkommen sollen; und die Partikularinteressen entstehen einigermassen elegant aus der Umkehrung der Allgemeininteressen, die Herrn Schloemann so wichtig sind; aber welche das ausser dem Anwohnerwiderstand sind, das verrät er uns nicht.
Diese Analyse geht also ähnlich tief wie die Auskunft des schwäbischen Vorzeigeunternehmers Berthold Leibinger, dass vor allem die Rentner gegen Stuttgart 21 protestieren, die dank längerer Lebenserwartung und besserer finanzieller Ausstattung ein erfüllendes Hobby suchen.
Wenn man meint, dass das Geld für den Bahnhofsneubau für andere Bahnprojekte (und damit irgendwie auch gemeinwohlfördernd) besser eingesetzt werden könne; wenn man der Ansicht ist, dass der Ausstieg aus Atomausstieg für die Gesellschaft mehr Probleme schafft als er löst: dann verfolgt man Partikularinteressen? Lieber Herr Schloeman: Bedeutet die Tatsache, dass Politiker ein Projekt beschlossen haben auch automatisch, dass es den Interessen des Gemeinwohls dient?
Es ist immer wieder schön zu sehen, welcher intellektuellen Vielfalt in der SZ Raum gegeben wird: nachdem Andreas Zielcke vor ein paar Wochen die gebetsmühlenhaft wiederholte Behauptung von der "demokratischen Legitimation" des Bahnhofsprojekts näher untersucht und damit das beste geschrieben hat, was zu Stuttgart 21 seit langem zu lesen war, reiht sich Schloemans Besinnungsaufsatz würdig in die Reihe ahnungsloser Wortmeldungen ein, die den Protest diskreditieren wollen, aber lächerlich daneben zielen.
In einer funktionierenden Demokratie haben die gewählten Volksvertreter Funktionen. Die Regierung entscheidet und setzt um und die Opposition hat Fehler der Regierung offen zu legen. Wenn ein Projekt wie z.B. Stuttgart 21 über 10 Jahre keine Protestwelle der Opposition hervorgerufen hat, so muss man sich doch fragen warum. Offensichtlich wurde das Gesamtprojekt von allen Vertretern gesamtheitlich getragen. Wenn man das Projekt jetzt beendet, dann sind trotzdem zig Millionen, vielleicht auch schon Milliarden durch Vertragsunterschriften fällig. Somit habe ich kein Stuttgart 21 was sicherlich eine Bedeutung für den Standort Stuttgart hat und natürlich auch kein Geld in den Kassen, denn Zahlungen sind auch fällig.
Nach meiner Meinung ist man vertraglich derzeit in einem Stadium wo es kein zurück mehr gibt. Man kann sicherlich Dinge die noch nicht umgesetzt sind noch verändern, aber es wird keinen Rückzieher mehr geben. Das Projekt wird als Stuttgart 21 light enden. Die Kosten werden sicherlich auch noch explodieren, da man ja jetzt vieles wieder diskutieren und anpassen muss und das kostet Geld. Am Ende werden wieder alle über die Geldverschwendung schimpfen und in 10 Jahren wird man das Projekt so wie heute einmal als Erfolg feiern und von anderen als Geldverschwendung betitelt hören.
Es gibt kein Klein- und noch weniger ein Großprojekt wo alle Bürger ein positives Votum geben werden, aber irgendeiner muss eine Entscheidung herbeiführen, denn ansonsten brauchen wir uns zukünftig keine Gedanken über Bildung zu machen.
"Eine eindeutig dem gesamt- oder mehrheitsgesellschaftlichen Interesse entsprechende Wahl von politischen Handlungsoptionen lässt sich bei einem Bahnhofsbau oder Bahnhofsnichtbau gar nicht ausmachen" - J. Schloeman hat ganz offensichtlich einiges nicht mitbekommen. Die Stuttgarter Bürger demonstrieren unter anderem deshalb gegen den unsinnigen Tiefbahnhof, weil die Mittel hierfür weit besser z.B. im Bildungsbereich angelegt wären. Und der Bildungsbereich hat wohl mit einem mehrheitlichen Interesse der Gesellschaft zu tun.
Als Journalist sollte man/frau sich besser informieren und differenzierter argumentieren.
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