Politische Rhetorik Warum "links" und "rechts" längst verbrannte Begriffe sind

Ausschreitungen bei den G-20-Protesten am 7. Juli: Es gibt kein Kontinuum vom Marxismus zur kleinkriminellen Militanz, die in Hamburg ausgerastet ist.

(Foto: Getty Images)

Nach den G-20-Krawallen in Hamburg bekommt das überholte Links-rechts-Mitte-Schema der Siebziger wieder Auftrieb - mit verheerenden und sehr realen Folgen.

Von Jens Bisky

Ganz verschwunden war das schlichte Weltbild von der guten Mitte und den gefährlichen Rändern nie, aber man hatte einst hoffen dürfen, es würde allmählich verblassen und schließlich seinen verdienten Platz in den Rumpelkammern des Kalten Krieges finden. Nach den gipfelbegleitenden Krawallen in Hamburg dominiert diese Sicht auf politische Verhältnisse und Strömungen große Teile des öffentlichen Gesprächs. Es gibt links und rechts und auf beiden Seiten Extremisten, die politische Mitte soll sich durch gleiche Distanz zu beiden auszeichnen, im antitotalitären Konsens zu sich finden.

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Gewiss, die offene Gesellschaft und die staatliche Ordnung der Republik sind nichts Selbstverständliches und müssen gegen ihre Feinde verteidigt werden. Doch ist es wahrscheinlich kein Zufall, dass der "Dienstleister für Demokratie", der Verfassungsschutz, mit seiner simplen Kategorisierung links - rechts, Mitte - Extreme, auf ein lange Geschichte der Skandale und Fehleinschätzungen zurückblicken kann.

Es ist durchaus möglich, zugleich ein Liberaler, ein Konservativer und ein Sozialist zu sein

Kritiker wie der Jurist Horst Meier und der Politologe Claus Leggewie plädieren seit Jahren mit guten Gründen für eine andere Sicherheitsarchitektur, für eine, die funktioniert. Dem Verfassungsschutz fehle, so Meier, ein rationales Kriterium, um Wichtiges von Unwichtigem, Gefährliches von Ungefährlichem zu unterscheiden. Die Scientologen in Hamburg hat man beobachtet, die Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta, einen der Attentäter des 11. September, übersehen. Das NSU-Trio blieb lange unentdeckt, aber man überwachte brav den Linken-Politiker Bodo Ramelow, der inzwischen Ministerpräsident Thüringens ist. Deutlicher lässt sich Orientierungslosigkeit kaum demonstrieren.

Wenn nun wesentliche Elemente der Verfassungsschutzfolklore in der öffentlichen Diskussion mit Ingrimm revitalisiert werden, dann wird eine sprachlich-ideologische Realität geschaffen, die mit den tatsächlichen Verhältnissen wenig zu tun hat. Es entstehen auf diese Weise viele Kolumnentitel und Redeanlässe, man kann darüber schreiben, warum man nicht mehr links ist oder nun erst recht, man kann das Ende der Linken diagnostizieren oder deren Notwendigkeit beschwören, man kann ein Idealbild von links und rechts und Mitte entwerfen und dann mit der Wirklichkeit schimpfen, weil sie den eigenen Entwürfen nicht folgt. Aber all das verstellt den Blick auf die politische Landschaft.

Zweifelsohne ist es vielen wichtig, sich links oder rechts zu etikettieren. Manche basteln sich eine Identität daraus. Zum Verständnis der gegenwärtigen Konflikte aber, zur Vermessung der Kampffelder und Komfortzonen ist die Einteilung zu grob. Was ist über die Partei die Linke gesagt, wenn man sie links nennt und nicht hinzufügt, dass sie eine antisozialdemokratische Gründung ist und viele Sozialdemokraten sich ebenfalls links nennen? Wo es konkret wird, wenn die Rede etwa vom Verhältnis zu Russland ist, von der Flüchtlingspolitik oder Europa, gehen die Meinungen in den meisten Parteien, Milieus, Bewegungen durcheinander. Und das ist nicht zufällig, sondern notwendig so.

Protokolle der Gewalt

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Der polnische Philosoph Leszek Kołakowski veröffentlichte 1978 in der Zeitschrift Der Monat einen kurzen Text, um zu erklären, "Wie man ein konservativ-liberaler Sozialist sein kann". Er nennt zu jeder der drei Weltanschauungen, die das 19. Jahrhundert hinterlassen hat, drei regulative Ideen. Zum Beispiel: Man denke konservativ, wenn man glaube, dass es kein Happy End der menschlichen Geschichte gibt. Man denke liberal, wenn man glaube, dass vollkommene Gleichheit ein selbstzerstörerisches Ideal sei. Man denke sozialistisch, wenn man glaube, dass die Unmöglichkeit einer vollkommenen Gesellschaft nicht jede Form der Ungleichheit und des Profits rechtfertige.