Von Gustav Seibt

Die Enttäuschten und Beleidigten: Wenn Wut die Politik beherrscht, können auch andere Gespenster zu unbeherrschbaren Bedrohungen werden. Was einen Zerfall des Parteiensystems so gefährlich macht.

Fast gleichzeitig betreten zwei Gespenster die Bühne der deutschen Demokratie, die ihre Bürger an üble Erfahrungen der Vergangenheit erinnern müssen. Die Inflation ist wieder da, und das jahrzehntelang etablierte Parteiensystem scheint, vor allem in seiner linken Hälfte, bedroht zu sein.

Am Exzess von beidem ist die Weimarer Republik zugrundegegangen: Eine Hyperinflation ließ breite Mittelschichten verarmen, und ein Chaos von mehr als zwei Dutzend Parteien, nicht zuletzt die Spaltung der Linken, trug erheblich zur Verfassungskrise der Jahre um 1930 bei.

Nun sollte man weder die jüngsten Preissteigerungen übermäßig dramatisieren noch die Möglichkeit, dass die Linkspartei zu einer dauerhaften Kraft in allen Landesteilen wird. Mit einem dritten Gespenst, das ebenso ungute Reminiszenzen weckt, der Massenarbeitslosigkeit, hat die deutsche Gesellschaft jahrelang zusammengelebt, ohne sich nennenswert zu radikalisieren. Eine gemäßigte, wenn auch fühlbare Inflation hat die Bundesrepublik schon in den siebziger Jahren überstanden. Und ist der Aufstieg der westdeutschen Grünen seit 1980 zu Beginn nicht mit ähnlich sorgenvollen Kommentaren begleitet worden wie heute der Erfolg der Linken?

Das Gewässer mag in den vergangenen Jahren schwerer geworden sein, doch wer jetzt die Apokalypse ausruft, würde sich einer schweren Übertreibung schuldig machen. Auch führt der Blick in die Vergangenheit der Weimarer Republik vermutlich in die Irre.

Grenzen der Verfassung

Interessanter ist der Vergleich mit jüngeren Entwicklungen in den benachbarten Demokratien wie Italien, Belgien, den Niederlanden oder Polen. Alle diese Länder haben teilweise dramatische Umbrüche in ihren Parteienlandschaften erlebt, die sich immer noch nicht neu befestigt haben. Und hier erwies sich, dass das Bröckeln am einen Ende auch den Zerfall am anderen verursachte.

In Italien zerbröselten das linke und das rechte Lager parallel, um vorerst instabilen Neuformationen Platz zu machen. Historische Traditionsparteien mit jahrzehntelanger Vergangenheit wie die Democrazia Cristiana, die Sozialisten und die Kommunisten verschwanden teils vollständig, teils versanken sie in die Bedeutungslosigkeit. Wahlbündnisse, Regionalparteien und Ein-Personen-Verbände traten an ihre Stelle.

In Belgien und den Niederlanden treiben unberechenbare Protestparteien, teils mit regionalistischem Hintergrund, die alten Kräfte vor sich her. Ähnlich war es in Polen, wo eine national-klerikale Gruppierung vorübergehend die Staatsspitze mit einem Zwillingspaar besetzen konnte.

Und nun entsteht auch in Deutschland eine neue Kraft, die aus den historisch einmaligen Bedingungen der Wiedervereinigung und einer internen Abspaltung der traditionsreichen Sozialdemokratie genährt wird - eine Mischung aus Regional- und Protestpartei.

Unersetzlich

Man mag fragen, was an all diesen Entwicklungen so schlimm sein soll. Demokratie ist ein in Regeln geführter Wettkampf, bei dem neue Mitspieler selbstverständlich Zutritt haben, wenn sie das Regelwerk nicht abschaffen wollen. So lange die Grenzen der Verfassung beachtet werden, muss sich keine Demokratie in Gefahr wähnen. Erbhöfe, gar Monopole darf es nicht geben, und wenn die Zeit der großen Volksparteien vorbei ist, müssen eben schlankere Formationen an ihre Stelle treten.

Nun haben die Parteien in modernen Demokratien viele unterschiedliche Funktionen. Sie richten Feldzeichen auf, unter denen sich Bürger mit verschiedenen Überzeugungen und Interessen versammeln und denen sie ihre Stimme geben können. Dabei bilden sie Milieus, in denen sich politische Erfahrungen und historische Erinnerungen über Generationen stabilisieren. Unter diesem Gesichtspunkt wäre vor allem ein dauerhafter Bedeutungsverlust der Sozialdemokratie ein unersetzlicher Verlust.

Lesen Sie weiter auf Seite 2, warum Berufspolitiker sich einer öffentlichen Verachtung erfreuen.