Von Markus Zydra

Der Staatsanwalt fordert dreieinhalb Jahre Haft für Ex-HR-Sportchef Jürgen Emig. Dass der Hessische Rundfunk lange von nichts gewusst haben will, gilt als strafmildernd.

Überraschend schnell geht der Prozess gegen Jürgen Emig jetzt dem Ende zu. Am Dienstag hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft das Plädoyer gehalten. Eine Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten fordert sie für den früheren HR-Sportchef Emig. Der Journalist habe sich der Untreue gegenüber dem Hessischen Rundfunk (HR) und der Bestechlichkeit als Amtsträger schuldig gemacht, sagte Staatsanwalt Michael Loer vor dem Landgericht Frankfurt. Aufgrund der langen Verfahrensdauer könnten sechs Monate als bereits verbüßt gelten, so der Staatsanwalt. Damit könnte Emigs Altersversorgung in Gefahr sein.

Für den Mitangeklagten Harald Frahm forderte Loer wegen Beihilfe zur Untreue und schwerer Bestechung eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Frahm hatte am letzten Tag der Beweisaufnahme noch eingeräumt, schon früher als bislang zugegeben Zweifel an den Geschäften mit Emig gehabt zu haben.

Einiges hängt nun davon ab, ob der ehemalige HR-Sportchef als Amtsträger oder als Angestellter handelte. Stellt das Gericht die Amtsträgerschaft fest, würde das Strafmaß schärfer ausfallen. Für die Staatsanwaltschaft zählt der Bereich des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zumindest zur staatsfreien öffentlichen Verwaltung - vergleichbar mit dem Professor einer Hochschule, der auch als Amtsträger gelte.

Emig und Frahm haben laut Staatsanwaltschaft über die Tarnfirma SMP Produktionskostenzuschüsse bei Sponsoren und Sportveranstaltern eingeworben, aber nur zum Teil und in einigen Fällen auch gar nicht an den HR weitergeleitet. Emigs Ehefrau Atlanta Killinger war stille Teilhaberin bei SMP. Dadurch sollen die beiden Angeklagten zwischen 2000 und 2003 Gewinne in sechsstelliger Höhe erzielt haben. Es ist von 615 000 Euro die Rede.

"Emig hat seine Stellung beim HR ausgenutzt, um die Geschäfte der Agentur SMP zu fördern", sagte Loer. Dabei habe Emig auch Sendungen ins HR-Programm genommen, die unter journalistischen Gesichtspunkten nicht sinnvoll gewesen seien: "Er hat die Rundfunkfreiheit verraten und redaktionelle Entscheidungen verkauft." Auf diese Weise habe Emig einen großen "materiellen und immateriellen Schaden" für den Sender angerichtet.

Kein qualifiziertes Beschwerdemanagment im HR

Scharfe Kritik übte der Staatsanwalt auch am mangelhaften Kontrollmanagement beim HR, das den Angeklagten ihre Taten über Jahre hinweg "leicht gemacht" habe. Dies sei strafmindernd zu berücksichtigen, erklärte Loer. So habe es "eine Vielzahl von Indikatoren" gegeben, die zu einer Reaktion des Senders hätten führen müssen. HR-Intendant Helmut Reitze hatte zwar im Sommer 2003 die HR-Innenrevision mit dem Fall betraut, doch diese Prüfung blieb ohne Ergebnis, obwohl es innerhalb des HR schon lange Gerüchte gab, Emig sei bestechlich. "Im HR hat es keine Überwachung des Sportchefs und kein qualifiziertes Beschwerdemanagement gegeben", sagte Loer. Zugunsten des Angeklagten führte Loer an, dass Emig nicht vorbestraft sei und die Vorwürfe weitestgehend eingeräumt habe.

Vor dem Plädoyer der Anklage erklärte Emig, dass er dem HR seit Beginn der neunziger Jahre über Sponsoring, Kostenzuschüsse und Sachleistungen rund 11,3 Millionen Euro an Zusatzeinnahmen verschafft habe. Für HR-Produktionen, die in der ARD ausgestrahlt wurden, seien es zusätzlich 20 Millionen Euro gewesen, so Emigs Schätzung. Die Plädoyers der Verteidiger folgen an diesem Donnerstag. Das Gericht will sein Urteil am 2.Oktober bekanntgeben, Revision ist möglich.

(SZ vom 24.09.2008/sst)