Meinungsfreiheit in Polen Der Kampf der Herrschenden gegen Spott und Ironie

PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczyński (M.) und seine Regierung haben nicht viel für Spötter und Satiriker übrig.

(Foto: REUTERS)

In Polen sind selbst bekannte Satiriker nicht mehr davor gefeit, von der konservativen PiS-Regierung vor Gericht gezogen zu werden. Aber sie geben nicht auf.

Von Florian Hassel, Warschau

Für den Satiriker Antoni Szpak gehörte es ins Reich der Realsatire, was da im polnischen Fernsehen zu sehen war. Der Sender TV Trwam, Teil eines Medienimperiums des Redemptoristenpaters Tadeusz Rydzyk, feierte den 26. Geburtstag des Schwestersenders Radio Maria. Dass gleich fünf Minister zur live übertragenen Geburtsfeier kamen, war nicht erstaunlich: Die Medien Rydzyks unterstützen die regierende nationalpopulistische PiS-Partei seit Jahren mit erzkonservativen Botschaften und Warnungen vor dem liberalen Westen oder angeblich Polen bedrohenden Einwanderern.

Und so schickten auch PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński, die damalige Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Polens Präsident Andrzej Duda Glückwünsche und Danksagungen zur Geburtsfeier am 2. Dezember 2017. Dass die PiS-Regierung "den Staat reparieren und ein starkes, sicheres, gerechtes und sich stark entwickelndes Polen bauen kann", sei "in bedeutendem Maße das Verdienst" von Rydzyk und seinen Mitstreitern, dankte Präsident Duda und wünschte dem Pater "viele folgende große Erfolge im Dienst Gottes und des Vaterlandes". Satiriker Szpak spottete im populären Wochenmagazin Angora, angesichts solcher Verdienste reiche es nicht einmal aus, Pater Rydzyk die Hand zu küssen - und kommentierte dann: "Nur in einem blöden, spießigen Land kann es zu einer solchen Paranoia kommen."

Das war Polens angeblich immer und überall um den guten Namen von Volk und Republik besorgten Regierenden zu viel. Zwar wird ein Anfang Februar 2018 bereits vom Parlament verabschiedetes Gesetz zum Schutz des guten Namens Polens und des polnischen Volkes wegen ausstehender Prüfung durch das Verfassungsgericht noch nicht angewendet: ein Gesetz, das jedermann mit Gefängnis droht, der Polen etwa der Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg beschuldigt. Doch da ist immer noch Artikel 133 des Strafgesetzbuches. Der sieht bis zu drei Jahren Gefängnis für jeden vor, der "öffentlich das polnische Volk oder den polnischen Staat beleidigt".

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Er werde es aber dem Verfassungsgericht vorlegen, erklärt Andrzej Duda. Die nationalkonservative Regierung lädt einen israelischen Minister kurz vor seinem Besuch wieder aus. mehr ...

Die Staatsanwaltschaft von Łodź-Śródmieście, die Polens ebenfalls zum Fanclub von Pater Rydzyk gehörenden Justizminister-Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro untersteht, gab ein Gutachten in Auftrag. Dieses beschuldigte den Satiriker, er habe einen "nicht objektiven" und "ironischen" Text geschrieben, und bestätigte, Szpaks Satz über ein "blödes, spießiges Land" beleidige das polnische Volk, die polnische Republik und den Präsidenten. Am 16. Mai klagte der Staatsanwalt den in Bydgoszcz lebenden Satiriker wegen "Beleidigung des polnischen Volkes" an. Eine Verurteilung in seinem Falle solle "eine Drohung an alle sein, die sich gegenüber der PiS noch kritisch verhalten wollen", kommentierte Szpak die Anklage nach einem ersten Verhör im privaten Fernsehsender TVN.

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In der Tat hat Polens nationalpopulistische Regierung nicht viel für Spötter und Satiriker übrig. Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender TVP, früher Heimat profilierter Satiriker einschließlich Szpaks, wurde kurz nach der Regierungsübernahme durch die PiS Anfang 2016 in verfassungswidrigen Manövern gleichgeschaltet und wird seitdem vom Intendanten Jacek Kurski (Eigenlob: "Kettenhund der Kaczyńskis") im täglichen Kontakt mit der PiS-Parteizentrale kontrolliert. Ein paar Monate nach seiner Übernahme gab Kurski im Sommer 2016 dem parteitreuen Satiriker Ryszard Makowski eine eigene Sendung, in der er auf die Opposition, Polens vorherigen Präsidenten oder die verbliebene liberale, unabhängige Presse einprügeln durfte. Die Sendung war indes mit platten Scherzen so erfolglos, dass sie schon Ende 2016 wieder abgesetzt wurde.

Polens wohl bester Kabarettist Robert Górski und seine Kollegen vom "Kabarett der moralischen Unruhe" flogen bei TVP schon Anfang 2016 aus dem Programm - sie feiern seitdem beim Bezahlsender Showmax und auf Youtube mit der wöchentlichen Satiresendung "Das Ohr des Präsidenten" Triumphe. Manche Folgen über das Wirken des "Präsidenten", der kein anderer als Jarosław Kaczyński ist, haben schon zehn Millionen Zuschauer gefunden.

Auch Nachwuchssatiriker arbeiten sich an Kaczyński und anderen Größen der PiS-Regierung ab - meist nur auf Facebook oder Youtube. Die Breslauer Jungsatirikerin Klaudia Jachira hat es mit ihren Kurzfilmen über Kaczyński & Co. bisher auf knapp 60 000 Facebook-Fans gebracht - und ebenfalls zu einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft. Jachira hatte in einem die Regierung durch den Kakao ziehenden - und klar als Satire zu erkennenden - Kurzfilm vom 9. Februar in der Rolle einer Hofreporterin mit einem TVP-Mikrofon posiert. Das brachte ihr mehrere Verhöre bei Polizei und Staatsanwaltschaft in Breslau und Ende Februar eine Anklage wegen angeblicher Verletzung der Autorenrechte nach Artikel 116 des polnischen Strafgesetzbuches und ein. Strafmaß: bis zu zwei Jahre Gefängnis.

Das Verfahren gegen die Nachwuchssatirikerin ist Chefsache: Eine Anfrage des polnischen Vize-Menschenrechtskommissars wegen der Causa Jachira und mutmaßlicher Verletzung der Freiheit von Presse und Kunst beantwortete Intendant Kurski Mitte März persönlich - und beharrte auf der Anklage, da Klaudia Jachiras Filmchen angeblich "kaum als Parodie oder Karikatur" zu bezeichnen seien und Verwechselungsgefahr mit echten TVP-Produktionen bestehe. Satirikerin Jachira konterte Ende April mit einer neuen Satire über ein TVP-Tagesprogramm im Dienste von Regierung und Kirche, Geheimdienst und Staatsanwaltschaft.

Auch Altsatiriker Szpak gibt sich unnachgiebig. Er würde seinen spöttischen Kommentar noch einmal so schreiben, sagte er dem Fernsehsender TVN - "nur noch schärfer".

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