Kulturpolitik von Union und SPD Offensiv, vor Ort und demokratisch

Ein Beispiel für ein gelungenes, interkulturelles Projekt mit deutscher Beteiligung in Afrika: Das Operndorf in Burkina Faso.

(Foto: dpa)

Union und SPD scheinen die Kulturpolitik radikal erneuern zu wollen - vor allem mit "soft power", dem Goethe-Institut und Arbeit in Afrika.

Von Jörg Häntzschel

Wenn in den nächsten ein, zwei Tagen nicht noch Unerwartetes passiert, dann wird der Zuständigkeitsbereich deutscher Kulturpolitik mit dem Start der großen Koalition um einen ganzen Kontinent erweitert. Besonders gefördert werden soll nicht nur die Kultur in "ländlichen Regionen" Deutschlands, gemeint sind vor allem gegenwärtige oder zukünftige AfD-Hochburgen. Sondern auch die in Afrika. Und nicht nur dort.

Und das ist nur eines der bemerkenswerten kulturpolitischen Vorhaben, auf die sich die Verhandler von CDU/CSU und SPD weitgehend geeinigt haben. Liest man in den Entwürfen für die innere, vor allem aber die auswärtige Kulturpolitik und spricht man mit deren Autoren, zeichnet sich eine radikale Neukonzeption ab.

Deutschland, so erklärt es Michelle Müntefering von der SPD, dürfe sich dem Wettbewerb der Nationen nicht länger nur in den Disziplinen Wirtschaft, Handel oder Wissenschaft stellen. Längst sei ein "Wettbewerb der Narrative" im Gange, in dem "jeder seine eigene Wahrheit in die Welt bringt". Es gehe um "soft power", ein Instrument, dessen Bedeutung Deutschland bisher völlig unterschätzt habe, anders als etwa Russland oder China. "Wir wollen keine Propaganda machen, aber wir wollen demokratische Strukturen und Meinungsfreiheit verteidigen." Und, so heißt es im Text zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, gegen "hybride Informationsverfälschung vorgehen".

Es gibt in den Entwürfen zur innerdeutschen Kultur einige wichtige Passagen. Unter anderem wird ein "angemessenes" Verhältnis von Frauen und Männern in Jurys und Kommissionen und bei der Vergabe von Fördergeldern versprochen. (Für eine Quote fand sich keine Mehrheit.) Auch die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) wird erwähnt. Vor der Wahl hatte Kulturstaatsministerin Monika Grütters die riesige Kulturholding und ihren Präsidenten Hermann Parzinger scharf angegriffen und eine grundlegende Reform angekündigt. Das ist nun fürs Erste vom Tisch. Dennoch mahnen die Koalitionäre eine strukturelle und inhaltliche Erneuerung an. Zu diesem Zweck muss sich die SPK vom Wissenschaftsrat evaluieren lassen, der dann Reformvorhaben vorschlagen soll. Das schließt auch die Frage ein, ob die SPK weiterhin ein gemeinsames Projekt von Bund und Ländern bleibt. Grütters hatte darauf gedrängt, die Stiftung unter die alleinige Regie des Bundes zu stellen.

Die Leute wollen wissen, was die Europäer gegenüber China und Russland zu bieten haben

Deutschlands größtes Kulturprojekt kommt nur mit einem einzigen, aber vielsagenden Satz vor: "Wir streben an, dass sich das Humboldt-Forum weit über seine Museums- und Ausstellungsarbeit hinaus zu einer internationalen Dialogplattform für globale kulturelle Ideen entwickelt." Im Klartext ist das eine entschiedene Kritik an den bisherigen Konzepten.

Doch viel entscheidender ist die geplante Internationalisierung der deutschen Kulturpolitik, die vor allem vom Auswärtigen Amt aus betrieben werden soll, das bekanntlich für das Goethe-Institut und andere Felder der auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zuständig ist. Noch unter dem früheren Außenminister Westerwelle galt diese Sparte eher als schönes Hobby. Das hat sich in den letzten Jahren schon geändert. Nun sollen die Mittel noch einmal "substanziell" erhöht werden.

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Zum einen soll "Goethe" in Zukunft nicht mehr nur deutsche Kultur ins Ausland bringen, sondern durch Kooperationen auch lokale Kultureinrichtungen fördern, eben zum Beispiel in Afrika. Statt ein weiteres Institut in das vornehmste Viertel der Stadt zu stellen und dann Daniel Kehlmann einzuladen, wolle man in Zukunft mit deutschen Goethe-Leuten und -Mitteln auch lokalen Theatern unter die Arme greifen oder mithelfen, ein Kulturzentrum aufzubauen, so beschreibt es einer der Verhandler.