Konflikt um Suhrkamp Feinde, die es ganz genau wissen wollen

In einer AG verlöre der Minderheitengesellschafter Barlach einen Teil seiner Rechte. Das hat das Frankfurter Landgericht nun mit seinem Urteil verhindert.

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Erst sah es so aus, als könne sich Suhrkamp rechtlich neu organisieren. Aber jetzt will das Frankfurter Landgericht den Insolvenzplan verhindern - und spielt damit Miteigentümer Hans Barlach in die Hände.

Von Andreas Zielcke

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag erneut ein Urteil gegen die Mehrheitsgesellschafterin des Suhrkamp Verlages, die Familienstiftung um Ulla Berkéwicz, gefällt. Das Gericht verbietet es der Stiftung, im Rahmen des in Berlin durchgeführten Insolvenzverfahrens für den alles entscheidenden Insolvenzplan zu stimmen - jedenfalls soweit dieser Plan die Umwandlung der Verlagskommanditgesellschaft in eine Aktiengesellschaft vorsieht.

Konflikt um Suhrkamp Drama in Akten

Neue Entscheidungen: Der Insolvenzplan des renommierten Suhrkamp-Verlages ist zugelassen. Und damit auch wieder etwas Optimismus.

Barlach, der mit seiner Medienholding AG als Minderheitsgesellschafter an Suhrkamp beteiligt ist, konnte damit einen weiteren symbolträchtigen Zwischensieg in dem grimmigen Streit der beiden Verlagsgesellschafter erringen. Doch trotz des gewaltigen Staubs, der nun zweifellos aufgewirbelt wird, spricht viel dafür, dass er sich dieses Sieges nicht allzu lange erfreuen darf. Das Rechtsmittel, mit dem sich die Familienstiftung gegen das Urteil wehren will ("das Gericht geht bedauerlicherweise von einer sehr einseitig geprägten Würdigung des komplexen Sachverhalts aus, die Familienstiftung wird in die Berufung gehen"), hat gute Erfolgsaussichten.

Kein überraschendes Urteil

Überrascht über den Ausgang des Frankfurter Verfahrens kann kein Beobachter des Streits sein. Das Urteil des Landgerichts hat dieselbe Kammer gefällt, die bereits am 13. August dieses Jahres auf spektakuläre Weise gegen die Stiftung entschieden hatte; es wäre ein Wunder gewesen, hätte sie ihre Haltung darüber, wem die Insolvenz zuzurechnen ist, um 180 Grad gedreht hätte.

Im August hatte sie der Familienstiftung auferlegt, ihre Gewinnforderung gegen den Verlag zu stunden und im Rang hinter alle Gläubigerforderungen zurücktreten zu lassen - was dem Insolvenzverfahren den Boden entziehen soll (dieses Verfahren befindet sich in der Berufungsinstanz). Nun greift die Kammer jetzt auch direkt in das Insolvenzverfahren ein, indem sie dessen Kernstück, den Insolvenzplan, gegenüber dem Minderheitsgesellschafter wirkungslos zu machen versucht.

In beiden Verfahren spielt derselbe Vorwurf gegen die Stiftung die maßgebliche juristische Rolle: Nach Barlachs Meinung ebenso wie nach der des Gerichts habe die Familienstiftung das Insolvenzverfahren "treuwidrig" herbeigeführt, um Barlach zu benachteiligen und "aus der Gesellschaft zu drängen". Wegen dieser behaupteten treu-, wenn nicht gar "sittenwidrigen" Verursachung der Insolvenz dürfen, sagt das Gericht, der Stiftung keine Vorteile daraus erwachsen und Barlach als angeblich ausgetrickstem Minderheitsgesellschafter keine Nachteile.

Dass der seit sieben Jahren tobende Krieg zwischen den beiden Gesellschaftern nun in einer solchen juristischen Expertenschlacht kulminiert, ist natürlich zuallererst eine Folge des Zerwürfnisses der beiden Protagonisten, es ist aber auch der Tatsache geschuldet, dass die umstrittene Insolvenz des Verlags nach Regeln der Insolvenzordnung zu klären und abzuwickeln ist, die erst letztes Jahr eingeführt worden sind und für die Grundsatzentscheidungen der höchsten Gerichte noch ausstehen. Eine perfektes Setting für verfeindete Parteien, die es wissen wollen.

Im Zentrum steht die Kollision zweier Rechtsgebiete, nämlich zwischen dem Recht der Gesellschafter, das im Handelsrecht und in den Gesellschaftsverträgen des Suhrkamp Verlages geregelt ist, und dem Insolvenzrecht, das die Sanierung eines in die Krise geratenen Unternehmens und die optimale Befriedigung seiner Gläubiger bezweckt. Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht verfolgen völlig verschiedene Regelungsziele, die nicht zufällig bei Suhrkamp, wo die Gesellschafter in nahezu allen substantiellen Fragen über Kreuz liegen, zusammenstoßen.