Konfiskation von Flüchtlingseigentum Degradiert zum rechtlosen Wesen

Werden künftig durchsucht: Asylsuchende in einem dänischen Flüchtlingslager in Thisted, Nordjylland.

(Foto: dpa)

Was bedeutet es eigentlich, wenn ein Staat die Wertsachen von Flüchtlingen konfisziert? Über die Person, das Eigentum und die besondere Brutalität eines dänischen Gesetzes.

Von Thomas Steinfeld

Zu den Verdiensten, die sich der Philosoph, Mathematiker, Kritiker und Dramatiker Johan Ludvig Heiberg um das dänische Geistesleben in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts erwarb, gehört nicht nur, dass er das Vaudeville mit großem Erfolg aus Frankreich nach Kopenhagen importierte. Von einem Aufenthalt an der Universität Kiel, wo er von 1822 bis 1825 lehrte, brachte er vielmehr auch die Philosophie Georg Wilhelm Friedrich Hegels mit in den Norden.

In einer ganzen Reihen von Schriften, darunter die "Briefe an einen Landpfarrer" (1834), versuchte Heiberg, seine Landsleute davon zu überzeugen, dass das, was wirklich sei, auch vernünftig sein müsse - und umgekehrt.

In Hegels "Grundlinien der Philosophie des Rechts", im Herbst 1820 erschienen, meinte er das Fundament einer besseren Gesellschaft gefunden zu haben. Und als sich die idealen Zustände nicht einstellen wollten, schrieb Heiberg in seiner Verbitterung einen Aufsatz mit dem Titel "Volk und Publikum" (1842). Darin geht es auch um eine Politik, die sich die Interessen des Publikums oder der "Masse" zu eigen mache und deswegen als "Guerilla" auftrete.

In diesen "Grundlinien" findet sich der Satz: "Eigentum ist ein Besitz, der mir als dieser Person angehört, worin meine Person als solche zur Existenz, zur Realität kommt."

Man muss ihn mindestens zweimal lesen, bevor der Sinn tatsächlich aufgeht: Person und Eigentum, sagt er, seien zwei Seiten eines selben Verhältnisses. Eine Person sei nur, wer über etwas verfügen könne: Das Eigentum sei die "äußerliche Wirklichkeit" des Willens.

Beschlossen ist, Flüchtlinge nicht als Personen zu behandeln

Fast zweihundert Jahre nach Erscheinen der "Philosophie des Rechts" erscheint es nun, als habe diese Lehre in Dänemark die Generationen völlig unangetastet überdauert: um nun neu gelesen zu werden, mit höchster Aufmerksamkeit und mit bösem Willen. Denn wenn eine Person in ihrem Eigentum zur Realität kommt - was muss dann geschehen, wenn ich der Person ihr Eigentum nehme? Richtig, sie nimmt einen Schaden, der viel größer sein muss als der aktuelle materielle Verlust.

Man habe sie missverstanden, behauptet die dänische Regierung, als sie am vergangenen Dienstag ein Gesetz verabschiedete, nach dem Flüchtlinge durchsucht und ihre Wertsachen konfisziert werden dürfen. Mehr als gut tausend Euro darf nun keiner mehr behalten.

Doch was ist daran nicht zu verstehen? Beschlossen ist, Flüchtlinge nicht als Personen zu behandeln. Sie sollen sich in Menschen zurückverwandeln, und Menschen sind - im Unterschied zu Personen - rechtlose Wesen.

Schon der Plan zu diesem Gesetz wurde weithin mit Unbehagen, wenn nicht mit Empörung aufgenommen. Die beschlagnahmten Wertsachen sollten dazu dienen, erklärte man in Kopenhagen, die Kosten zu decken, die Dänemark durch den Aufenthalt der Flüchtlinge entstünden.