Ein Lobbyist seiner selbst, ein Alt-Sponti auf der Suche nach Provokation: Der einstige SPD-Mann und Superminister Clement in der ARD-Talkshow.
Da wird sich die derzeitige Führung der SPD aber gefreut haben. Im Fernsehen sprach mal wieder Wolfgang Clement, der verlorene Sohn der Sozialdemokratie, und erklärte, wie es jetzt zu laufen habe. Die Grundmelodie ging in etwa so: Früher galt, die Partei hat immer recht. Heute gilt, Wolfgang Clement hat immer recht.
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Wolfgang Clement ist zwar nicht mehr SPD-Mitglied, aber mit sich durchaus im Reinen. (© Foto: dpa)
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Und weil der langjährige Genosse, der nach 38 Jahren unter größter öffentlicher Anteilnahme aus der Partei ausgetreten ist, so schön in Fahrt war, empfahl er der Bundesregierung, und damit auch den SPD-Größen Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, ein großes deutsches Konjunkturprogramm in Höhe von 25 bis 30 Milliarden Euro: "Wir müssen klotzen."
Da mögen die beiden "Stones" noch so vorsichtig sein und lieber auf Sicht fahren, Clement will ganz viel Geld in Infrastruktur und Bildung stecken, und überhaupt, ein europäisches Programm von mehreren hundert Milliarden Euro müsse her.
Der ewige Journalist
Kanzlerin Angela Merkel habe kein Programm und nicht die Führung in Europa, urteilte der Kritiker vom Dienst: "So wie sie es bisher angegangen ist, ist das nicht gut - um es vorsichtig zu sagen."
In der ARD-Talkshow des Reinhold Beckmann gab sich Wolfgang Clement, der einstige Ministerpräsident und Superminister, forsch wie eh und je als querulatorischer Macher, der sich stört an dem ewigen Klein-Klein in Deutschland, der aber einstweilen zufrieden damit ist, dass für ihn persönlich in der Wirtschaft das Prinzip des großen Karo gilt: "Mein Rat ist gefragt."
Und dann führt der gewesene Parteisozialdemokrat tatsächlich stolz seine wichtigsten Aufsichtsratsmandate auf und spricht vom "dritten Lebensabschnitt".
Der Kapitalismus, an dem derzeit manche verzweifeln, hat für den 68-Jährigen noch ein paar Zuckerstücke zu bieten. Und so verteidigt Clement vehement seine kritischen energiepolitischen Äußerungen über die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti kurz vor der Landtagswahl im Januar 2008.
Er habe sich als Journalist geäußert, er sei ja immer Journalist gewesen ("habe gutes Geld verdient"), und die SPD, überhaupt, müsse Meinungsfreiheit zulassen: "Die Partei hat keinen Alleinvertretungsanspruch mehr ... Sie ist keine Glaubensgemeinschaft, sondern eine politische Gemeinschaft."
Weil aber die SPD nur eingeschränkte Meinungsfreiheit gewähre, werde es "immer enger", deshalb liege sie bei unter 30 Prozent, bald bei 20 Prozent Wählerzustimmung.
Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum Clement bei Beckmann fröhlich die Rolle des Alt-Spontis übernimmt.
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Nochmal zur Energiepolitik: Wegen der langen Planungs- Genehmigungs- und Bauzeiten ist es hier schon so, daß 2020 schon morgen ist und da sollen die AKWs ja alle schon abgeschaltet sein.Also brauchen wir dafür eigentlich heute schon eine funktionierende Lösung. Mir wären AKWs lieber (natürlich der Entsorgungsfragen wegen schon mit etwas Druckgefühl in der Magengrube) als Kohlekraftwerke, weil mir einige tausend Tonnen Strahlabfall in einem Salzstock immer noch überschaubarer erscheinen als Milliarden Tonnen CO2 irreversibel in die Atmosphäre gepustet. Ich habe aber auch Verständnis für die, die keine AKWs wollen. Nur erwarte ich mir dann auch von denen einen praktikabelen Vorschlag. Der von Frau Y. war es nicht und darauf hat Clement mit Nachdruck hingewiesen.
Bezüglich der Hoffnung auf Geheimpatente in den Tresoren muß ich Sie enttäuschen. Die gibt es nicht. Patente sind allesamt veröffentlichungspflichtig, einsehbar am Patentamt (ausgenommen allenfalls Waffenpatente, von denen reden wir aber nicht).
Was Ihre Hartz4 Gedanken betrifft, kann ich Ihnen nur zum Teil zustimmen. Mindestlohn ist im Prinzip richtig, er sollte aber von Tarifvertragsparteien branchenabhängig ausgehandelt werden, per Gesetz nur wenn da nichts zusammengeht. Problematisch ist dabei immer die Höhe. Zu nieder, dann brauch ich keinen, zu hoch, dann kann er Jobs kosten, siehe Briefzusteller. Mindestlohn hilft aber keinem Hartz4ler. Zeitarbeit: Ich habe in meiner aktiven Zeit öfter Leute fest eingestellt, die ich als Zeitarbeiter kennengelernt habe. Kündigungsschutz: Schön für die, die "drin" sind, schlecht für die, die draußen sind. Wem wollen Sie es recht machen? Also alles gut gedacht, aber nichts dabei, was Hartz4 ersetzt, gerechter oder gar überflüssig macht.
Hartz4 wird immer ungerecht sein, solange man nicht objektiv nachprüfbar die 2 Teilmengen voneinander trennen und unterscheiden kann, die es eben gibt: Ich meine den Teil, der unverschuldet in diese bedauernswerte Lage gerutscht ist und der liebend gern arbeiten würde, wenn er nur könnte und den Teil, der wohl könnte, wenn er nur wollte. Ich behaupte, beide Teile gibt es, jeden statistisch betrachtet mit einem viel zu großen Anteil. Wenn man dem ersten Teil das zukommen lassen könnte, was man dem 2. Teil unverzüglich entziehen müßte, dann wäre auch Hartz4 richtig und gerecht. Daß es diese Art Gerechtigkeit nicht gibt, das kann man auch Clement nicht anlasten.
Ich glaube, Clement könnte noch heute ein angesehenes und mehr als ernst genommenes Mitglied seiner Ex-Partei sein, wenn er nicht einen Kardinalfehler begangen hätte:
Die, wie auch immer geartete, Arbeit für die Zeitarbeitsbranche hätte er spätestens dann beenden müssen, als sich herausstellte, dass viele Zeitarbeitsfirmen nur dazu dienen, die Löhne zu drücken, und das um jeden Preis. Ich will ihm bei der Lockerung der Regeln für Zeitarbeit als Minister gar keine unlauteren Motive unterstellen, aber er hat offenbar nicht erkannt (oder erkennen wollen), dass sich die Dinge hier in eine ganz andere Richtung als beabsichtigt bewegen.
Abweichende Meinungen müssen in einer Partei erlaubt sein, auch wenn sie hart am Rande dessen sein sollten, was ein durchschnittliches Parteimitglied für richtig hält. Aber fortgesetztes Fördern einer Branche, die offenkundig direkt gegen die Interessen der eigenen Klientel arbeitet, das ist dann schon eine andere Nummer. Ohne irgendeinen Einblick in die SPD zu besitzen, könnte ich gut vorstellen, dass dies, neben seiner etwas arg herablassenden Art, etwas ist, das ihm die meisten dort wirklich verübeln.
Dazu kamen dann natürlich noch diese sehr unglückliche Wahl(Nicht-)Empfehlung, aber das war doch nur noch der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Die CDU (von deren Innenleben ich ebenfalls keinen Einblick habe) scheint in solchen Dingen überraschenderweise entspannter zu sein, ansonsten müsste Heiner Geissler, bei aller Sympatie, die man ihm ruhig entgegenbringen darf, spätestens nach seinem attac-Eintritt ebenfalls rausgemobbt geworden sein.
Ich muss Ihnen Energiepolitisch teilweise zustimmen - von heute auf Morgen funktioniert das nicht - davon reden wir aber nicht, oder?!
Es muss vernünftige Forschung betrieben werden und die Energiemultis müssen mal ein paar Patente auf den Tisch legen - da liegt einiges in den Tresoren - man will ja den E-Markt kontrollieren, da hat man über die Jahre/Jahrzente wohl einiges "abgefangen".
Ich bin kein Energieexperte, habe aber schon einige gute Dinge gesehen und zweifle nicht daran, daß es ohne weiteres möglich ist, eine Energieversorgung aufzubauen, die nicht den Planeten und uns tötet!!!
Zum Thema - Hartz IV:
Lösungsvorschläge waren/sind:
- Mindestlohn - funktioniert und vernichtet auch keine Arbeitsplätze (eine Mär die schon vielfach wiederlegt, bzw. NIE bestätigt wurde - es gibt aber genug Studien, die keine negativen Effekte aufzeigen)
- Besserer und gesünderer Kündigungsschutz - welches Unternehmen kann den 6/9/12 Monate auf einen neuen Mitarbeiter warten? Umgekehrt auch der Mitarbeiter. 4 bis 6 Wochen max. Dadurch wird der Arbeitsmarkt auch um einiges flexibler.
- Regulierung und event. Abschaffung von Zeitarbeit in der jetztigen Form. Das hat schon zu meiner Zeit in Deutschland gar nicht funktioniert mit der Zeitarbeit - ich bin 5 Jahre lang aufs schlimmste ausgenutzt worden - musste den Job aber notgedrungen machen. Wenn da aber ein vern. Lohn gezahlt wird, ist dass vielleicht ok. Dioe Bedingungen sind ausschlaggebend so wie jetzt ein klares NEIN!!
Desweiteren muss man sehr, sehr vorsichtig mit der Aufstockung von Löhnen sein - zeigt sich ja, daß das Mißbraucht wird.
Die Idee hinte Hartz IV ist wohl das englische Model ist auch ok so wenn, dann muss man aber das gesamte Model übernehmen und das beinhaltet einen Mindestlohn.
Einerseits will man die Menschen in die Arbeit (zw)bringen, ist aber nicht bereit, vernünftige Vorraussetzungen zu schaffen (eine Mindesbezahlung) Schutz für Arbeitnehmer, Pflicht für Arbeitgeber UND alle haben den Mindeslohn im binnen Markt, also kein Wettbewerbsnachteil.
Es gibt bestimmt noch viel mehr gute Ansätze und Lösungen, habe aber das Gefühl, das unsere Lobbypolitik da wenig mit anfangen WILL!!
Nachdem Clement nicht mehr "SPD" ist aber gerne mehr wäre als die SPD, ist er nun wohl "Deutschland" - jedenfalls beim Fernsehen mitgefühlt. Zum Philosohphen sowieso nicht ambitioniert und auch zu politisch, zum Politiker zu eigensinnig, zu eigensinnig für eine Talkshow. Was will uns dieser Clement sagen als: "Ich habe alles richtig gemacht."? Als ob man nicht schon vorher wusste, dass er mit niemandem zufrieden ist als mit sich selbst. Clement in den Medien, weil er es so ankündigte und wollte? Haben wir denn Sauregurkenzeit?
Die ganzen "Gnossen" und "Gnossinen" hängen mir so zum Hals raus!
Das ist ein kleinbürgerlicher , kleingeistiger, unfähiger und intriganter Haufen von Möchtegern-Politikern, die sich auf Kosten des Steuerzahlers ein prächtiges Leben machen. Darin gleichen sie aufs Haar ihren Freunden von der Linken.
Glück auf.
Paging