Sieben Jahre nach dem überwältigenden Wahlsieg von Barack Obama herrscht bei der Linken in den USA Katerstimmung. Die Begeisterung für den Charismatiker ist verflogen, die Hoffnungen auf einen demokratischen Aufbruch haben sich kaum erfüllt. Einen nachhaltigen Eindruck vom gegenwärtigen Abstieg Amerikas vermittelt George Packers vor zwei Jahren erschienene grandios-düstere Sozialreportage "Die Abwicklung". Die konsequente Entstaatlichung hat abgehängte gesellschaftliche Gruppen ihrem Schicksal überlassen, den Niedergang städtischer Räume in Kauf genommen und einen Verfall der politischen Öffentlichkeit bewirkt.
Dass auch die Demokratietheorie die Ursache allen Übels im Neoliberalismus sieht, ist nicht neu. Aber seit der Inflation von Governance-Ideen, die sich als um Effizienz besorgte Ergänzungen überforderter demokratischer Institutionen präsentieren, pflegen die neoliberalen Staatsfeinde einen geschmeidigeren Ton: Sie benutzen das Vokabular des demokratischen Rechtsstaats, jonglieren mit Verantwortlichkeiten und werben für die bessere Nutzung technischen Wissens, das Experten und Technokraten aller Art aufbieten. Es geht um pragmatische Problemlösungen, intelligente Koordination, Output-Legitimation - alles vorgetragen im Neusprech der schönen neuen Consulting-Welt.
Gegen eine solche schleichende neoliberale Revolution, die den Homo oeconomicus als dominierende Sozialfigur etabliert, richtet die amerikanische Politikwissenschaftlerin Wendy Brown ihre fulminante Streitschrift. Ausgangspunkt ist die wohl einflussreichste Liberalismus-Deutung der letzten Jahrzehnte, Michel Foucaults aus dem Nachlass herausgegebene Vorlesungen über Biopolitik.
Einen Auszug aus dem Buch stellt der Verlag hier zur Verfügung.
Darin hatte der Philosoph die Emergenz eines neuen liberalen Legitimitätsbegriffs beschrieben: Frei von normativen Erwägungen rechtfertigte die liberale Gouvernementalität fortan den abgespeckten Staat als Hüter von Wirtschaftswachstum und Marktrationalität. Mit Blick auf den deutschen Ordoliberalismus hatte Foucault die liberale Idee kurzerhand von den Füßen auf den Kopf gestellt: staatliche Steuerungsvernunft im Zeichen des Bruttosozialprodukts statt Freiheit und Selbstbestimmung.
Der Mensch wird zum Selbstoptimierer
Seine Enthüllung einer neuen Regierungstechnik schien den Triumph des Neoliberalismus der Achtzigerjahre vorwegzunehmen. Foucault verzichtete allerdings darauf, wie Brown moniert, die Folgen dieser Entwicklung für die politische Demokratie zu problematisieren und gegen die psychische Verformung der Individuen durch eine vollständige Ökonomisierung aller Lebensbereiche moralisch angemessen Stellung zu beziehen. Von Brown erfahren wir in ihrer gedankenreichen Auseinandersetzung, dass sich die Realität mittlerweile viel schrecklicher darstellt als Foucaults kalte Vision.
Die sanfte Despotie neoliberaler Gouvernance hat die Sprache der Demokratie gekapert und den Homo politicus musealisiert. Der Mensch wird zum Selbstoptimierer, der ständig in sein Humankapital investiert, um auf den Märkten konkurrenzfähig zu bleiben. Reforminitiativen für Umwelt, Bildung oder Gesundheit begründet auch Obama nicht mehr in erster Linie als moralische Anliegen, sondern im Hinblick auf ihren Beitrag zu Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Der Staat entwirft sich als Unternehmen, das seine Bürgerinnen und Bürger zur "Belegschaft" zusammenschweißt, die den Sachzwängen globaler Wettbewerbsfähigkeit tagtägliche Opfer bringt.
US-Politikwissenschaftlerin Wendy Brown wendet sich gegen die schleichende neoliberale Revolution.
(Foto: Privat)Browns Klage über die Degeneration der Schulen und Universitäten zu konformistischen Ausbildungsinstituten bleibt aber so zustimmungsfähig wie unspezifisch. Ihr eher naives Bekenntnis zu einem rousseauistischen Demokratieverständnis und das etwas unbeholfene Hantieren mit einem emphatischen Begriff von Volkssouveränität bieten kaum konstruktive Anknüpfungspunkte. Selbst diejenigen, die antikapitalistische Ressentiments goutieren, stehen am Ende zunehmend ratlos vor einem expressiven Schwarz-Weiß-Gemälde, das zwar an die Empörungsbereitschaft seiner Betrachter appelliert, dem leider aber jeder Grauton fehlt.
Wendy Brown: Die schleichende Revolution. Wie der Neoliberalismus die Demokratie zerstört. Aus dem Englischen von Jürgen Schröder. Suhrkamp Verlag, Berlin 2015. 333 Seiten, 29,95 Euro. E-Book 25,99 Euro.