Jürgen Habermas "Keine Demokratie kann sich das leisten"

Dieses Organisationsprinzip hat, wo immer es flächendeckend eingeführt worden ist, politisch-kulturelle Flurschäden angerichtet. Unser "duales" Fernsehsystem ist der Versuch einer Schadensbegrenzung. In den Mediengesetzen der Bundesländer, den einschlägigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und den Programmgrundsätzen der öffentlich-rechtlichen Anstalten spiegelt sich jedenfalls die Auffassung, dass die elektronischen Massenmedien nicht nur die leichter kommerzialisierbaren Unterhaltungs- und Ablenkungsbedürfnisse von Konsumenten befriedigen sollen.

Hörer und Zuschauer sind nicht nur Konsumenten, also Marktteilnehmer, sondern zugleich Bürger mit einem Recht auf kulturelle Teilhabe, Beobachtung des politischen Geschehens und Beteiligung an der Meinungsbildung. Aufgrund dieses Rechtsanspruches dürfen die Programme, die eine entsprechende "Grundversorgung" der Bevölkerung sicherstellen, nicht von ihrer Werbewirksamkeit und der Unterstützung durch Sponsoren abhängig gemacht werden.

Leitmedium Qualitätspresse

Freilich dürften die politisch festgesetzten Gebühren, aus denen die Grundversorgung hierzulande finanziert wird, ebenso wenig von der Haushaltslage der Länder, also vom Auf und Ab der konjunkturellen Entwicklung abhängig gemacht werden. Dieses Argument machen die Rundfunkanstalten in einem vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren gegenüber den Länderregierungen zu Recht geltend.

Nun mag ein öffentlich-rechtliches Reservat für die Rolle der elektronischen Medien schön und gut sein. Aber kann das erforderlichenfalls ein Beispiel sein für die Organisationsform "seriöser" Zeitungen und Magazine wie die Süddeutsche oder die FAZ, Die Zeit oder den Spiegel - vielleicht sogar für anspruchsvolle Monatszeitschriften?

Ein Ergebnis kommunikationswissenschaftlicher Studien ist in diesem Zusammenhang von Interesse. Die Qualitätspresse spielt mindestens im Bereich der politischen Kommunikation - also für die Leser als Staatsbürger - die Rolle von "Leitmedien". Auch Funk und Fernsehen und die übrige Presse sind nämlich in ihrer politischen Berichterstattung und Kommentierung weitgehend abhängig von den Themen und Beiträgen, die ihnen die "räsonnierende" Publizistik vorschießt.

Motor des öffentlichen Diskurses

Nehmen wir einmal an, dass einige dieser Redaktionen unter den Druck von Finanzinvestoren geraten, die auf schnelle Profite aus sind und in unangemessen kurzen Zeithorizonten planen. Wenn dann Umorganisation und Einsparung in diesem Kernbereich die gewohnten journalistischen Standards gefährden, wird die politische Öffentlichkeit im Mark getroffen.

Denn die öffentliche Kommunikation büßt ohne den Zufluss von Informationen, die sich aufwändiger Recherche verdanken, und ohne die Belebung durch Argumente, die auf einer nicht gerade kostenlosen Expertise beruhen, ihre diskursive Vitalität ein. Die Öffentlichkeit würde den populistischen Tendenzen keinen Widerstand mehr entgegensetzen und könnte die Funktion nicht mehr erfüllen, die sie im Rahmen eines demokratischen Rechtsstaats erfüllen müsste.

Wir leben in pluralistischen Gesellschaften. Das demokratische Entscheidungsverfahren kann über tiefe weltanschauliche Gegensätze hinweg nur solange eine legitimierende, alle Bürger überzeugende Bindungskraft entfalten, wie es der Kombination aus zwei Forderungen genügt. Es muss Inklusion, also die gleichberechtigte Beteiligung aller Bürger, mit der Bedingung eines mehr oder weniger diskursiv ausgetragenen Meinungsstreites verbinden.